Verkehr: Mehrheit des Gemeinderats für Ausschreibung der neuen Stelle / Neue Ideen versus fehlendes Geld für Maßnahmen
Weil am Rhein - Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, einen Mobilitätsmanager zu suchen. Die Stelle ist vorerst befristet auf drei Jahre. Voraussetzung für die Einstellung ist, dass auch die eingeplanten Zuschüsse für das Projekt fließen.
Nochmals wurde in der Gemeinderatssitzung deutlich, wie unterschiedlich die Auffassung hinsichtlich der Neuschaffung der Stelle ist. CDU, zwei Mitglieder der Freien Wähler und die FDP-Fraktion stimmten gegen den Auftrag, die Stelle mit den umfangreichen Inhalten nun auszuschreiben. Oberbürgermeister Wolfgang Dietz sprach süffisant sogar von einer „indischen Kuh“, um die es hier gehe.
Die Pro-Argumente
Die Grünen hatten bei der Verabschiedung des aktuellen Haushaltsplans auf den letzten Drücker eine Mehrheit des Gemeinderats überzeugen können, noch die Stelle zu schaffen, da diese auch bezuschusst werde und letztlich Geld zurückfließe. Genau diese Argumente brachte Grünen-Fraktionschef Martin Fischer am Dienstagabend in der Ratssitzung erneut vor. Außerdem gebe es ein umfangreiches Aufgabengebiet. „Es ist sinnvoll, es durchzusetzen.“ Grünen-Stadtrat Thomas Bayer erhofft sich vom Mobilitätsmanager neue Impulse für Weil am Rhein.
Die kritischen Stimmen
Daraus würden aber dann auch Maßnahmen folgen, mahnte CDU-Fraktionschef Claus Weibezahl. „Das kostet Geld.“ Und die Stadt müsse sich angesichts der schlechten Konjunkturaussichten (Stichwort: Corona-Krise) auf weniger Einnahmen einstellen.
Während es sich bei der Feuerwehr um eine Pflichtaufgabe handele, sei der Mobilitätsmanager eine freiwillige Leistung. Doch die Stadt müsse momentan Geld sparen, erklärte auch Susi Engler (Freie Wähler). „Der Mobilitätsmanager ist absolut wünschenswert und wichtig, doch es gibt viele andere Dinge, die auch wichtig sind.“ FDP-Fraktionschef Thomas Harms befürchtet außerdem, dass nach den drei Jahren man die Stelle nicht mehr streichen könne. „Eventuell binden wir uns was ans Bein. Wir sollten die Finger davon lassen.“
Die neuen Aufgaben
Die deutliche Mehrheit des Gemeinderats sah dies hingegen anders, womit die Stelle nun ausgeschrieben wird. Hauptaugenmerk des neuen Mobilitätsmanagers liegt auf der Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Mobilitätskonzepts. Insbesondere gehe es um Informationen zum Thema Mobilität, die Prüfung von Förderprogrammen, die Weiterentwicklung und Umsetzung des Radkonzepts, die Erstellung der Schulwegplanung, die Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger, die Prüfung der Verkehrsinfrastruktur mit den Verkehrsbetrieben oder auch die Beteiligung der Einwohner.
Es wird mit Personalkosten in Höhe von 70 000 Euro gerechnet. Für die ersten zwei Jahre könne mit einer 65-prozentigen Förderung beziehungsweise 40-prozentigen im dritten Jahr gerechnet werden. Ein Antrag wird nun beim Projektträger Jülich gestellt.
