Das Ziel: Hürden beseitigen

Von Saskia Scherer

Im Fokus der Diskussion bei der Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbands Weil am Rhein am Mittwochabend standen der Dreispitz-Kreisel und sozialer Wohnungsbau. Mit dabei war auch der FDP/DVP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck.

Weil am Rhein. Als „Thema, das mir gegen den Strich geht“ bezeichnete der zweite Vorsitzende des Ortsverbands, Wolfgang Roth-Greiner, die Tatsache, dass die Dreispitz-Skulptur vom Kreisverkehr verschwinden soll. „In den 15 Jahren haben 90 Millionen Fahrzeug den Kreisel passiert und es ist fast nichts passiert – jetzt soll der Dreispitz weg, das ist völliger Unsinn“, meinte er. Ihm sei sehr daran gelegen, dass Keck sich für den Erhalt einsetze. Landrätin Marion Dammann sei „resistent gegen alle Empfehlungen“.

Keck konnte zunächst einmal nichts versprechen. Es gehe um EU-Recht. Er kenne das Problem zwar auch aus seinem Landkreis, könne aber schon verstehen, dass die Landrätin nicht verantwortlich zeichnen wolle, falls doch etwas passiere. Im Hinblick auf die Logik gab er Roth-Greiner aber absolut recht. Auf die Frage, ob das nur ein Problem in Baden-Württemberg ist, antwortete Keck, dass Erlasse hier eben besonders gründlich befolgt würden.

Der schwarze Peter werde hin- und hergeschobene, fand FDP-Direktkandidat Christoph Hoffmann. Vielleicht gebe es aber auch andere Lösungen, wie eine Leitplanke. „Das Leben ist lebensgefährlich und man wird nie zu 100 Prozent sicher sein. Hier geht es auch ein Stück weit um Kultur“, erklärte er.

Ortsverbandssvorsitzender Simon Basler brachte den sozialen Wohnungsbau als Thema auf den Tisch. „In einer flächenarmen Stadt wie Weil gibt es ohnehin nur beschränkte Potenziale“, sagte er. Sein Eindruck sei, dass weiter massiver Verbesserungsbedarf bestehe.

„Da liegt sicherlich einiges im Argen“, bestätigte Keck. Das könne man auch nicht schönreden. Martin Schulz habe selbst kürzlich gesagt, dass etwa die Mietpreisbremse nicht funktioniert habe. Keck forderte, für mehr Flächen zu sorgen. „Da liegt zu viel im Naturschutzgebiet“, meinte er, und nannte auch Industriebrachen.

Außerdem gelte es, die Landesbauordnung zu ändern. „Es nützt nichts, wenn Bauen unglaublich verteuert wird.“ Für private Investoren müssten Anreize geschaffen werden. „Das Baurecht wird dermaßen streng ausgelegt“, klagte auch Kassenprüfer Wolfgang Würzburger. Bei all diesen Investitionen und dem teuren Bauland sei es kaum möglich, Wohnraum zu schaffen. „Das muss alles flexibler ausgelegt werden, außerdem dauert es teils ewig, bis eine Baugenehmigung vorliegt“, kritisierte Keck. Auch Hoffmann monierte, dass alles viel zu lang dauere. „Die Bundesregierung hat komplett geschlafen, 400 000 Wohnungen pro Jahr wären nötig“, betonte er.

Auch der Bürokratieabbau, den Hoffmann sich auf die Fahnen geschrieben hat, kam zur Sprache. Ein Landarzt etwa müsse auch verschiedene fachärztliche Tätigkeiten ausführen dürfen. Und dazu, dass Lastwagenfahrer, die an der Autobahn warten, nicht mehr in ihren Kabinen schlafen dürfen, meinte er: „Da muss man einfach Alternativen bieten.“ Seiner Meinung nach brauchen die Kommunen außerdem einen direkten Draht ins Kanzleramt.

Roth-Greiner erwähnte die Hürden, die Handwerker hätten, die Aufträge aus dem Ausland an Land ziehen wollen. „Das ist auch moralisch nicht richtig“, schloss Keck. Hoffmann erklärte, dass eine funktionierende Zusammenarbeit schließlich der Traum von Europa sei.