Finanzausschuss: Verbesserungen im Ergebnishaushalt 2019 / Keine Negativzinsen
Weil am Rhein (sas). Im Ergebnishaushalt der Stadt Weil am Rhein kann von einer Verbesserung von rund 2,9 Millionen Euro ausgegangen werden – vorbehaltlich der Abschlussbuchungen. Den Kämmereibericht für das vierte Quartal 2019 hat Bürgermeister Rudolf Koger im Finanzausschuss vorgestellt.
Zwar wurden bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer, wie bereits erwartet, gravierende Mindereinnahmen von zusammen rund 3,1 Millionen Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Dafür wurden beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und Zuweisungen vom Land Mehrerträge in Höhe von zusammen rund 1,5 Millionen Euro erzielt.
Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen gab es Einsparungen von rund zwei Millionen Euro, insbesondere bei der Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens, beim Energieaufwand für Strom und Gas, bei besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen sowie bei sonstigen Sach- und Dienstleistungen. Bei den Transferaufwendungen wurden rund 630 000 Euro weniger Gewerbesteuerumlage benötigt.
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen haben mit rund 676 000 Euro zur Ergebnisverbesserung beigetragen. Ursache sind laut Vorlage die geringe Inanspruchnahme der Deckungsreserve sowie Einsparungen beim Geschäftsaufwand und den Rechts- und Beratungskosten.
Nicht zufrieden ist man seitens der Stadt – wie in den Vorjahren – im Finanzhaushalt mit dem Mittelabfluss bei den Baumaßnahmen und somit auch mit der Umsetzung der Projekte. Von den geplanten Mitteln bei den Baumaßnahmen sind nur rund 50 Prozent abgeflossen. Bei der Planung war von einem Abfluss der liquiden Mittel in Höhe von rund 20,4 Millionen Euro ausgegangen worden. Tatsächlich abgeflossen sind nur rund 1,7 Millionen.
Zurückzuführen ist dies insbesondere auf den verzögerten Mittelabfluss und den verbesserten Cash Flow des Ergebnishaushalts, heißt es.
Diskussion
Andreas Rühle (UFW) wollte wissen, ob die Erkenntnisse Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt 2020 hätten, was Koger verneinte. „Dieser wurde auf Sollstellen ermittelt.“
Jürgen Valley (SPD) sprach von einem „erfreulichen Ergebnis“. Die 2,9 Millionen Euro würden dem Eigenkapital zugeführt und stünden als Deckungsreserve zur Verfügung. Er hakte nach, wie berechtigt die Mittelanforderungen für das Jahr 2020 seien. „Wir schauen nicht auf den Ansatz 2019, sondern auf die Rechnungsergebnisse der Vorjahre“, erklärte Koger. Mit den Ämtern seien Gespräche geführt worden und Ansätze hätten „auch mal gekürzt“ werden müssen. „Wir waren noch nie so kritisch“, ergänzte Inge Schmieder, Leiterin der Haushaltsabteilung im Rathaus.
Martin Fischer (Grüne) erkundigte sich nach Negativzinsen. „Wir haben mit der Sparkasse eine Lösung gefunden“, konnte Koger beruhigen. Beim sogenannten Kündigungsgeld würde die Stadt keine Zinsen bekommen, müsste dafür aber auch keine bezahlen.
