Beigeordnetenstelle: Bewerber fallen bei Auswahlkommission durch / Amtsinhaber soll wiedergewählt werden / Bis Mitte 2021
Weil am Rhein - Weil kein anderer geeigneter Kandidat gefunden wurde, soll Erster Bürgermeister Christoph Huber am 30. Juni vom Gemeinderat für weitere acht Jahre zum Beigeordneten gewählt werden. So lange will und soll der Amtsinhaber aber nicht die Geschicke der Stadt maßgeblich weiter mitprägen.
„Der Rücktritt und damit die Neubesetzung der Position sollten aus meiner Sicht bis spätestens Mitte 2021 abgeschlossen sein“, gab Huber gestern Nachmittag im Rahmen eines Pressegesprächs eine persönliche Erklärung ab.
Sowohl OB Wolfgang Dietz als auch die Fraktionssprecher der Freien Wähler, von CDU, SPD und FDP stehen hinter der Wiederwahl und der verstärkten neuen Suche nach geeigneten Bewerbern, wie diese ebenfalls erklärten. Grünen-Fraktionssprecher Martin Fischer, der nicht an dem Gespräch im Großen Sitzungssaal teilnahm, teilte via Presseerklärung mit, dass seine Fraktion nicht die Notwendigkeit der Wahl eines Bürgermeisters für eine kurze Interimszeit sieht. „Die Stelle könnte sofort wieder ausgeschrieben werden.“ Die Vakanz könne durchaus mit den Amtsleitern abgedeckt werden.
Huber mit Pflichtgefühl
In seiner Erklärung machte der 60-jährige Huber deutlich, dass er eigentlich eine andere berufliche und persönliche Lebensplanung ab dem 1. Oktober vorgesehen hatte, wie er schon am 21. Dezember öffentlich erklärte. Seine Meinung habe sich nicht grundlegend geändert. Mit seiner Bewerbung kurz vor dem eigentlichen Fristende wollte der EBM aber einer Vakanz im zweithöchsten Amt der Stadt vorbeugen, wie er unterstrich.
„Wären Bewerbungen eingegangen und hätte die Auswahlkommission einen oder mehrere Bewerberinnen oder Bewerber zur Vorstellung im Gemeinderat empfohlen, hätte ich meine Bewerbung automatisch widerrufen. Dies habe ich in meinem Bewerbungsschreiben eindeutig formuliert.“
Gerade im Hinblick auf Großprojekte wie dem Dreiländergalerie-Bau, das Projekt Juno II mit den Sportanlagen, die Rathauserweiterung oder auch die Bahn-Baumaßnahmen sei Kontinuität in der Steuerung dieser wichtigen Projekte unerlässlich. Mit der Bewerbung könne sich ein zusätzliches, neues Zeitfenster für ein neues Bewerbungsverfahren öffnen.
„Meine Erziehung und mein Grundverständnis, dass man Angefangenes nicht einfach liegen lässt und geht, wenn das Weitermachen nicht geklärt ist, und mein damit verbundenes Pflichtgefühl und Verantwortungsbewusstsein haben dazu geführt, meine weitere berufliche und persönliche Lebensplanung zugunsten der Stadt Weil am Rhein auf einen späteren Zeitpunkt zurück zu stellen.“
OB Dietz hofft angesichts der Schlagzeilen nun auf mehr Öffentlichkeitswirkung als nur über die pure Stellenausschreibung. Eventuell müsse auch ein Personaldienstleister angeheuert werden. Die Sozialen Medien könnten ebenso genutzt werden, ergänzte Eugen Katzenstein (UFW).
Neue Suche startet
Die Auswahlkommission, in der die fünf Fraktionsvorsitzenden und der OB vertreten sind, hat nach Sichtung und Bewertung der eingegangenen Bewerbungen festgestellt, dass keine andere als die Bewerbung des Amtsinhabers den fachlichen Anforderungen der Ausschreibungen entsprach. Daher soll einerseits Huber wiedergewählt werden, doch zugleich die Suche nach einem Nachfolger intensiviert werden. Es handele sich schließlich nicht um eine „Frühstücksdirektorenfunktion“, sondern um ein Amt mit hohen Ansprüchen, unterstrich Dietz.
Die anwesenden Fraktionssprecher sprachen Huber ihren Dank aus, dass er in die Bresche springt. Zugleich lobten sie dessen Fachkompetenz. „Wir wollen keine politische, sondern eine fachliche Lösung“, steht UFW-Chef Katzenstein hinter dem Vorgehen. Es werde ein pragmatischer Weg gewählt. „Das Problem ist nicht gelöst, wir haben uns etwas Zeit gekauft“, erklärte Claus Weibezahl (CDU). Nun müsse schnellstmöglich ein geeigneter Kandidat gefunden werden. Es sei aber schwierig, an der Schnittstelle Verwaltung und Technik eine passende Fachkraft zu finden, weiß Johannes Foege (SPD). „Wir können es uns nicht leisten, das Know-how von Herrn Huber zu verlieren, ohne dass jemand das so weiterführen kann.“
Mit der Präsenz wollten die vier Fraktionsvorsitzenden zeigen, dass sie hinter der Verwaltung stehen, unterstrich Thomas Harms (FDP). „Es ist eine gemeinsame Entscheidung.“
Grüne gegen Vorgehen
Die Grünen kritisieren hingegen in der Stellungnahme die Zusammensetzung der Auswahlkommission, die nicht das tatsächliche Stimmenverhältnis im Gemeinderat wiedergebe. „Beim Konsens ist dies nicht problematisch. Beim Disput kann jedoch die Minderheit im Gemeinderat die Mehrheit in der Auswahlkommission überstimmen. Dies ist nicht demokratisch.“
Bei einer geringen Anzahl von Bewerbern stelle sich überhaupt die Frage, ob die Kandidaten nicht direkt dem Gemeinderat vorgestellt werden und auf die Auswahlkommission verzichtet wird.
