CDU: Gespräch mit Armin Schuster und Wolfgang Dietz. Energiewende, Grünen-Ergebnis und Mobilität.
Weil am Rhein - Um den ökologischen und auch den politischen Klimawandel drehte sich der CDU-Sommertalk am Donnerstagabend. Bundestagsabgeordneter Armin Schuster und Oberbürgermeister Wolfgang Dietz stellten sich im Hadid-Pavillon den Fragen des Stadtverbandsvorsitzenden Günter Dußmann.
Den Klimawandel gibt es nicht erst seit vorgestern – der Eindruck sei aber entstanden, weil Politiker, auch der CDU, es beim „guten Regieren“ belassen, aber nicht darüber geredet hätten, meinte Schuster. „Das Problem ist auch nicht morgen erledigt“, ergänzte Dietz. Es handele sich um einen Prozess. Für Weil sprach er von Mosaiksteinen. Die Stadt habe sich beispielsweise nicht um einen Energy-Award bemüht, aber dafür frühzeitig die komplette Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt.
Nach weiteren Möglichkeiten befragt, kritisierte Dietz, dass der Wappenspruch laute: „Die Stadt soll...“ Hinsichtlich der Energiewende könne und müsse sich aber jeder verändern. Auch in der Kommunalpolitik gebe es viele Stellschrauben. „Wir verändern die Strukturen zum Guten, aber nicht über Nacht“, ist Dietz überzeugt.
Schuster sieht die Kommunen an der Spitze des Zusammenspiels mit Bund und Ländern. Vom Land seien die Impulse am wenigsten erkennbar. Das Klimakabinett auf Bundesebene sei deutlich zu spät gekommen. Die GroKo überlebe das Jahr nur, wenn es ein Klima-Gesetz gebe, vermutete der Abgeordnete.
Der Wahlkreis Lörrach-Müllheim sei aber ein Musterbeispiel, meinte Schuster, und nannte etwa Naturpark und Biosphärengebiet. „Wenn bei diesen Themen zusammen gehalten wird, kann man aus der Südwest-Ecke etwas ganz Besonderes machen.“
Dußmann fragte außerdem, ob der Klimawandel zu einer Einschränkung der Mobilität führe – vor allem in der Grenzregion. Schuster sprach sich gegen eine Verzichtsethik aus. „Das ist keine praktische Politik.“ Man müsse den Leuten Lust machen, aber der Bürger müsse auch „mitmachen anstatt zu meckern“. Er nannte alternative Antriebe, etwa mit Wasserstoff, und wollte den Diesel nicht brandmarken. „Wir sollten so breit wie möglich fahren.“ Mit der Tram in Richtung Basel gebe es ja schon ein ökologisches Transportmittel, erklärte Dietz. Die Busse aus Märkt und Ötlingen würden nach wie vor zu wenig genutzt.
Den Einstellungswandel der Menschen hin zum Klimaschutz begründete Schuster mit der „German Angst“. Es sei eine Frage von Furcht, welches politische Thema dominiere. Das könne sich auch schnell ändern – etwa, wenn die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust oder die Gefährdung der eigenen Gesundheit im Vordergrund stünden. Das gute Abschneiden der Grünen erklärte er damit, dass diese sich darauf beschränken könnten, Gefühle auszulösen. Bei der Union seien dagegen Verzagtheit und Ermüdung im eigenen Marketing festzustellen.
Es sei notwendig, sich des Themas Klimawandel anzunehmen, sagte Dietz. Es gelte aber, die Hauptstellschrauben zu suchen – etwa im Hinblick auf den Anteil am CO2-Ausstoß. Dieser liege in Deutschland bei zwei, in China bei 28 Prozent. „Wir müssen uns weltweit damit beschäftigen.“
