Klimaschutz ist strategisches Ziel

Den Stein ins Rollen brachte die SPD-Fraktion. Matthias Dirrigl stellte – wie jüngst im Finanzausschuss – einen Antrag vor, in dem für die Aufnahme des Klimaschutzes als strategisches Ziel geworben wird. Die strategischen Ziele sind übergeordnete Gesichtspunkte in der kommunalpolitischen Arbeit der Verwaltung sowie des Gremiums und haben damit einen besonderen Stellenwert. Als strategische Ziele festgelegt waren bislang die Verbesserung der Mobilität, die Schaffung von Wohnraum und die Entwicklung und Gestaltung der Innenstadt.

Vorschlag der SPD

Da die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher zutage treten, ergebe es Sinn, auch den Klimaschutz als strategisches Ziel zu definieren, warb Dirrigl für den Antrag seiner Fraktion. Die Notwendigkeit zu handeln, zeige sich inzwischen in vielen Bereichen. Auch dränge die Zeit, erklärte Dirrigl in Erwiderung auf die jüngst im Finanzausschuss angeführte Idee, die Entscheidung über die Festlegung des Klimaschutzes als strategisches Ziel dem neuen Gemeinderat nach der Kommunalwahl 2024 zu überlassen. „Wir müssen jetzt handeln und dürfen es nicht auf später verschieben“, sagte Dirrigl.

Unterstützung der Grünen

Irmgard Lorenz (Grüne) betonte, dass ihre Fraktion den Antrag unterstütze. Es müsse gehandelt werden, auch weil andernfalls zu befürchten sei, dass der Gemeinderat das Vertrauen der jungen Generation verliere. Die notwendige Messbarkeit des Klimaschutzes als strategisches Ziel sei gegeben, verwies Lorenz darauf, dass etwa die Anzahl der gepflanzten Bäume oder der Fernwärmeanschlüsse quantifizierbar sei.

Für die UFW-Fraktion sprach sich Andreas Rühle dafür aus, eine CO2-Bilanz für die Stadt Weil am Rhein zu erstellen. Dies sei, so erklärte er auf Nachfrage von OB Wolfgang Dietz, mit relativ geringem personellen Aufwand möglich. Zudem stellte Rühle klar, dass sich seine Fraktion zwar dafür ausspreche, über die konkreten Maßnahmen erst nach der Ermittlung des Ist-Zustands zu sprechen, einer sofortigen Festlegung des Klimaschutzes als strategisches Ziel aber nichts im Weg stehe.

Johannes Foege (SPD) betonte die Außenwirkung, welche die Festlegung eines strategischen Zieles haben könne. In eine ähnliche Richtung argumentierte Linn Fischer (Grüne).

Sichtweise der Verwaltung

Zurückhaltender zeigte sich indes die Stadtverwaltung, allerdings nicht deshalb, weil sie dem Klimaschutz weniger Bedeutung beimisst. Vielmehr sei es aus seiner Sicht sinnvoll, die personellen Ressourcen, die mit der Festlegung eines weiteren strategischen Ziels gebunden würden, für konkrete Maßnahmen aufzuwenden. Das Pflanzen eines Baumes sei ihm wichtiger als das Erstellen einer Homepage zum Klimaschutz, spitze der Oberbürgermeister zu.

Nach einer längeren Debatte, in der vor allem deutlich wurde, dass dem Klimaschutz von allen Beteiligten hohe Bedeutung beigemessen wird, formulierte Andreas Rühle in einer Sitzungsunterbrechung den Satz, dem die Mehrheit der Gemeinderäte zustimmen konnte: „Der Gemeinderat beschließt den Klimaschutz als weiteres strategisches Ziel.“