Durchstich, höhere Häuser und Flüchtlinge

Der Haushalt der Stadt Weil am Rhein ist bei sämtlichen Fraktionen auf Zustimmung gestoßen. In ihren Haushaltsreden zeigten die Fraktionsvorsitzenden in der letzten Sitzung des Jahres auf, welche Schwerpunkte die Parteivertreter sehen und was getan werden soll.

Von Marco Fraune

Weil am Rhein. Das Thema Wohnungsknappheit und wie dieser begegnet werden kann, zog sich wie ein roter Faden durch die Stellungnahmen. Gleiches gilt für die Lösung des Verkehrsproblems in der Grenzstadt.

Vorzeige-Stadtteil

Dieter Müller, UFW: Mit dem Viertelstunden-Takt der Tram und der direkten Busverbindung von Friedlingen nach Lörrach im Haltstundentakt erkennt der UFW-Fraktionschef die Tendenz, dass Bürger bewusst in diesen Stadtteil ziehen. „Friedlingen könnte unser Vorzeige-Stadtteil des ÖPNV werden.“

Die Weiterführung der Nordwestumfahrung nach Friedlingen in Verbindung mit einem Durchstich unter der Bahn hindurch zum Otterbacher Kreisel ist zudem ein Anliegen der Freien Wähler. „Wir setzen uns entschieden für ein starkes politisches Engagement für die Wiederaufnahme des Durchstichs in den Bundesverkehrswegeplan ein.“ Daher wollen die Freien Wähler diskutiert wissen, ob die Stadt durch jährliche eigene Rückstellung und gezieltes politisches Bemühen das Projekt beschleunigen kann.

In Anbetracht des geplanten Baus eines Verwaltungsgebäudes der Sparkasse würden sich neue Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des bisherigen Sparkassengebäudes eröffnen. „Wir sähen hier neben einer Sparkassenfiliale mit Kundengeschäft einen ergänzenden Geschäftsbesatz sowie eine Aufstockung für Wohnungen.“ Für zwingend notwendig hält Müller eine deutliche Ausweitung öffentlicher Tiefgaragenstellplätze am östlichen Ende der „Innenstadt“.

Bei den fehlenden Parkplätzen im Nonnenholz müsse eine Analyse her. Müller: „Wir haben lange genug problemorientiert hin und her diskutiert. Jetzt müssen wir nach Lösungen suchen, im Nahbereich, aber auch außerhalb der Sportstätten.“

Gewaltiger Brocken

Claus Weibezahl, CDU: Neben der Kinderbetreuung würde die Bevölkerungszunahme in Weil am Rhein auch enorme Engpässe bei der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum mit sich bringen, erklärte CDU-Fraktionschef Claus Weibezahl in seiner Haushaltsrede. „Dies ist die Herausforderung jetzt und auch für die nächsten Jahre. „

Verärgert blickt er auf die Ausgabenseite beim Punkt Kreisumlage. 14,5 Millionen Euro müsse die Stadt zum Landratsamt überweisen. „Das ist ein gewaltiger Brocken.“

Ziel aller müsse sein, Lösungen zu finden, die nicht nur eine bloße Verlagerung der Verkehrsprobleme in andere Quartiere mit sich bringen. Gespannt wartet Wei- bezahl bereits auf den Vorschlag des Verkehrsgutachters für ein Mobilitäts-konzept.

Ein Bekenntnis zur Unterbringung von Flüchtlingen in Weil am Rhein gab der CDU-Chef in seiner Rede ebenfalls ab. „Wir sind alle aufgerufen, diesen Menschen in unserer Stadt menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen und sie, soweit sie in Deutschland bleiben können, baldmöglichst in unsere Gemeinschaft zu integrieren.“

Haushaltspolitisch gab Weibezahl zu bedenken, dass in der Zukunft alle getätigten Investitionen einer Abschreibung unterliegen und somit künftig in den jeweiligen Haushalten voll erwirtschaftet werden müssen. „Daher sind wir aufgefordert, an unserer praktizierten, umsichtigen Haushaltspolitik festzuhalten.“

Keine Tiefgarage

Johannes Foege, SPD: Die Wohnbauförderung ist für die SPD ganz oben auf der Prioritätenliste angesiedelt, unterstrich SPD-Fraktionschef Johannes Foege. Seine Fraktion stehe hinter allen Maßnahmen, die ein verdichtetes Bauen, den Mehrgeschoss-Mietwohnungsbau und das Füllen von Baulücken zum Ziel haben. „Wir fordern alle Möglichkeiten für zusätzlichen Grunderwerb seitens der Stadt zu nutzen.“

Angesichts der Wohnbau-Perspektiven müssten Verkehrskonzepte neu gedacht werden, so Foege. Hier helfe nur ein Bündel von Maßnahmen. Der Verzicht von Tiefgaragen ergebe dort Sinn, wo sozialer Wohnungsbau erfolgen soll, damit es nicht zu teuer wird. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass Verkehrsflächen nicht wie bisher vor allem dem Autoverkehr zu dienen haben, sondern dass die Menschen die Stadträume zurückerobern. „Bei der Gesamtsicht auf Mobilität, auf Wohnen und Stadtplanung mahnen wir langfristiges Denken an.“ Für das städtebauliche Gesamtkonzept fordert Foege einen Gestaltungsbeirat, wie er in anderen Kommunen bereits erfolgreich arbeite.

Einen Antrag stellte Foege schon in der Sitzung: So soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die sich mit der Umsetzung des Teilhabeplans IV – Senioren des Kreises als Teil der Sozialplanung in Weil am Rhein befasst.

Für Friedlingen behält sich die SPD vor, auf die rechtlichen Abklärungen zur Einrichtung einer Ortsverfassung zurückzukommen. „Die sehr positive Entwicklung des Stadtteilvereins macht uns Mut, weil das seinerzeit bemängelte Ortsbewusstsein der Bevölkerung ständig gewachsen ist.“

Fahrradfreundlich

Martin Fischer, Grüne: Einen hohen Stellenwert hat für die Grünen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Verbesserung der Mobilität in der Stadt und auch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Ärzte in Weil am Rhein. Konkret stellt für die Fraktion die Vergabe von städtischen Grundstücken in Erbbaupacht eine Option dar. Eine Antwort müsse der Gemeinderat darauf finden, ob weitere Möglichkeiten einer höheren Bebauung bestehen. Auch eine Wohnungsbörse könne ein Ansatz sein. Zwar entstehe in der Bevölkerung der Eindruck, dass Flüchtlinge bevorzugt würden, doch: „Dies ist natürlich nicht der Fall.“ Vielmehr sei die Kommune verpflichtet, Wohnraum für die Asylbewerber zur Verfügung zu stellen.

Die fahrradfreundliche Kommune sei weiterhin ein wichtiges Ziel, unterstrich Fischer. Die Einrichtung von Fahrradstationen (Radabstellanlagen) beantragten die Grünen zudem als eine konkrete Maßnahme.

„Um bei den Nachfolgeregelungen für Arztpraxen behilflich zu sein“, könne die WWT mit ins Boot genommen werden.

„Eindeutig“ werde die Einführung einer Fußgängerzone vom Schlaufenkreisel bis zur Bühlstraße unterstützt. „Die Einrichtung eines shared space im Bereich des Schlaufenkreisels soll weiter im Fokus bleiben.“ Hier warte man auf konkrete Vorschläge der Planer.

Ermahnung

Thomas Harms, FDP: Einen Aufruf und eine Ermahnung an die Räte lieferte der FDP-Fraktionschef Thomas Harms. So bestehe bei einem Teil der Gemeinderäte der Wunsch, die Ziele nach dem Neuen Haushaltsrecht zu definieren, wie „bezahlbares Wohnen“ oder „Mobilität“. Doch: „Es ist nicht der Gemeinderat, der fordert und der diese Aufgaben zu bewältigen hat. Es ist die Verwaltung, von der wir dies verlangen.“ Diese soll laut Harms wenigstens das Grundlegende meistern und Erreichen. Daher sei es sinnvoll, nur ein Ziel vorzugeben, das dann richtig bearbeitet werde. „Die anderen Ziele verlieren wir nicht aus den Augen und nach und nach werden auch diese konkret in Angriff genommen.“

Eine Aufforderung hatte Harms in seiner Rede aber auch an die Verwaltung. So soll diese bei den Haushaltsberatungen 2018 eine weitere bautechnische Untersuchung der Abdankungshallen in Märkt und Ötlingen aufnehmen, um in der Folge die Sanierungen durchzuführen.

Bestandteil des Gesamtverkehrskonzepts müsse auch die Entscheidung über die Weiterführung der Nordwestumfahrung sein. Aber auch eine Lösung für das Parken in der Innenstadt müsse her. „Ein eventuelles Parkhaus, das nur am Wochenende oder abends zur Verfügung steht, reicht da beim besten Willen nicht aus.“

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