Finanzen: Kämmereibericht für das vierte Quartal / Großes Plus bei Gewerbesteuer
Das voraussichtliche positive Ergebnis des Haushaltsjahrs 2021 der Stadt Weil am Rhein beträgt rund elf Millionen Euro. Geplant worden war mit einem Defizit in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro – das Ergebnis hat sich damit um rund 18,4 Millionen Euro verbessert, wie aus dem Kämmereibericht für das vierte Quartal hervorgeht, den Erster Bürgermeister Rudolf Koger im Finanzausschuss vorstellte.
Von Saskia Scherer
Weil am Rhein. Auf der Ertragsseite wurden bei der Gewerbesteuer rund 10,2 Millionen Euro Mehrerträge verzeichnet. Die Planung erfolgte auf der Basis des Vorauszahlungssolls und erwarteter Nachzahlungen, heißt es in der Vorlage. Geplant worden war mit knapp zwölf Millionen Euro, das Ergebnis im vierten Quartal beläuft sich auf 22,1 Millionen. „Auch bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer gab es eine leichte Zunahme“, berichtete Koger. Diese beträgt insgesamt rund 325 000 Euro. Bei der Einkommenssteuer lag die Planung bei knapp 19,2 Millionen Euro, das Ergebnis bei gut 19,3 Millionen und bei der Umsatzsteuer wurden knapp 3,3 Millionen statt 3,1 Millionen Euro erzielt.
Bei den Schlüsselzuweisungen und der Investitionspauschale führte die vierte Teilzahlung zu höheren Kopfbeträgen und Mehrerträgen von insgesamt rund 2,5 Millionen Euro, heißt es weiter. Weitere nennenswerte Mehrerträge in Höhe von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro wurden bei den Zuweisungen vom Land für Digitalisierung, Soforthilfen, Kindertagesstätten und Schulen erzielt, zudem bei den turnusgemäßen Zuweisungen vom Land für Kitas.
Somit konnte auch der Ausfall von rund 1,6 Millionen Euro bei der Vergnügungssteuer aufgefangen werden. Geplant worden war mit etwa 2,5 Millionen Euro. Die geringere Summe sei der Pandemie sowie der Schließung mehrerer Wettbüros geschuldet, erklärte Erster Bürgermeister Koger. Die Ertragsseite wird sich vorbehaltlich der Abschlussbuchungen um rund 13,9 Millionen Euro verbessern.
Aufwandsseite
Die Personalaufwendungen reduzieren sich um rund 700 000 Euro (21,5 Millionen statt 22,2 Millionen Euro). Koger schrieb dies unter anderem der Kurzarbeit sowie Stellenvakanzen zu. Rund 4,8 Millionen Euro an Minderaufwendungen – 14 statt 18,8 Millionen – verzeichnet der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen. Eine im Ergebnishaushalt vorgesehene Sondermaßnahme (die Brandschutzsanierung des Kant-Gymnasiums/Hauses der Volksbildung) wurde aufgrund des Umfangs und der Merkmale in den Finanzhaushalt platziert, heißt es in der Vorlage weiter. Durch die Pandemie gab es quer durch den Haushalt weitere Einsparungen, etwa weil im Kulturbereich etliche Veranstaltungen nicht stattfinden konnten.
Die Gewerbesteuerumlage ist aufgrund des besseren Ergebnisses um rund 870 000 Euro gestiegen. Die Aufwandsseite wird voraussichtlich um rund 4,6 Millionen Euro verbessern.
Finanzhaushalt
Der Mittelabfluss bei den Baumaßnahmen im Finanzhaushalt liegt bei rund 44 Prozent. Der Stand der liquiden Mittel beläuft sich auf rund 26 Millionen Euro.
