Ausschuss: Reinigungsleistung für städtische Gebäude vergeben / Volumen von einer knappen Million Euro pro Jahr / Neue Anforderungen an die Arbeit gelegt
Sauberer, aber kostspieliger: Die externe Reinigungsleistung von städtischen Gebäuden kommt der Stadt künftig deutlich teurer. Nach der EU-weiten Neuausschreibung steht fest, dass sich die Kosten auf fast eine Million Euro pro Jahr belaufen, wobei die eigenen Putzkräfte für das Rathaus noch nicht enthalten sind.
Von Marco Fraune
Weil am Rhein. Die deutliche Kostensteigerung um rund 180 000 Euro hat verschiedene Gründe. Erstens ist es schon elf Jahre her, dass zuletzt ausgeschrieben wurde. Allgemeine Preissteigerungen ergeben sich damit ebenso wie Tariferhöhungen, die den Preis anheben. Hinzu kommt die deutlich erhöhte Reinigungsqualität, die nun statt in Form einer „ergebnisorientierten Reinigung“ künftig mit einer „leistungsorientierten Reinigung“ erreicht werden soll: Denn vor allem Schulen, aber auch Kindergärten hatten sich über die Qualität und Häufigkeit beschwert. Hinzu kommen nun die mit Corona verbundenen gestiegenen Anforderungen an Sauberkeit und Hygiene. Unterm Strich werden damit insgesamt gut 990 000 Euro fällig, die an vier verschiedene Dienstleister gehen.
Zuschlag an vier Firmen
Denn der Zuschlag für Reinigungen wurde im Rahmen der Ausschreibung regionalisiert an vier unterschiedliche Unternehmen vergeben. So kümmert sich die Firma Prior & Peußner mit Hauptsitz in Osnabrück um die städtischen Gebäude im Stadtgebiet, worunter das Kant-Gymnasium, die Realschule, die Feuerwehr oder auch die Karl-Tschamber-Schule und die Stadtbibliothek unter anderem fallen. Mit knapp 480 000 Euro handelt es sich dabei um den größten Auftrag. Mehr als 200 000 Euro erhält die Firma S.C.O. mit Hauptsitz in Stuttgart für die Reinigung der städtischen Gebäude in den Ortsteilen, wozu auch das Kesselhaus, die Haltinger Einrichtungen oder auch die Altrheinhalle Märkt und die Mehrzweckhalle Ötlingen zählen. Gut 90 000 Euro erhält die in Rheinfelden-Herten ansässige Firma Petrone für die Unterhaltsreinigung des Oberrhein-Gymnasiums. Diese Vergabe erfolgte aufgrund der Besonderheiten vor Ort mit dem Lamellenparkett gesondert, wobei das Kant-Gymnasium die bei der Reinigung teuerste Einrichtung bleibt. Für die Glas- und Jalousien-Reinigung der städtischen Gebäude bekommt die Firma Frisco, ebenfalls in Stuttgart ansässig, knapp 85 000 Euro. Der Zuschlag wird auf zwei Jahre mit Optionen auf zwei Mal ein Jahr weiter erteilt, erklärte Patrick Da Rugna im Bau- und Umweltausschuss am Dienstagabend. Das Gremium votierte einstimmig für die vierteilige Vergabe und empfahl auch dem Gemeinderat die Zustimmung zur Mittelfreigabe.
Ohne Werkverträge
Zuvor hatte die Verwaltung auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Johannes Foege versichert: Die Tarifverträge im Reinigungsgewerbe sind berücksichtigt und Werkverträge ausgeschlossen. Die Beschäftigten stammten aus der Stadt und der Region, da die Unternehmen schon jetzt hier tätig und bekannt seien. Dennoch will Axel Schiffmann (UFW) beim nächsten Zuschlag in womöglich vier Jahren noch einmal prüfen lassen, ob nicht interne Personalstrukturen dann ähnliche Kosten verursachen wie die Vergabe an Externe. Das war zuvor nicht mehr der Fall. Doch um die Preissteigerung um 30 Prozent weiß auch Martin Fischer (Grüne): „Das ist eine Nummer.“ Nicht nur er hofft, dass die Mehraufwendungen weniger Ärger verursachen.
Sauberkeit erfassen
Denn bei der Sauberkeit schieden sich bisher die Geister – und es gab immer wieder Diskussionen. So war bei der ergebnisorientierten Reinigung der Sauberkeitszustand „abhängig vom ,geübten Blick’ der Reinigungskraft“, schilderte Da Rugna vom Amt für Gebäudemanagement und Umweltschutz. Unterschiedliche Auffassungen über den vereinbarten Sauberkeitszustand hätten oftmals zu unproduktiven Konflikten geführt. Bei der leistungsorientierten Reinigung werde die Tätigkeit hingegen definiert. Die vertragsmäßig zu erbringende Leistung könne damit effektiver gesteuert werden und die Einhaltung der hygienischen Anforderungen sei besser sichergestellt, so die Verwaltung.
Die EU-weite Ausschreibung resultierte aber nicht aus dem Ärger über schlechte Reinigungsleistungen, sondern vielmehr aus den Vorgaben. So sind im vierjährigen Rhythmus Reinigungsleistungen regelmäßig neu auszuschreiben. Damit soll einerseits die Reinigungsqualität verbessert, andererseits die Wirtschaftlichkeit sichergestellt werden. Erster Bürgermeister Christoph Huber hatte den Ausschuss aber direkt zu Beginn der Sitzung darauf eingestimmt, dass von vornherein klar gewesen sei, dass es nicht günstiger werde. In den zurückliegenden Jahren sei aber nur vermeintlich gespart worden, so habe es schließlich auch immer wieder Ärger hinsichtlich der Dienstleistung gegeben.
