Corona: Stadt rechnet mit Öffnung von drei kleinen Grenzübergänge / Weil-aktiv für frühere komplette Grenzöffnung zur Schweiz
Weil am Rhein - Weil am Rhein ist von mehr Außen- als Binnengrenzen umgeben. Die gestrige Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Grenzkontrollen zur Schweiz und nach Frankreich zu lockern, wird in Weil unterschiedlich aufgenommen. Gleich drei kleine Grenzübergänge könnten ab Samstag wieder geöffnet sein.
Erleichterung gerade für Berufspendler und Schülerverkehr auf dem Velo
Komplett dicht sind bislang die Übergänge in Alt-Weil zur Schweiz sowie bei der Dreiländerbrücke und dem Stauwehr Märkt nach Frankreich.
Oberbürgermeister Wolfgang Dietz geht angesichts der Ankündigung aus Berlin davon aus, dass die Barrieren und Bauzäune vom Baubetriebshof zum kommenden Samstag wieder entfernt werden können. Gerade für Berufspendler und den Schülerverkehr auf dem Velo wäre dies laut OB eine „Erleichterung.“ Sobald die Mitteilung komme, werde der Abbau „in größtmöglicher Geschwindigkeit“ erfolgen.
Grenzkontrollen nur punktuell
Grenzkontrollen sollen laut Seehofer-Ankündigung bis zum 15. Juni nur noch punktuell erfolgen.
Hier stellt sich der Weiler OB angesichts von zwei Außengrenzen die Frage, wie es sich praktisch auswirken wird. In der heutigen Verwaltungsstab-Sitzung erhofft sich Dietz Antworten von einem Vertreter des Bundes. Das Bundesinnenministerium müsse außerdem der Bundespolizei noch erläutern, wie zu handeln ist.
Die Staatssekretäre der Länder würden sich am heutigen Donnerstag auch mit der Frage beschäftigen, was künftig die Gründe für einen Grenzübertritt sein dürfen. Bislang ist der Warenverkehr, der Berufspendlerverkehr oder ein triftiger Grund wie die Pflege von Angehörigen maßgebend. Dietz gibt sich „gespannt“, was zudem triftige Gründe werden.
Stirnrunzeln angesichts der praktischen Umsetzung
„Stirnrunzeln“ kommt beim OB auf, wenn er auf die praktische Umsetzung der Grenzkontrollen blickt – also wenn keiner der Gründe vorliege. Sowohl der Gesichtspunkt Verkehrslenkung als auch Abstandsregeleinhaltung nennt er hier.
Der Rathaus-Chef setzt auf die Erfahrungen der Bundespolizei mit Hinterlandkontrollen. Speziell am Grenzübergang in Friedlingen müsse man vielleicht „systematischer“ kontrollieren.
Im Verwaltungsstab soll auch der Einsatz des Ordnungsamts am Samstag besprochen werden, wenn die Grenzen wieder gelockert sind.
Grenzöffnung insgesamt erfreulich
Insgesamt bewertet Dietz die für den 15. Juni angekündigte Grenzöffnung als erfreulich für die Menschen und den Handel. Die Synchronität der Öffnung zu Frankreich und der Schweiz habe er auch eingefordert. Dass die Infiziertenzahlen in den drei Ländern auf einem Niveau liegen, könne er nicht sagen. „Ich kenne nicht alle Zahlen.“
Ob sich die Weiler angesichts der in Sichtweite befindlichen Grenzöffnung 48 Stunden zuvor nun auf Hamstereinkäufe begeben müssen, wie vom OB zuletzt als eine Art Szenario einer schnellen und kompletten Grenzöffnung aufgezeigt, kommentiert das Stadtoberhaupt nun wie folgt: „Die Weiler sind klug genug, zu wissen, wenn es Zeit zum Einkaufen ist.“
Händler: Frühere Öffnung
Die Händlervereinigung „Weil-aktiv“ spricht sich dafür aus, dass die Grenze zur Schweiz zwei Wochen früher geöffnet wird, wie Vorstandsmitglied Siegfried Burkart erklärt. Schließlich fehle die Menge an Kunden, da 50 Prozent einfach nicht kommen dürfen.
„Uns sind alle Kunden gleich viel wert“, unterstreicht der Sprecher, dass Schweizer, Franzosen und die Deutschen gleich in den Weiler Geschäften bedient werden. Da die Infiziertenzahl in der Schweiz sogar geringer sei, könne die Grenze nach Basel auch zwei Wochen früher öffnen, findet Burkart. „Den 15. Juni bewerte ich als viel zu lange. Aber es ist besser, man hat eine Perspektive.“
"Einen Run wird es nicht geben"
Von Hamsterkäufen geht der Händlervereinigungssprecher nicht aus. Denn die Risikogruppen seien wohl vorsichtig. Und: „Ich rechne nicht damit, dass die Läden und Straßen verstopft sind. So einen Run wird es nicht geben.“ Die Leute hätten sich auf das Nicht-Einkaufen in Deutschland eingestellt.
Das Abstempeln der „Grünen Zettel“ sollte laut Burkart jedoch erlaubt sein, wenn es sich um das Abholen von Waren handele. Hier könne der Zoll durchaus unterscheiden, findet der Inhaber des Optikergeschäfts.
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