Ein Plädoyer für die Demokratie

In Zeiten, in denen die Demokratie fragil geworden ist, in denen das Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungsträgern zugenommen hat, in denen die Unzufriedenheit der Bürger gewachsen ist und in denen alarmierende Umfragen den Akzeptanzverlust aufzeigen, ist diese Publikation aktueller denn je. Sie ist nicht nur ein eindrückliches Bekenntnis und eine Werbung für die Demokratie, sondern auch ein eindringliches Plädoyer, sich für diese Herrschaftsform einzusetzen.

Blick von außen und innen

Die beiden Autoren und überzeugte Demokraten geben in ihren fundierten Betrachtungen zum Thema „Gefährdung der Demokratie“ einen Blick von außen (Leisinger als Soziologe) und von innen (Foege als Kommunalpolitiker). Sie zeigen nicht nur die Ursachen für das schwindende Vertrauen auf, sondern Wege, wie das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden kann. Dabei seien drei Prinzipien untrennbar miteinander verbunden: Partizipation, Wertebindung und Regeltreue.

Klaus M. Leisinger stellt dar, was „das Unbehagen an der Demokratie“ wie beispielsweise wirtschaftliche Unsicherheit und persönliche Perspektivlosigkeit fördert. Der Sozialwissenschaftler greift vielschichtige Probleme auf, die zu einem Akzeptanzverlust der repräsentativen Demokratie führen. Die Unzufriedenheit mit dem System drücke sich unter anderem in Einkommens-, Vermögens- und Chancenungleichheiten aus. Hinzu kämen Fehler und Versäumnisse der Politik, wenn „die da oben“ nicht mehr in ausreichendem Maß wahrnehmen, was die Menschen auf der Straße bewegt und Politiker sich mehr mit internen Machtkämpfen als sich mit den Sorgen der Bürger beschäftigen. Leisinger, für den es eine „ideale Demokratie“ nicht geben kann, weil es keine „idealen Menschen“ gibt, mahnt einen verantwortungsvollen Umgang mit der politischen Macht und den öffentlichen Ressourcen an. Zudem plädiert er für einen Bürokratieabbau.

Respekt für Politiker

Eine „gute Regierungsführung und eine gute Kommunikation“ hält er für das probateste Mittel gegen das Aufkommen populistischer und extremer Parteien. Ebenso fordert der Soziologe die Bürger auf, den Menschen, die sich politisch engagieren, den „verdienten Respekt“ entgegenzubringen, um dadurch zum Erhalt der Demokratie beizutragen. Sachliche, kontroverse Debatten seien unerlässlich. „Eine lebendige Demokratie hängt von unser aller Bereitschaft zu mehr Eigenverantwortung, offenem Diskurs und robuster gegenseitiger Toleranz sowie Solidarität ab“, stellt Klaus M. Leisinger fest.

Johannes Foege gibt in seinem Beitrag „Demokratie gestern-heute-morgen“ zunächst einen aufschlussreichen Blick in die Verfassungsgeschichte, ehe er als erfahrener Kommunalpolitiker die praktische Seite der Demokratie beleuchtet. Dabei geht auf das traditionelle System der demokratischen Willensbildung sowie die Bedeutung von Print-Medien und Fernsehen ein, ebenso auf negative Auswirkungen auf die Meinungsbildung durch die Social-Media-Kanäle. Stichwort: Skandalisierung des Informationsangebots und Fake News.

Schwindendes Ansehen

Zur „Alltags-Demokratie“ gehört für ihn, dass es für die Bürger nicht nur ein Wahlrecht, sondern auch eine staatsbürgerliche Pflicht gebe, sich zu informieren, sich zu engagieren und sich wählen zu lassen. Denn „ohne engagierte Demokraten auf allen politischen Ebenen kann unser System nicht aufrechterhalten werden“, stellt Foege fest. Das schwindende öffentliche Ansehen der Mandatsträger spiegle sich in den Anfeindungen in den sozialen Medien wider. Eine Konsequenz: Es werde immer schwieriger, „kompetente, engagierte und glaubwürdige Personen“ für eine Kandidatur zu finden.

Foege beleuchtet die Erweiterung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen auf die Arbeit der gewählten Repräsentanten, macht sich für den Erhalt der Ortschaftsverfassungen stark und resümiert: „Für die Demokratie lohnt es sich, Opfer zu bringen, nicht zuletzt für die nachfolgenden Generationen.“ Zudem bringt der Kommunalpolitiker „die digitale Demokratie“ mit einer fiktiven Geschichte näher und kommt zu dem Schluss: „Die Entwicklung der politischen Streitkultur haben wir, die wir Verantwortung tragen, in der Hand. Hoffen wir, dass es uns gelingt, die Werte unseres Grundgesetzes in das digitale Zeitalter weiterzugeben.“

Die Autoren

Klaus M. Leisinger, Jahrgang 1947, ist promovierter und habilitierter Soziologe sowie Gründer und Präsident der Stiftung Global Werte Allianz in Basel. Schwerpunkte seiner Arbeit sind der Beitrag der Wirtschaft zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte sowie das Thema wertgeleitete Führung. Leisinger, der seit dem vergangenen Jahr auch Hebelpreisdankträger ist, wohnt in Rümmingen. Seine letzte Buchveröffentlichung im Friedrich Reinhardt Verlag in Basel von 2021 trug den Titel „Integrität im geschäftlichen Handeln“.

Johannes Foege, Jahrgang 1945, ist Jurist und seit 1978 in Weil am Rhein als Rechtsanwalt tätig. Kommunalpolitisch engagiert er sich seit mehr als drei Jahrzehnten. Seit 1989 gehört er dem Gemeinderat, dabei viele Jahre als Fraktionsvorsitzender der SPD. Darüber hinaus ist Foege seit 2014 Mitglied des Kreistags und des Districtrates des Trinationalen Eurodistricts Basel, wo der Vater von vier Kindern die Kommission Umwelt, Energie und Landwirtschaft leitet. Außerdem ist er SPD-Fraktionsvorsitzender in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee.

Info

Das Buch „Demokratie als Ideal und Herausforderung“ ist im Basler Reinhardt-Verlag erschienen und kostet 9,80 Euro. ISBN 978-3-7245-2714-5