Weil am Rhein: Güterstraße: Rechtslage weiter unklar - Weil am Rhein

Weil am Rhein-Haltingen (mcf). Ob die Anwohner der Güterstraße in Haltingen

Weil am Rhein-Haltingen (mcf). Ob die Anwohner der Güterstraße in Haltingen im Zuge der dort anstehenden Arbeiten Erschließungsbeiträge teilweise in fünfstelliger Höhe zahlen müssen, ist noch unklar. Die Stadt hat zur Klärung dieser Frage einen Fachanwalt beauftragt, wie Bürgermeister Rudolf Koger im Gemeinderat erklärte. Dieser liefere dann ein Rechtsgutachten. Sollte darin stehen, dass erstmalig auch die seit Jahrzehnten dort lebenden Anwohner Erschließungsbeiträge zahlen müssen, dann müssten die Beträge auch eingefordert werden.

„Wir warten ab, was das Rechtsgutachten aussagt“, ergänzte OB Wolfgang Dietz. Erst in einer zweiten Stufe gehe es gegebenenfalls um die Höhe. Das geltendende Recht müsse aber gegen Jedermann durchgesetzt werden, unterstrich Dietz.

UFW-Stadtrat Axel Schiffmann erinnerte hingegen daran, dass die Straße seit einem Jahrhundert die Siedlung „Im Rad“ in Haltingen erschließt. Dort würden Menschen ein günstiges Eigenheim besitzen, die eine geringe Rente habe. „Es gibt eine riesen Befindlichkeit.“ Daher warb Schiffmann schon für einen von der Stadt übernommenen maximalen Kostenanteil der Erschließung.