Ausschuss: Strategische Planung für die Stadt vorgestellt / Mit Maßnahmenkatalog
Weil am Rhein - Die Stadt Weil am Rhein will die strategischen Ziele Verbesserung der Mobilität, Entwicklung und Gestaltung der Innenstadt und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum anhand von diversen Leistungszielen, Maßnahmen sowie Messgrößen verfolgen. Der Finanzausschuss wurde am Montagabend über den aktuellen Stand informiert und signalisierte einstimmig Zustimmung.
Der Gemeinderat hatte sich in der Strategieklausur im April 2017 eingehend mit den möglichen Leitbildern für die Entwicklung der Stadt beschäftigt. Dabei wurden fünf wichtige Wirkungsziele festgelegt, von denen der Gemeinderat dann die genannten drei priorisiert und die Verwaltung mit der Erarbeitung von Schlüsselpositionen beauftragt hat, heißt es in der Vorlage.
Am 7. März dieses Jahres wurden in der Klausurtagung des Gemeinderats erste Ergebnisse vorgestellt. Unter anderem wurde berichtet, welche Maßnahmen bereits erreicht wurden, etwa der Radwegeausbau an der Nordwestumfahrung, die Ermöglichung des Baus „August-Bauer-Komplex“ auf Erbbaurechtbasis oder die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Fußgängerzone durch den Bebauungsplan „Innenstadt-West“.
Umsetzbare Maßnahmen benannt
Auch ist bereits ein Hinweis in die Beschlussvorlagen aufgenommen worden, ob es sich bei der jeweiligen Beschlussfassung um eine Maßnahme eines strategischen Ziels handelt. Den Gremien wird somit auch unterjährig die Umsetzung aufgezeigt. Die Verwaltung erhielt den Arbeitsauftrag, die Ziele aktuell anzupassen, das Ergebnis den Gremien vorzustellen und beschließen zu lassen. Die involvierten Fachämter haben die Ziele überprüft und umsetzbare Maßnahmen benannt.
„Das ist nun bei Zustimmung die Grundlage für die Arbeit der nächsten Jahre“, sagte Bürgermeister Rudolf Koger im Ausschuss. Inge Schmieder, Leiterin der Haushaltsabteilung, legte kurz dar, was sich im Vergleich zum März verändert hat. „Die strategischen Ziele sind gleich geblieben“, stellte sie klar. Bei der Entwicklung und Gestaltung der Innenstadt sei eine räumliche Begrenzung vom Schlaufenkreisel bis zum Läublinpark vorgenommen worden.
Die Maßnahmen wurden „kosmetisch ergänzt“, beispielsweise bei der Verbesserung der Mobilität um die „Lenkung des Verkehrs (Parkleitsystem)“, bei der Innenstadtentwicklung kamen „Freies WLAN“ sowie „Gestaltungsleitlinien für Möblierung und Werbung im öffentlichen Raum“ hinzu. Beim Ziel Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurden die Maßnahmen erweitert um „Bauplatzvergabe mit Sozialverpflichtung“, „Unterstützung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft bei Wohnbauprojekten“ oder „Aufkaufen von Wohnungsbeständen durch die städtische Wohnbau“.
Fortführung und Präzisierung
„Im Wesentlichen ist das die Fortführung und Präzisierung der Ziele, die festgelegt wurden“, erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Dietz. Jürgen Valley (SPD) sprach von einem „Start des Prozesses“. „Man wird sehen, wie sich das bewährt und wir es umsetzen können.“ Er bat darum, dass die Gremien nicht nur regelmäßig informiert werden, wie es im Beschlussvorschlag heißt, sondern beteiligt.
Der OB ließ diese Formulierung ändern. Koger stellte klar, dass während des Jahres über die Beschlussvorlagen in den Sitzungen immer wieder diskutiert werde. „Was unterm Jahr passiert, fassen wir hier zusammen. Das Gremium entscheidet“, betonte er.
Andreas Rühle (UFW) bezeichnete den Start als gut und regte noch an, eine „Weil am Rhein-App“ als Ziel auf die Liste mit aufzunehmen. Koger meinte, das sei möglich, wies aber auch auf die App „bwegt“ des Landes hin. „Es sollte nicht zu viele Apps geben.“ Der OB regte an, die Bürgerperspektive einzunehmen. „Ein Auswärtiger kennt eher die ,bwegt’-App.“
Nicole Sütterlin (Grüne) erkundigte sich, warum der Mobilitätsmanager nicht bei den Maßnahmen zu finden sei. „Da gibt es ja bereits einen Beschluss, deshalb haben wir keine Notwendigkeit gesehen“, erläuterte Koger.
Thomas Harms (FDP) störte sich an der Maßnahme „Sperrung der Hauptstraße“. „Dafür gibt es keinen Beschluss und das wünschen sich nicht alle.“ Koger stellte klar, dass es sich um strategische Ziele handelt, die der Gemeinderat gerne umgesetzt sehen würde. „Es ist aber nichts beschlossen, die Verwaltung muss die Maßnahmen erarbeiten und dann entscheidet jeweils der Gemeinderat.“ Axel Schiffmann (UFW) stimmte Harms zu und bat, die Formulierung zu entschärfen.
Er regte außerdem an, beim Thema Wohnraum zu ergänzen, dass dieser unter Berücksichtigung einer sozial und ökologisch vertretbaren Nachverdichtung geschaffen werde. Der OB verstand die Intention, wies aber auch darauf hin, dass bereits von einer verträglichen Nachverdichtung die Rede sei. „Die beinhaltet das.“
