Bürgerversammlung: Shisha-Bar in der Kritik: Otterbacher klagen über sehr laute, schnelle und viele Autos
Die kurz vor dem Zoll in Otterbach gelegene Shisha-Bar mit angrenzendem Wettbüro soll erweitert werden. Schon jetzt leiden Anwohner unter dem aktuellen Betrieb, wie sie bei der Bürgerversammlung mit den für den Stadtteil wichtigen Themen erklärten. Die Stadt will nach Recht und Gesetz den Bauantrag prüfen.
Von Marco Fraune
Weil am Rhein. Im Gegensatz zu den Großprojekten Ausbau der Rheintalbahn und Gateway Basel Nord, die bei der Versammlung diskutiert wurden (wir berichteten), handelt es sich bei diesem Vorhaben eigentlich eher um ein kleines. Doch groß war der Gesprächsbedarf und der artikulierte Ärger bei den Anwohnern, sodass sie sogar eine Unterschriftenliste dem OB übergaben. Der Eigentümer habe zuerst zu der Versammlung kommen wollen, dann aber abgesagt, erklärte Ellen Nonnenmacher, Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts.
„Ich schlafe am Wochenende nicht mehr durch. Es zerrt an den Nerven“, verwies eine Nachbarin der Bar auf lautes Motorgeheul, für das „Poser“ sorgen, die von der Einrichtung angelockt würden. Im hinteren Bereich der Bar würden zudem deutlich mehr als die 18 ausgewiesenen Stellplätze genutzt, die dortigen Schottersteine sorgten für Lärm durch das Überfahren.
Nach Recht und Gesetz
Der beantragte Neubau einer Shisha-Lounge – durch Aufstockung des Gebäudes und dem Umbau im Erdgeschoss in dem bestehenden Bistro mit Außenbewirtung – könne aber nicht abgelehnt werden, nur mit dem Verweis auf den durch Gäste im Außenbereich verursachten Lärm, erklärte Nonnenmacher. Wenn die Vorgaben des Bebauungsplans und der Landesbauordnung erfüllt seien, habe der Eigentümer „einen Rechtsanspruch“. Es gebe lediglich die „nachbarschützende Norm“, um vor zu großen Einschränkungen zu schützen.
Die Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten seien mit dem Gaststättenrecht geregelt, was Landesrecht sei, ergänzte OB Wolfgang Dietz. Und dies gibt vor, dass unter der Woche bis 3 Uhr und am Wochenende bis 5 Uhr geöffnet werden darf, im Außenbereich bis 23 Uhr am Abend. „Freude habe ich als Oberbürgermeister an dem Thema nicht.“
Roth-Greiner: Resolution
Im Gemeinderat machte Wolfgang Roth-Greiner (FDP) einen Abend nach der Bürgerversammlung den Vorschlag, eine Resolution in der Sache an die Landesregierung zu reichen. Der örtlichen Verwaltung seien die Hände gebunden. „Das Problem wird uns aber ewig beschäftigen.“ Erst einmal will Dietz in der nächsten Sitzung der Oberbürgermeister in Südbaden das Thema ansprechen. „Ich hoffe dort auf Rückendeckung.“
Dann sollen weitere Schritte unternommen werden. Bei der Bürgerversammlung am Montagabend versprach der Weiler Oberbürgermeister bereits, die Bürger in der Sache nicht im Regen stehen zu lassen. Diese hatten die Unterstützung eingefordert.
OB: Protokoll führen
Eine gehörige Portion Verzweiflung war aus den Wortbeiträgen bei der Bürgerversammlung aber schon vernehmbar. „Wenn sich die Polizei nicht kümmert und das Ordnungsamt auch nicht, an wen können wir uns wenden?“, lautete eine Frage an die Stadtspitze. Der OB em-pfahl, dass die Anwohner über die Lärmbelästigungen auch Protokoll führen, die Polizei ansprechen und der Stadt schreiben. Ob vermehrte Kontrollen erfolgen werden, will Dietz mit der Polizei besprechen.
Blitzer einsetzen
Dass die Basler Straße in Otterbach zugleich als „Rennstrecke“ genutzt werde, wurde ebenso von Bürgerseite berichtet. Hier kündigte Dietz schon einmal zusätzliche Tempo-Kontrollen durch die Stadt an, soweit dies technisch möglich ist. Ein fest in-stallierter Blitzer wird von der Stadt als nicht so sinnvoll erachtet.
Vielmehr wird auf mobile Blitzer – mit den eigenen Mitarbeitern und dem externen Dienstleister – gesetzt. „Auch die Stadt Weil rüstet ab Spätherbst auf“, kündigte Erster Bürgermeister Christoph Huber schon an. Außerdem seien vor sechs Jahren nur zwei Personen dafür im Einsatz gewesen, nunmehr schon sechs. Huber versicherte zudem, dass die Polizei kommt, wenn wegen „Posern“ angerufen wird. So sei schon in Friedlingen für eine Verdrängung gesorgt worden (wir berichteten).
Im „Lady Christin“
Der Eigentümer der Shisha-Bar mit Bistro und Wettbüro, die ausgebaut werden soll, plant auch, das Etablissement „Lady Chrstin“ umzubauen. Gegenüber unserer Zeitung und auch der Stadt hatte er bereits erklärt, eine gastronomische Nutzung umzusetzen und keine Vergnügungsstätte. Eine Bäckereifiliale oder auch ein Frisör-Salon sind angedacht – und keine Shisha-Bar. Dies wurde aber von den Otterbachern auf der Versammlung angezweifelt. Es liegt laut Nonnenmacher jedenfalls noch kein Bauantrag für das Bauvorhaben vor.
