Etat: Grüne setzen neue Stelle durch
Weil am Rhein (mcf). Die Grünen haben sich auf der Zielgeraden durchgesetzt. Wenige Minuten vor der Verabschiedung des Haushaltsplans konnten Sprecher Martin Fischer und seine Fraktionskollegen eine Mehrheit im Gemeinderat davon überzeugen, noch eine neue Stelle für den Klimaschutz Mobilität im 2020er-Etat zu verankern, die erst einmal auf drei Jahre befristet ist.
„Dies sind wir allen Wählern und auch der jungen Generation mindestens schuldig“, hatte er zuvor in seiner Haushaltsrede die Zustimmung zum Zahlenwerk von diesem Stellenplus abhängig gemacht. Lediglich die CDU und die FDP stimmten dagegen oder enthielten sich. Die Verwaltung muss sich damit nun um die Stellenbeschreibung kümmern und es muss ein Konzept mit den Aufgaben erstellt werden.
Letzteres nannte UFW-Fraktionschef Eugen Katzenstein als Bedingung für die Zustimmung zum neuen Mobilitätsmanager. Zudem soll dies dann Thema in den Fachausschüssen sein, bevor die Stelle ausgeschrieben wird. Auf die Anmerkung von Wolfgang Roth-Greiner (FDP), dass man befristete Stellen meistens nicht mehr los werde, verwies Thomas Bayer (Grüne) auf die offenbar dann bewiesene Sinnhaftigkeit der Tätigkeit.
Als „richtiges Zeichen“ und „praktische Notwendigkeit“ beschrieb SPD-Chef Johannes Foege die Neuschaffung der Stelle. „Wir sind aufgefordert, das Thema ernst zu nehmen.“ Die Aufgabengebiete seien relativ umfangreich, weiß auch Bayer.
Überrascht, dass die Grünen kurz vor der Haushaltsverabschiedung nochmals den Antrag auf das Stellenplus stellten, reagierte Eva-Maria Bozenhardt (CDU). „Die Zeiten sind andere geworden. Es ist nicht mehr wie früher“, erklärte OB Wolfgang Dietz mit schwer zu deutender Miene.
