Etat: Der schlimmste Fall mit 11,6 Millionen Euro Haushalts-Defizit tritt nicht ein / Zwei Millionen Euro fehlen aber zur schwarzen Null / Land springt mit Millionen ein
Weil am Rhein - Die schlimmsten Befürchtungen werden offenbar nicht Wirklichkeit: Statt eines großen Haushaltslochs von rund 11,6 Millionen Euro beläuft sich das Defizit in diesem Jahr nach aktuellem Stand auf zwei Millionen Euro. Das „Worst-case-Szenario“ tritt auch aufgrund von über Schulden finanzierten Landeszuwendungen nicht ein.
So hat Stuttgart zugestimmt, einen Teil der Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren, wobei hier noch grünes Licht vom Bund fehlt. Doch: Rund 4,8 Millionen Euro fließen somit voraussichtlich in den Stadtsäckel, obwohl Weil damit noch 3,3 Millionen Euro unter dem Planansatz liegt, schilderte Bürgermeister Rudolf Koger im Finanzausschuss. Denn: Die Auswirkungen der Corona-Krise und rückläufige Gewinne machen auch den Weiler Unternehmen zu schaffen, die somit weniger Steuern zahlen müssen. Lagen die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2019 noch bei rund 17 Millionen Euro, kann in diesem Jahr der selbst etwas vorsichtigere Haushaltsansatz von 15,9 Millionen Euro längst nicht erreicht werden. Die Hochrechnung ist auf 12,6 Millionen Euro korrigiert worden.
Einzelne Haushaltsposten
Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer sind nach der außerordentlichen September-Steuerschätzung gegenüber dem Mai-Wert „Mehrerträge“ von knapp 400 000 Euro zu erwarten, wie Koger weiter auflistete. Doch rund zwei Millionen Euro verbleiben als Differenz zum Planansatz.
„Die Schlüsselzuweisungen gehen in voller Höhe ein und verbleiben der Stadt dauerhaft“, seien keine teilweisen Rückzahlen zu erwarten, wie vom Land ursprünglich angedacht. Dies kompensiere teilweise auch die nicht unbeträchtlichen Ausfälle bei den Benutzungsgebühren, wobei Koger hier speziell auf Kindergärten, Volkshochschule und Musikschule verwies. Doch auch hier verbleibe ein Minus von 800 000 Euro.
Weniger Ausgaben
Unterm Strich fehlen bei den Gesamterträgen gegenüber der Planung zwar rund 5,6 Millionen Euro. Der Kämmerer rechnet aber damit, dies über die Aufwandsseite ausgleichen zu können, weil einfach weniger Geld ausgegeben wurde. Das betrifft auch die Personalkosten. So summieren sich die Minderausgaben durch Kurzarbeit und Stellenvakanzen auf 470 000 Euro. Auf rund drei Millionen Euro belaufen sich zudem Minderaufwendungen in verschiedenen Bereichen.
Teilweise wurden Baumaßnahmen geschoben. Aber es musste durch ausgefallene Veranstaltungen auch weniger ausgegeben werden. Transferaufwendungen wie die Gewerbesteuerumlage fallen auch mit 720 000 Euro weniger ins Gewicht, die gleiche Summe entlastet den Etat bei sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Statt einem Minus von 1,6 Millionen Euro, wie vor Corona budgetiert, steht zum Jahresende wohl ein Minus von rund zwei Millionen Euro.
Der nahe Wahltermin
Die Landeshilfen seien angekündigt, so OB Wolfgang Dietz. „Ich freue mich, wenn das Geld geflossen ist.“ Manchmal sei ein zeitnaher Wahltermin hilfreich in ungewöhnlichen Zeiten. Doch er riet, solch einen Geldsegen ein Jahr später nicht mehr zu erwarten. Daher sei wichtig, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.
„Die schnelle Haushaltssperre hat uns geholfen, ins richtige Fahrwasser zu kommen“, erklärte Martin Fischer (Grüne). Es würden auch immer noch zwei Millionen Euro zum ausgeglichenen Haushalt fehlen, unterstrich Andreas Rühle (UFW). „Ich sehe aber positiv in die Zukunft.“ Thomas Harms (FDP) glaubt erst an die Zuschüsse, wenn sie auch auf dem Konto sind.
