Finanzausschuss: SPD beantragt die Festlegung eines weiteren strategischen Ziels
Weil am Rhein. Drei strategische Ziele hat sich die Stadt Weil am Rhein auf die Fahne geschrieben: die Verbesserung der Mobilität, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Entwicklung der Innenstadt. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll nun ein weiteres Ziel hinzukommen – und zwar der Klimaschutz.
Die strategischen Ziele sind übergeordnete Gesichtspunkte und haben daher bei der kommunalpolitischen Arbeit einen hohen Stellenwert. Zudem wird im Gemeinderat in regelmäßigen Abständen darüber informiert, wie die Umsetzung vorankommt.
Laut dem Antrag der SPD, den Matthias Dirrigl in der Sitzung des Finanzausschusses vorstellte, sei es von großer Bedeutung, auch den Klimaschutz als strategisches Ziel mit aufzunehmen. Die drei bisherigen Ziele seien im Jahr 2017 definiert worden. Seitdem habe das Thema Klimaschutz zusätzlich an Brisanz gewonnen, wies Dirrigl etwa auf das Problem der Hitze-Hot-Spots hin. Im Antrag wird zudem auf die Preisveränderungen bei den fossilen Energieträgern sowie auf zunehmende Probleme durch extreme Trockenheit und Überschwemmungen eingegangen. Gerade auf kommunaler Ebene gebe es noch Aspekte, an denen man in Sachen Klimaschutz ansetzen könnte, befand Dirrigl. „Dabei ist es wichtig, alle Bürgerschichten mit ins Boot zu holen.“
Seitens der Grünen-Fraktion gab es für den Vorstoß der SPD viel Lob. Ulrike Fröhlich erklärte, dass entsprechend definierte Ziele eine große Wirkung entfalten könnten, und zwar sowohl in der Bürgerschaft als auch in der Stadtverwaltung.
Die anderen Fraktionen sowie die Verwaltung zeigten sich hingegen zwar von der Wichtigkeit des Themas überzeugt, vom Antrag der SPD indes weniger begeistert. Andreas Rühle (UFW) erklärte, dass die Maßnahme an sich zwar begrüßenswert sei, die mögliche Festlegung als strategisches Ziel aber zum falschen Zeitpunkt komme. Denn zum einen brauche es aus seiner Sicht dafür erst einmal eine umfassende Bestandsaufnahme der bereits laufenden Maßnahmen, zum anderen sei es sinnvoll, die Entscheidung auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2024 zu verschieben, so dass der neue Gemeinderat sich des Themas annehmen könne.
Mehrere Ausschussmitglieder betonten zudem, dass in Sachen Klimaschutz in Weil am Rhein bereits viel unternommen werde. Es sei gerade auch angesichts der angespannten Personallage in der Verwaltung sinnvoll, sich zunächst auf die bereits laufenden Maßnahmen zu konzentrieren, warf etwa Thomas Harms (FDP) ein. Die Festlegung eines weiteren strategischen Ziels drohe, die Verwaltungskapazitäten zu überschreiten.
Seitens der Verwaltung wies Erster Bürgermeister Rudolf Koger darauf hin, dass die strategischen Ziele nach bestimmten Kriterien messbar sein müssen, was hinsichtlich des Klimaschutzes nicht immer einfach sei. Auch verwies Koger auf die bereits geltenden Vorgaben für die Kommunen in Sachen Klimaschutz, die der Landkreis formuliert hat. Oberbürgermeister Wolfgang Dietz hielt zudem fest, dass für ihn der Klimaschutz ohnehin das größte übergeordnete Thema sei. „Das ist die Existenzgrundlage.“
An diesem Punkt hakte wiederum Fröhlich ein: „Wenn es ohnehin über allem steht, warum machen wir es nicht offiziell?“
In der anschließenden Abstimmung sprachen sich die Ausschussmitglieder schließlich knapp gegen den Antrag aus. Das letzte Wort hat nächste Woche der Gemeinderat.
