Kitas, Schulen, Jugend und Straßen

Weil am Rhein - Den Haushalt 2019 mit einem Rekordvolumen von 120 Millionen Euro hat gestern Abend der Gemeinderat verabschiedet. Oberbürgermeister Wolfgang Dietz sprach in seiner Haushaltsrede von einer konsequenten Umsetzung städtischer Ziele. Dabei nannte er die Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen sowie den Ausbau und die Erneuerung von Radwegen und Straßen als Schwerpunkte des Etats.

Die Fertigstellung der Gemeinschaftsschule, die für mehr als 13 Millionen Euro saniert wird, hat für Dietz Priorität. Weitere 7,7 Millionen Euro sind im kommenden Jahr im Haushalt eingeplant.

Gemeinschaftsschule

Der OB listete nochmals auf, was zur Kostenexplosion bei dieser Totalsanierung geführt hat und dankte Lehrern und Schülern für die Zusammenarbeit. Unter schwierigsten Bedingungen muss der Unterricht stattfinden. Weil diese Situation untragbar geworden ist, soll nun der komplette Unterricht ausgelagert werden und in zusätzlichen Raumeinheiten stattfinden.

Juno II

Als zweites großes Hochbauprojekt führte Dietz die geplante gemeinsame Kinder- und Jugendeinrichtung (Juno II) in Friedlingen an. Dieses Projekt beinhaltet einen sechsgruppigen Kindergarten und ein Jugendzentrum. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro im kommenden Jahr, weitere 5,5 Millionen Euro in den Jahren 2020/2021. „Wir müssen ab dem 1. September 2021 Plätze für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren anbieten, dazu sind wir gesetzlich verpflichtet“, betonte Dietz mit dem Hinweis, auch dem eigenen Anspruch für eine kinderfreundliche Kommune gerecht werden zu wollen.

„Partikulare Interessen“

Eine kritische Anmerkung machte der OB zu den aufgeflammten Diskussionen im Zusammenhang mit Juno II: „Sorge bereitet mir bei die sem Projekt, dass nach langer Vorarbeit, unter Einbezug aller Beteiligten – einschließlich des FC Bosporus Friedlingen, der die städtischen Sportplätze in Friedlingen nutzt – kurz vor dem Startschuss partikulare Interessen beginnen, das Grundkonzept zu erschüttern.“ Das Gemeinwohl einer Stadt sei deutlich mehr als die Summe aller Einzelinteressen, stellte Dietz fest.

Rathauserweiterung

Der OB unterstrich in seiner Haushaltsrede auch die Notwendigkeit der Erweiterung des Rathauses. Er führte die räumliche Enge und die unzureichenden Arbeitsbedingungen der Bediensteten an. Es gelte auch, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen auf einem Arbeitsmarkt, der für die öffentliche Verwaltung zunehmend schwierig sei.

Nordwestumfahrung

Im kommenden Jahr wird die Nordwestumfahrung in Haltingen mit dem Kreisel an der Grünschnittanlage fertiggestellt. 5,7 Millionen Euro sind im Haushalt für den Abschnitt bis zur Heldelinger Straße ausgewiesen. Insgesamt wird dann das Straßenbauprojekt, das vor allem die stark belastete Haltinger Ortsdurchfahrt entlasten soll, über die Jahre verteilt rund 20 Millionen Euro gekostet haben. Laut OB ist die Umfahrung das teuerste Projekt in der Geschichte auf Haltinger Gemarkung, jedoch im Bewusstsein der Bevölkerung wenig verankert.

Gebäudeunterhalt

93 Gebäude befinden sich im Besitz der Stadt, die alle unterhalten werden müssen. Da die Sprachheilschule wegzieht, wird die Stadt die frei werdenden Räume für die Realschule Dreiländereck umbauen. Auch in der Hans-Thoma-Schule Haltingen, der Hermann-Daur-Schule in Märkt sowie im Kant-Gymnasium stehen Maßnahmen an. Stadtplanung bei Bebauungsplänen, Erschließung von Baugebieten, die Unterbringung von geflüchteten Menschen sowie die Nahwärmeversorgung als „höchst umweltfreundlicher und zukunftsträchtiger Betriebszweig der Stadtwerke“ nannte der OB als weitere wichtige Aufgaben.

Blick voraus

„Eine Stadt ist nie fertig und wird es auch nie sein.“ Dass in den kommenden Jahren weitere wichtige Maßnahmen in der Stadt anstehen, verdeutlichte Dietz ebenso. Er nannte dabei den Lofo-Gewerbepark, die Änderungen im Schwarzenbach-Areal, die Umgestaltung des Rheinparks und des Rheinufers, die Umsetzung des Sportkonzepts sowie städtebauliche Sanierungsgebiete in Haltingen, Friedlingen und Alt-Weil.

Mit Blick auf die Finanzen appellierte Dietz, Wünschbares, Machbares und Notwendiges voneinander zu unterscheiden und diese mit den finanziellen und personellen Ressourcen in Einklang zu bringen.