Weil am Rhein-Haushalt: Steuererhöhungen könnten nötig werden - Weil am Rhein

Weil am Rhein-Haushalt Steuererhöhungen könnten nötig werden

wz 08.02.2024 - 18:50 Uhr

Das Regierungspräsidium hat das Weiler Zahlenwerk geprüft und für gesetzmäßig befunden.

Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat den Haushalt der Stadt für das Jahr 2024 genehmigt, so auch die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Abwasser. „Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 erfüllt die Voraussetzungen zur Bestätigung der Gesetzmäßigkeit. Die Genehmigungen können nach dem Kriterium der Vereinbarkeit mit der dauernden Leistungsfähigkeit erteilt werden“, wird das RP in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert.

Höhere Kosten machen sich bemerkbar

Das „ordentliche Ergebnis“ als Ausdruck der finanziellen Leistungskraft sei im Jahr 2024 und auch in der weiteren Finanzplanung ausnahmslos negativ. Gestiegene Personal- und Sachkosten sowie die Erhöhung der Kreisumlage hätten die finanziellen Spielräume weiter reduziert.

„Sofern keine Begrenzung der laufenden Aufwendungen gelingt, ist eine ernsthafte Überprüfung und Anpassung der Leistungsentgelte bis hin zu Steuererhöhungen erforderlich“, macht das RP deutlich. „Ansonsten wird die Leistungskraft der Stadt in absehbarer Zeit überfordert sein.“

Gemessen an der „schwachen finanziellen Leistungskraft“ sehe der Finanzhaushalt 2024 ein „beachtliches Investitionsprogramm“ von rund 36,7 Millionen Euro vor. Zur Finanzierung würden neben Veräußerungserlösen und dem nahezu vollständigen Einsatz der Liquiditätsreserve auch Darlehen notwendig, schreibt die Prüfungsbehörde.

Solide Haushaltsplanung wird attestiert

Bei den geplanten Investitionen handle es sich größtenteils um Fortsetzungsmaßnahmen. „Sofern die Vorhaben planmäßig umgesetzt werden, führt dies mittelfristig zu einem weiteren Kreditbedarf von insgesamt 44,1 Millionen Euro“, schreibt das RP und macht klar, dass zur geordneten Haushaltswirtschaft auch die „Sicherstellung der Liquidität“ gehöre.

Das RP bescheinigt der Stadt Weil am Rhein für die zurückliegenden Jahre mit zum Teil schwer einschätzbaren Rahmenbedingungen eine „solide Haushaltsplanung“. „Dies spricht für eine vorsichtige Kalkulation und bestätigt die bisherige Linie einer vorausschauenden Planung.“ Die Prüfer kommen zu folgender Schlussfolgerung: „Die Ergebnisse der Vorjahre ermöglichen die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2024.

Die Kreditaufnahme in Höhe von sechs Millionen Euro werde genehmigt, um begonnene Investitionen zum Abschluss zu bringen. „Künftige Kreditfinanzierungen setzen eine deutliche Verbesserung der Haushaltsdaten insbesondere der Eigenfinanzierungskraft voraus“, schreibt das RP.