Verkehr: Landtagsabgeordneter Frey: „Alle müssen ihre Hausaufgaben machen“. Neue Parkflächen.
Weil am Rhein - Mit einem Seitenhieb in Richtung Bundesverkehrsministerium und der Hoffnung, dass sich weniger Laster vor der Autobahn-Grenzanlage stauen, blickt der heimische Grünen-Landtagsabgeordnete Josha Frey auf die aktuellen Planungen. „Für ein Ende des morgendlichen Lkw-Staus am Weiler Zoll müssen alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen.“
Aus einer Besprechung im Regierungspräsidium Freiburg zum aktuellen Stand der Planung rund um einen möglichen Ausbau der Ottmarsheimer Zollanlage zu einem Lkw-Parkplatz schöpft Frey Hoffnung. So sei dabei deutlich geworden, dass mit dem Abschluss einer Machbarkeitsstudie der Direction régionale de l’environnement, de l’aménagement et du logement (DREAL) der Région Grand-Est, welche in diesen Tagen erwartet wird, die mögliche Umsetzung näher rücke.
Parkplatz Zollanlage
Noch gehören morgendliche Lkw-Staus an den Autobahnen A5 bei Weil, aber auch der A861 bei Rheinfelden zum Alltag. Deswegen sind Lösungsansätze durch eine verstärkte Bereitstellung von Lkw-Parkplätzen schon an verschiedenen Stellen angedacht worden, so zum Beispiel an der ehemaligen Zollanlage bei Ottmarsheim. Für diesen möglichen Ansatz hatte sich Frey schon vor Jahren ausgesprochen, wie er in seiner Mitteilung unterstreicht. Unter anderem war er 2011 einerseits mit der damaligen Staatssekretärin für Verkehr, Gisela Splett, vor Ort und hatte andererseits mit einer Initiative im Oberrheinrat die Prüfung der Zollanlage als Lkw-Parkplatz eingebracht. „Die Nutzung der alten Zollanlagen hätte unter anderem den Vorteil, dass keine weiteren Flächen versiegelt werden müssten“, so der Grünen-Abgeordnete.
Land erarbeitet Konzept
Von Seiten des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg wird aktuell ein Güterverkehrskonzept unter Betrachtung des Binnenschiffverkehrs, des Schienen- sowie Straßengüterverkehrs erarbeitet. Dieses Konzept soll gezielt die auf Landesebene bestehenden Handlungsmöglichkeiten betrachten und gleichzeitig soll mehr Transparenz über die aktuellen und zukünftigen Güterströme im Land geschaffen werden. Im Bereich des Straßenverkehrs liegt der Schwerpunkt auf Themen wie Parkplatzmangel an Autobahnen, das Potenzial eines Schwerverkehrszentrums in der Nähe der Schweizer Grenze sowie die Verkehrssicherheit.
„Chance Parkleitsystem“
Gleichzeitig führt das Regierungspräsidium Freiburg eine grundlegende Verkehrsstudie mit Handlungsempfehlungen für die Grenzregion mit Schwerpunkt auf dem Schwerlastverkehr und den dadurch verursachten Rückstauungen vor den Grenzzollanlagen durch. Frey: „Deswegen sehe ich gute Chancen, dass das Land den Ausbau der alten Zollanlage Ottmarsheim, zum Beispiel durch ein Parkleitsystem, unterstützen könnte.“
Bund soll Zahlen liefern
Erstaunt ist der Grünen-Abgeordnete nach eigener Darstellung jedoch, dass das Bundesverkehrsministerium bisher sehr zurückhaltend agiere. Bereits im Jahr 2013 führte dieses eine Bestandsaufnahme der bestehenden Lkw-Stellplätze im Bereich des Regierungspräsidiums Freiburg durch. Bisher legte das Bundesministerium diese Ergebnisse und Prognosen jedoch laut Frey noch nicht vor. „Diese Zahlen sind allerdings essenziell für die weitere Planung des Parkraums, damit diese bedarfsorientiert und damit kosteneffizient erfolgen kann“, zeigt sich der Grünen-Abgeordnete verwundert über die lange Bearbeitungszeit des Verkehrsministeriums in Berlin. Alle Beteiligten müssten also ihre Hausaufgaben machen, betont Frey.
