Innenstadt: Händler zahlen immer weniger Umlage an die Stadt / Oberbürgermeister hinterfragt Ablöse-Vertragsgrundlage
Weil am Rhein (mcf). Bislang können die Kunden in der Weiler Innenstadt kostenlos an der Hauptstraße parken. Ob das so bleibt, ist unklar. Denn immer weniger Geschäftsinhaber zahlen ihren Teil der Umlage, mit der die Händlervereinigung Weil-aktiv die Stadt finanziell für die Nichterhebung von Parkgebühren entschädigt.
Oberbürgermeister Wolfgang Dietz kritisierte bei der Hauptversammlung des Interessenvereins, dass die als Ablöse gedachte Umlage vor einigen Jahren noch doppelt so hoch ausfiel. Dabei sei es eine „Absolution dafür, dass in der Innenstadt keine Parkgebühren erhoben werden“. Der 2018er-Kassenbericht weist nur noch eine Umlagenhöhe von 6588 Euro auf.
Der Gemeinderat erachte diese Umlage als Ablöse für die Parkplätze, schilderte der OB. Doch angesichts der deutlich rückläufigen Einnahmen schwinde die Vertragsgrundlage, auf der die Vereinbarung zwischen Stadt und Händlervereinigung beruhe. „Es ist bedauerlich, dass so das Thema in die politische Diskussion gedrängt wird.“
Gesprächsbedarf in dieser Sache sieht auch der Weil-aktiv-Vorsitzende Wolfgang Raithel. Trotz vieler Aufforderungen an die Händler gehe deren Zahlungsbereitschaft deutlich zurück. „Es gibt immer mehr Firmen, die sich verweigert haben.“ Wenn dann der Nachbar die Umlage nicht zahlt, sei es schwierig, andere zu überzeugen, ihren finanziellen Anteil zu leisten.
Die Zahlungsbereitschaft gehe zurück, doch es gebe auch weniger Geschäfte, ergänzte Vorstandsmitglied Jürgen Rühle. „Wir müssen das vom Prinzip neu überlegen.“ Eine Möglichkeit sei eventuell, die Umlage direkt in den Mitgliedsbeitrag aufzunehmen und die Geschäftsleute nicht zwei Mal separat zur Zahlung aufzufordern. „Diese Überlegung gibt es“, erklärte Raithel, dass seine Vereinigung sich um das Thema kümmere.
Planungen für Parkleitsystem
Insgesamt stehen zwischen Schlaufenkreisel und Sparkassenplatz 34 öffentliche Parkplätze zur Verfügung sowie 16 private, wie Erster Bürgermeister Christoph Huber aufzeigte. Darüber hinaus soll es nach Eröffnung der Dreiländergalerie im Herbst 2020 dort 550 Parkplätze geben. Hinzu kommen noch 400 auf der Einkauf-Insel, 75 am Kaufring und 50 an der Sparkasse. Damit diese auch angefahren werden, befindet sich im Haushalt 2020 Geld, mit dem die Umsetzung eines Parkleitsystems in Weil in Angriff genommen werden soll, in das dann auch das E+H- sowie das Rheincenter-Parkhaus integriert werden. Schon am Ortsausgang Haltingen oder auf der B 532 sowie von Lörrach kommend, sollen dann die Autofahrer wissen, wo sie freie Plätze finden.
