Infrastruktur: Gutachten: Erschließungsbeitragspflicht für Anwohner der Güterstraße
Weil am Rhein-Haltingen - Wenn die Güterstraße in Haltingen ausgebaut wird, müssen die Anlieger Erschließungsbeiträge zahlen. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, über das Bürgermeister Rudolf Koger den Gemeinderat am Dienstagabend informierte.
Als „Kuriosum“ bezeichnete Axel Schiffmann (UFW) es, wenn für eine deutlich über 100 Jahre alte Straße noch Erschließungsbeiträge gezahlt werden müssen. Ob tatsächlich ein Ausbau erforderlich sei, müsse auch noch im Haltinger Ortschaftsrat thematisiert werden. Johannes Foege (SPD) fasste den entscheidenden Punkt aber in einem Satz zusammen. „Eine Privatstraße wird zu einer öffentlichen Straße.“
Denn bislang handelt es sich bei der Güterstraße um eine noch von der Reichsbahn angelegte Strecke, die innerbetrieblichen Zwecken diente. Der öffentliche Verkehr folgte erst später, wobei die Deutsche Bahn weiterhin Eigentümer ist und auch schon geführte Verhandlungen mit der Stadt noch nicht zum Verkauf geführt haben.
Teuer werden könnte es beim Kauf durch die Stadt aber für Anlieger, die bei einem Ausbau der Straße durch die Stadt zur Kasse gebeten werden sollen – und müssen, so Koger. Von 25 000 Euro ist hier teilweise die Rede. Anwohner haben sich daher schon anwaltlichen Beistand geholt und gehen gegen solche Bestrebungen vor (wir berichteten). Wie hoch die Baukosten werden und damit wie viel Anwohner zahlen müssen, steht aber noch nicht fest, erklärte Koger im Gemeinderat.
Das konsultierte Fachanwaltsbüro, dem die Unterlagen vorgelegt wurden, hat aber festgestellt: Bei einem Ausbau werden die Erschließungsbeiträge fällig, da bisher die DB Eigentümer war und erstmals dann die Stadt. Es ergebe sich eine Beitragspflicht.
Die Kreuzungsvereinbarung
Mit viel weniger Konfliktstoff versehen ist die „Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme“. Diese schließt die Stadt mit der Bahn ab, da aktuell an einer Behelfsbrücke unweit des maroden Übergangs gearbeitet wird. Die Maßnahme kostet knapp eine Million Euro.
Erster Bürgermeister Christoph Huber ergänzte jedoch, dass sich dieser Betrag nochmals mehr als verdoppele. Insgesamt von 2,3 Millionen Euro müsse ausgegangen werden, da auch die Straßen hin zu dem Bauwerk gemacht werden müssen und auch eine Versickerung des Oberflächenwassers ermöglicht werde. Zumindest gebe es knapp 600 000 Euro als Zuschuss aus einem Sanierungsprogramm-Fördertopf.
Wie berichtet, wird nach der Herstellung der Behelfsbrücke die eigentliche Güterstraßenbrücke abgerissen und wieder neu errichtet. Dabei handelt es sich laut Huber aber nicht um anrechnungsfähige Kosten für die erschließungskostenpflichtigen Anwohner. Sobald die eigentliche Brücke steht, ist die Behelfsbrücke nur noch für Radfahrer und Fußgänger nutzbar – sowie im Notfall.
