Finanzen: Corona-Pandemie wirkt sich auf den Haushalt aus / Ein großer Einbruch bei der Gewerbesteuer
Weil am Rhein - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben im Ergebnishaushalt der Stadt Weil am Rhein deutliche Spuren hinterlassen. Aktuell ist ein Minus von rund 11,6 Millionen Euro zu verzeichnen. Inge Schmieder, Leiterin der Haushaltsabteilung, stellte im Finanzausschuss den Kämmereibericht für das zweite Quartal 2020 vor.
Im Vergleich zum ersten Quartal gebe es eine deutliche Verschlechterung, teilte Schmieder mit. Den größten Einbruch hat die Gewerbesteuer mit einem Rückgang von rund 8,3 Millionen Euro erlitten – im ersten Quartal waren es noch minus fünf Millionen. Es soll eine Kompensation durch Bund und Land geben. In welcher Höhe diese ausfallen wird, wisse man aber noch nicht. Geplant worden war ursprünglich mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 15,9 Millionen.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird auf Basis der Mai-Steuerschätzung mit einem Minderertrag von rund 2,1 Millionen Euro gerechnet (im ersten Quartal minus eine Million). Der Ansatz lag bei knapp 20 Millionen, erwartet werden nun knapp 18 Millionen Euro. Eine Kompensation sei hier nicht zu erwarten.
Gleiches gilt für die Vergnügungssteuer, die dreimonatige Schließung der Spielhallen und Gaststätten verursacht Mindererträge in Höhe von rund 750 000 Euro. „Wir hatten damit gerechnet, dass die Gaststätten zwei Monate zu bleiben, dann wäre es eine halbe Million Euro gewesen“, erläuterte Schmieder. Bei den Einnahmen durch die Vergnügungssteuer lag der Ansatz im Haushalt bei drei Millionen Euro. Martin Fischer (Grüne) erkundigte sich, ob damit zu rechnen sei, dass in den Spielhallen nun wieder „Normalzustand“ einkehre. Sachbearbeiterin Diana Bara berichtete, dass diese annähernd die alten Zahlen wieder erreicht hätten.
Bei den Schlüsselzuweisungen besteht ebenfalls noch Unsicherheit, wie eine Kompensation erfolgen soll. Vermutlich werden die Erträge in voller Höhe eingehen, jedoch unter dem Vorbehalt, dass ein Teil davon als rückzahlbare Liquiditätshilfe zu betrachten ist.
Die Schließung von Kindergärten, Musikschule, VHS und die Absage der kulturellen Veranstaltungen führt zu weiteren Ertragsausfällen bei den Benutzungsgebühren in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro. Die Soforthilfe von rund 430 000 Euro trägt nur teilweise zur Entlastung bei.
Der Ergebnishaushalt wurde als Worst-Case-Szenario erstellt. Verbesserungen sind insbesondere im Bereich Gewerbesteuer möglich, stehen jedoch noch nicht eindeutig fest. „Es ist alles ein Blick in die Glaskugel“, stellte Oberbürgermeister Wolfgang Dietz fest. Dass Bund und Land angeboten haben, für eine Kompensation zu sorgen, sei aber beachtlich.
Bei der Umsatzsteuer gebe es ein „Kuriosum“, berichtete Schmieder, dort sei eher mit Mehrträgen zu rechnen. Das liege daran, dass die Flüchtlingsfinanzierung fortgeführt werden soll und dies bei der Umsatzsteuer Berücksichtigung finde.
Maßnahmen
Als Maßnahmen, die ergriffen wurden, verwies Schmieder auf die haushaltswirtschaftliche Sperre. Außerdem wurde der Budgetübertrag aus 2019 eingeschränkt. Möglich wären 3,7 Millionen Euro, tatsächlich übertragen wurden 1,3 Millionen. Bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt könne man aber bei vielem nicht eingreifen. „Vieles ist einfach gesetzt.“
Risikoanalyse 2021
Schmieder nannte im Rahmen der Risikoanalyse für den Haushalt 2021 Einkommenssteueranteile auf deutlich niedrigerem Niveau, noch nicht bekannte neue Schlüsselzahlen für Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, die Diskussion über die rückzahlbaren Schlüsselzuweisungen sowie die Entwicklung der Kreisumlage.
Diskussion
„Es ist gut, dass der Handel wieder Umsätze tätigt“, meinte Andreas Rühle (UFW). Es brauche eine Perspektive und Zuversicht. Er sei guten Mutes, dass Geld von Bund und Land fließt. „Es ist aber auch gut, dass eine Worst-Case-Rechnung aufgestellt wird“, fand er. „Es sind schlechte Zahlen, aber es geht vorwärts.“
„Wir müssen uns einen berechtigten Optimismus erhalten“, sagte Jürgen Valley (SPD). Da aber Negatives nicht ausgeglichen werde, müsse man sich Gedanken machen. „Das ist eine echte Herausforderung und erfordert politischen Mut.“
Fischer wies darauf hin, dass die Gesellschaften der Stadt noch nicht berücksichtigt wurden. „Vielleicht benötigen diese ja noch Liquiditätshilfen.“
Finanzhaushalt
Bei den Baumaßnahmen im Finanzhaushalt sind nur rund 18 Prozent der veranschlagten Mittel abgeflossen.
