Weil am Rhein: Für Bäume, aber wie? - Weil am Rhein

Weil am Rhein Für Bäume, aber wie?

Marco Fraune 11.11.2020 - 15:20 Uhr

Ausschuss: Grüne für Baumschutzsatzung, andere Fraktionen enthalten sich. Verwaltung dagegen.

Weil am Rhein - Kurioses Abstimmungsergebnis: Auf den erneuten Erlass einer Baumschutzsatzung soll nach dem Willen des Bau- und Umweltausschusses nicht verzichtet werden. Vielmehr sprachen sich die beiden Grünen-Stadträte für das Instrumentarium aus – und damit gegen den Verwaltungsvorschlag. Das Votum fiel einstimmig aus, da sich die anderen sechs Fraktionsvertreter ihrer Stimme enthielten. Ob die Satzung kommt, entscheidet sich damit erst im Gemeinderat.

Stellungnahmen und Einschätzungen gab es im Aussschuss auch lediglich aus den Reihen der UFW und der Grünen. Letztere hatten Mitte dieses Jahres die neue Baumschutzsatzung beantragt.

Stadträtin Linn Fischer begründete diesen Antrag mit mehreren Argumenten. So könne eine Kappung und Verstümmelung von Bäumen verhindert sowie das Ortsbild verbessert werden, wenn es zu keinen unzulässigen Fällungen kommt. Zugleich werde ein positives Signal gesendet, wie wichtig der verantwortungsvolle Umgang mit der Natur ist. Es gebe keine Erhebung der Bäume auf Privatgrundstücken, wobei sie einen Überblick vermisst. Denn nur so könne beobachtet werden, ob es zu Fällungen kommt und der Bestand ab- oder zunimmt. Daher verstehe sie nicht, warum die Verwaltung in der Beschlussvorlage eine Ablehnung empfahl.

Argumente der Verwaltung

Auch mit einer Baumschutzsatzung werde man nicht die Zahl der Bäume auf Privatgrundstücken wissen, erläuterte Erster Bürgermeister Christoph Huber. Dafür müsse ein Kataster erstellt werden, was aber „sehr aufwendig“ sei. Auch der Zugang zu den privaten Flächen stelle ein Problem dar. Eine Kappung von Bäumen könne außerdem unterschiedlich bewertet werden, zeigte er an den Platanen auf. Diese würden häufig bis auf Kopf geschnitten. Ob dies gängige Praxis oder eine unzulässige Kappung sei, stellte Huber als Frage in den Raum.

Eine finanzielle Auswirkung hätte die Verabschiedung einer Baumschutzsatzung in der Form, dass sich Mitarbeiter der Grünabteilung im Rathaus um die Einhaltung kümmern müssten, erklärte Huber zudem. In der Beschlussvorlage hatte die Verwaltung als Contra-Argument auch aufgeführt, dass der Verwaltungsaufwand für die Umsetzung relativ hoch sei. In den Jahren 2000 bis 2003, als Weil schon einmal solch ein Instrumentarium hatte, wurden durchschnittliche 60 Fällungen pro Jahr beantragt und 56 pro Jahr genehmigt. „Damit wurde mit einem Zeitaufwand von 45 Arbeitsstunden im Jahr das Fällen von vier Bäumen im Jahr verhindert.“ Und künftig falle mehr Zeit an – angesichts von Anfahrt und Beratung sowie weiterem Aufwand würden dies vier Stunden pro geprüftem Baum sein. Daher ist diese gegen die Satzung. „Es wird von der Aufstellung einer neuen Baumschutzsatzung abgeraten, da sie sich nur minimal auf die Erhaltung des Bestandes auswirkt und in hohem Maße personelle Ressourcen bindet. Letztere können nach Einschätzung der Verwaltung zielführender für den Erhalt und die Entwicklung des städtischen Baumbestands genutzt werden“, wird gegen die Wiedereinführung der Satzung argumentiert.

Zudem befürchtet Huber, dass nach einem Rats-Beschluss, die Baumschutzsatzung einzuführen, von Bürgern die Zeit bis zum Inkrafttreten schnell genutzt wird. „Da werden sämtliche Kettensägen gewetzt.“

Für die Satzung

Der Erhalt von Bäumen sei grundsätzlich sinnvoll, erklärte Axel Schiffmann (UFW). Schwierig sei aber angesichts des personellen Aufwands die Stellenmehrung zu bewerten. Hier gelte es, das Nutzen-Aufwand-Risiko- Verhältnis zu analysieren. Daher sprach er sich dafür aus, der Verwaltung mehr freie Hand zu lassen. Thomas Bayer (Grüne) verwies auf reihenweise gefällte Bäume. Zugleich gehe es den Grünen nicht darum, eine „Gängelsatzung“ zu verabschieden, was bei der ersten Auflage vor einigen Jahren nicht der Fall gewesen sei.

Als Problem sieht Bayer an, dass das Grünplanungsamt „grundsätzlich unterbesetzt“ sei. So gebe es für Hauseigentümer auch Auflagen für Pflanzungen, doch: „Es guckt keiner, ob die umgesetzt werden.“ Es interessiere keinen Menschen, dass beispielsweise Dachbegrünungen nicht erfolgen. „Dann macht eine Baumschutzsatzung keinen Sinn, wenn sie nicht umgesetzt wird.“ Und das spreche sich auch rum.

Dem Grünen-Stadtrat ist angesichts der finanziellen Situation der Stadt bewusst, dass aktuell keine personelle Aufstockung im Rathaus erfolgen kann. Dennoch positionierte er sich im Ausschuss klar für die Satzung. „Das ist ein Instrumentarium, das durchaus dazu dienen wird, dass der eine oder andere mehr überlegt, was er macht.“ Und die Verwaltung könne es auch in Einzelfällen kontrollieren. „Man muss auf den Baumbestand ein viel größeres Augenmerk haben, ohne die Leute zu gängeln.“

Huber entgegnete hingegen, dass lieber der städtische Baumbestand im Blick ist, was in einem besseren Aufwand-Nutzen-Verhältnis stehe. „Man muss Prioritäten setzen. Und unsere Priorität liegt auf städtischen Bäumen.“ Und es handele sich bei der Satzung auch um ein Vollzugsthema. Stadtplaner Christian Renner ergänzte, lieber beratend als restriktiv vorzugehen.