Die Ausgaben steigen stärker an als die Einnahmen. Die Fraktionen nehmen Stellung.
„Ich kann nicht gegen meine Überzeugung handeln“, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Dietz am Ende seiner Haushaltsrede im Weiler Gemeinderat am Dienstag. Ein Haushalt lebe nicht nur vom Ausgeben, sondern er erfordere auch stabile und verlässliche Einnahmen.
In der Abstimmung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2024, den Stellenplan und die Finanzplanung legte er als einziges stimmberechtigtes Ratsmitglied seine Gegenstimme ein. Kritisch äußerte er sich insbesondere über die Belastung der Jüngeren. Nach derzeitigem Stand muss die Stadt Weil am Rhein 2024 Kredite in Höhe von rund zehn Millionen Euro aufnehmen. Ob sie denn zuhause schon einmal kommuniziert hätten, sich ihre Ausgaben von ihren Kindern und Kindeskindern finanzieren zu lassen, fragte er die Räte. Die Einnahmenseite müsse verbessert werden, hatte Dietz in seiner Rede betont. Um dies zu tun, hatte die Stadtverwaltung im ersten Entwurf des Haushaltsplans eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer vorgeschlagen, diese war im Gemeinderat abgelehnt worden.
Der Oberbürgermeister bekennt sich zugleich zu den freiwilligen Leistungen, die für die Bürger sicher nicht wegzudenken seien: Bibliothek, eine Volkshochschule, die Museen, die Musikschule oder die Förderung des Ehrenamtes in den Vereinen. „Wir stehen erst am Anfang“, sagte er mit Blick an die zuletzt drastisch erhöhte Kreisumlage. Diese werde in den kommenden Jahren weiter steigen. Die ihm auferlegten Lasten reiche der Kreis an die Kommunen weiter, deren Entscheidungsfreiheit dadurch stranguliert werde – „manchmal habe ich den Eindruck, mit Absicht“.
Die anderen Räte stimmten dem Haushalt geschlossen zu, einzig bei der Finanzplanung über das Jahr 2024 hinaus gab es zwei Gegenstimmen aus den Reihen der FDP. Zuvor hatten die Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden gehalten.
Um Kosten einzusparen, forderte Andreas Rühle im Namen der UFW-Fraktion größere Anstrengungen bei der Digitalisierung, etwa in Form einer „kommunalen Digitalisierungsoffensive“.
Ausdrücklich stellte er sich hinter die Bemühungen der Stadt, neue Kindergartenplätze zu schaffen. Aus Sicht der Freien Wähler fehlt es hier aber an einer Kostenbeteiligung des Staats. Positiv bewertete Rühle die Bürgerbeteiligung, etwa beim Thema Verlängerung der Tramlinie 8.
Sorgen bereitet den Freien Wählern das Laguna. „Wir benötigen eine zukunftsorientierte finanzielle Perspektive“, betonte Rühle. Mit einer neuen Attraktion und entsprechendem Marketing, müsse man wieder höhere Besucherzahlen erreichen – wie vor Corona.
Betrachte man das zu erwartende Ergebnis im laufenden Haushaltsjahr mit dem Plan für das kommende zusammen, so stehe man gar nicht so schlecht da, hielt Martin Fischer in seiner Rede für die Grünen-Ratsfraktion fest.
Im Wohnungsbau hoffen die Grünen auf eine Trendwende. Im Bereich Mobilität müsse mehr getan werden, um die Klimaziele zu erreichen. Die Verlängerung der Tram 8 hält die Fraktion für einen wichtigen Baustein. Fischer mahnte eine bessere Anbindung der Ortsteile an und forderte die Einführung eines Rufbussystems.
Die Grünen sprechen sich für eine Fußgängerzone aus. In Sachen Klimaschutz sei man mit der Erweiterung des Fernwärmenetzes und dessen Dekarbonisierung Vorreiter im Landkreis, lobte er.
Claus Weibezahl (CDU) sprach in seiner Haushaltsrede ein Dilemma an: Es sei zwar so, dass ein „gesunder Haushalt“ auf längere Sicht nicht mehr ausgeben kann als er einnimmt, doch die Einnahmen könnten eben auch nicht beliebig erhöht werden.
Deshalb sieht er den künftigen Gemeinderat und Oberbürgermeister in der Pflicht. In Zukunft müssten auch unpopuläre Entscheidungen gefällt werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, unterstrich Weibezahl. „Wir haben eine schwierige Zeit vor uns.“ Die „Gretchenfrage“ müsse sein: „Was können wir uns im freiwilligen Bereich noch leisten?“ Weibezahl zeigte sich enttäuscht, dass keine Stellen für einen kommunalen Ordnungsdienst geschaffen worden sind.
Insgesamt kritisch fiel die Stellungnahme von Johannes Foege als Vertreter der SPD-Fraktion aus. In Sachen Wohnbau sieht er die Politik allerdings durch die Lage am Wohnungsmarkt ausgebremst.
Die erweiterte Parkraumbewirtschaftung hält er für wenig zielführend. Er schlug stattdessen eine Fahrradstraße parallel zur Hauptstraße vor. Das Leistungsziel Fußgängerzone sei grandios verfehlt worden. Hier eröffne der Bürgerentscheid neue Möglichkeiten.
Die Verwaltung mache sich zudem einen „schlanken Fuß“ bei der Entwicklung und Gestaltung. Sie setze auf Bürgerpartizipation und externe Moderation statt die Kompetenz der Gemeinderäte zu nutzen. Die Anstrengungen der Stadt im Klimaschutz nannte er „dürftig“.
Thomas Harms sprach sich im Namen der FDP-Fraktion für eine Fortsetzung der Investitionen in Kindergärten und Schulen aus. „Wunschausgaben“ könne man sich in dieser Zeit nicht leisten, ein strikter Sparkurs sei nötig.
Um mehr Wohnraum zu schaffen, schlug er vor, mehr „in die Höhe“ zu gehen. Die Verlängerung der Tram 8 lehnt die FDP rundweg ab.
Die Anschubfinanzierung bringe Folgekosten mit sich, die der Stadt für lange Zeit die Luft zum Durchatmen nähmen, warnte Harms. Eine Fußgängerzone – auch in abgespeckter Form – will die FDP-Fraktion nicht. Anwohner sollen nicht durch mehr Verkehr belastet werden. Harms regte die Einführung eines flexiblen Citybusses an und sprach sich für den Ausbau des Fernwärmenetzes aus.
Ordentliches Ergebnis: -7,3 Millionen Euro, Sonderergebnis: 1,2 Millionen Euro, Gesamtergebnis: -6,1 Millionen Euro, Kreditaufnahme: 10 Millionen Euro, Personalkosten: 29,1 Millionen Euro, Kreisumlage: 19,7 Millionen Euro, Grundsteuer A und B: 5,5 Mio. Euro, Gewerbesteuer: 20,4 Millionen Euro
