Baumaßnahme: Gemeinderat stimmt deutlich teurerer Kreuzungs-Umgestaltung zu
Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat sich der Gemeinderat dann doch mit großer Mehrheit für die deutlich teurer ausfallende Umgestaltung des Knotenpunkts Hauptstraße/ Zollfreie Straße ausgesprochen. Statt 685 000 Euro soll die Maßnahme nun knapp eine Million Euro kosten – hinzu kommt noch die notwendige Kanalsanierung in dem Bereich.
Von Marco Fraune
Weil am Rhein. Der schlechte Straßenzustand, die marode Lärmschutzwand, Synergien angesichts der Stadtwerke-Baumaßnahme und finanzielle Unwägbarkeiten bei einer Rücknahme der Ausschreibung: Mit „Fakten“ versuchte Sven Szubin, Leiter der Abteilung Verkehr und Tiefbau, die Gegner der Baumaßnahme zu überzeugen. „Es gibt schlechtere Straßen, doch mittelfristig muss man handeln“, erklärte er zu Beginn der fachlichen Erläuterungen. An deren Ende stand dann ein Appell: „Es ist wirklich klug, die Umgestaltung jetzt mitzumachen.“ Es sei keine befriedigende Lösung, aber ein gangbarer Weg.
Dafür und dagegen
Der Experte wusste angesichts der Diskussion im Bau- und Umweltausschuss (wir berichteten) um die kritischen Geister im Gemeinderat. Einen Einblick in die Gemütslage lieferte Dieter Müller, Chef der Freien Wähler, in deren Reihen mit Jürgen Gempp und Elke Gründler-Lindow letztlich auch die beiden Gegenstimmen verortet waren. Als „nicht notwendig“ sehen sie die Umgestaltung der Kreuzung an.
Die Mehrheit der größten Fraktion im Gemeinderat findet die Bau-Maßnahme hingegen richtig, wenn auch angesichts des Millionen-Betrags keine Begeisterung dafür aufkomme. „Billiger wird es nie werden“, blickte Müller in die Zukunft. Die Mehrkosten könnten zudem nicht der Verwaltung angelastet werden.
„Fehler in der Verwaltung“
Als „überzogen und übertrieben“ bewertete Thomas Harms (FDP) die Umgestaltung. „Es gab zu Beginn Fehler in der Verwaltung, die sah, in welchem Zustand die Straße war“, kritisierte der Liberale. Um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten, hätte seiner Ansicht nach ein kleineres Maßnahmenpaket gereicht. „Ich kann den Zug, der in Gang ist, nicht mehr aufhalten“, enthielt er sich letztlich seiner Stimme.
Kein Marmor und Gold
Dass die Kreuzung nicht mit Marmor gepflastert wird und es keine mit Gold verzierten Handläufe gibt, unterstrich Thomas Bayer (Grüne) überspitzt. Schon im Ausschuss und im Rat sei für die Maßnahme votiert worden. „So eine riesige Geschichte daraus zu machen, verwundert mich. Ich sehe keine Fehler, die in der Verwaltung gemacht wurden.“
„Sowieso“-Kosten
Es sei tatsächlich schon sehr früh grünes Licht für die Umgestaltung durch den Gemeinderat gegeben worden, erinnerte Johannes Foege (SPD). Eine sicherere Kreuzung und ein gefahrloserer Radweg für die täglich 200 Velofahrer seien die Ziele gewesen. Dass die Entwässerung der am Fuß des Tüllingers gelegenen neu bebauten Grundstücke nun auch noch erfolgen müsse, war nicht bekannt. Doch: „Wir haben nichts falsch gemacht.“
Die Kosten, die nun anfallen, seien „Sowieso“-Kosten, die bezahlt werden müssen. „Man kann unbesorgt zustimmen.“
Mit „Bauchweh“
Wolfgang Roth-Greiner (FDP) enthielt sich hingegen seiner Stimme, da er „Bauchweh“ angesichts der Kosten habe. Als „ärgerlich“ bezeichnete Eugen Katzenstein (UFW) die deutliche Kostenerhöhung für die Maßnahme, da man ansonsten wohl andere Prioritäten gesetzt hätte. Mit der Faust in der Tasche stimme er nun zu.
Huber: Es ist richtig
„Nicht lustig und schön“ sei die Kostensteigerung, fand Erster Bürgermeister Christoph Huber. Dass Tiefbau-Leiter Szubin detailliert die Risse im Asphalt, die unterschiedliche Asphaltdicke und die schlechte Druckfestigkeit der Frostschutzschicht angeführt habe, sei „kein Eigentor“, wie Müller es in den Raum gestellt hatte. „Es ist ein Beleg dafür, dass es richtig ist, das durchzuführen.“
Auch bei der Ablösevereinbarung angesichts der Rückstufung der früheren Bundesstraße habe es keine Fehler gegeben. Darauf, einen Nachschlag bei der Ablöse zu fordern, habe man angesichts jüngster schlechter Erfahrungen verzichtet. Wie berichtet, wird die Maßnahme aber auch dadurch teurer, da bewusst auf eine Vollsperrung verzichtet wird. Stattdessen gibt es sechs Bauphasen und halbseitige Sperrungen.
