Kommunaler Ordnungsdienst kommt

Weil am Rhein - Die vom Gemeinderat schon 2017 beschlossene Einführung eines kommunalen Sicherheitsdienstes wird von Oberbürgermeister Wolfgang Dietz kritisch gesehen. Deutlich stärker erwärmen kann sich dafür die Polizei, die aktuell eine „Vollzugslücke im Ordnungsbereich“ sieht, wie Berthold Fingerlin, Leiter Direktion Polizeireviere im Polizeipräsidium Freiburg, bei einer CDU-Infoveranstaltung zur Sicherheitslage im Dreiländereck erklärte.

Polizei ist dafür

Die Polizisten hätten mittlerweile so viel Arbeit zu bewältigen, dass sich der Streifendienst nicht um jede Ordnungsstörung mehr kümmern könne. Bei der Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes werde die Polizei den Prozess unterstützen. Zum Hintergrund: Bei einem Kommunalen Ordnungsdienst handelt es sich nicht um einen Sicherheitsdienst und auch nicht um „schwarze Sheriffs“, sondern um bei der Kommune angestellte und von dieser beaufsichtigte Unterstützungskräfte. Diese könnten sich um Themen wie Bettelei, Vermüllung oder auch Kontrolle in der Innenstadt, in Grünanlagen und Spielplätzen oder auch Sperrzeiten von Gaststätten kümmern. „Die Stadt ist auch Polizeibehörde“, betonte Fingerlin. In Freiburg gebe es zehn kommunale Ordnungsdienstkräfte, zehn weitere seien vorgesehen. Wehr, Waldshut und Emmendingen setzen ebenso auf diese Ordnungshüter. Derzeit läuft die Planung für die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Rheinfelden.

Die Polizeidirektion hat mittlerweile ein Standardpapier für Kommunen entwickelt, bei denen Punkte wie Rekrutierung, Qualifizierung und Uniformierung enthalten sind. „Wir haben ein Komplettpaket“, warb Fingerlin.

OB ist kritisch

„Wie eine schöne Monstranz“ werde das Thema aktuell „durch die Landschaft getragen“, kommentierte OB Dietz die Überlegungen. Von Freiburg auf die Stadt Weil heruntergerechnet würden dann eineinhalb Kräfte eingesetzt, die beispielsweise dann bei Kot auf dem Bürgersteig Halter, Hund und Hinterlassenschaft in eine Reihe bringen müssten. „Man kann alles andenken“, führte Dietz aus, „doch paradiesische Zustände wird es nicht geben“. „Ein Kommunaler Ordnungsdienst in der Größenordnung wie er für Weil am Rhein ausfallen wird, kann und will kein Ersatz für Polizeikräfte sein“, ergänzte OB Dietz gestern auf Anfrage.

Außerdem habe die Stadt den Gemeindevollzugsdienst seit Beginn seiner Amtszeit von eineinhalb Personalstellen auf sechs erhöht. Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs sei mit diesen Kräften möglich, doch bei Schmierereien oder Vermüllung müssten Verursacher und Tat zusammengebracht werden. Als zielführender sieht Dietz an, dass beispielsweise Nachbarn wachsam sind.

Die Pläne der Verwaltung

„Schritt für Schritt“ werde die vom Rat beschlossene Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention für die Stadt Weil am Rhein auf den Weg gebracht, erklärte die Stadtverwaltung gestern auf Anfrage. Im 2019er-Haushaltsentwurf der Verwaltung ist eine Personalstelle für die einzurichtende „Koordinierungsstelle kommunaler Kriminalprävention“ eingeplant, die noch ausgeschrieben werden soll. „Im Zuge der Stellenbesetzung wird das Konzept für den Kommunalen Ordnungsdienst inhaltlich erarbeitet“, heißt es. Der mit dem Gemeinderats-Beschluss 2017 eingeführte Lenkungsausschuss – bestehend aus Vertretern des Gemeinderats und der Ortschaftsräte – soll im Frühjahr wieder tagen.