CDU-Sommer-Talk: Schuster und Dietz wollen verstärkte Kooperationen / Élysée-Vertrag wird erneuert
Özil und die Debatte über Integration, grenzüberschreitende Kooperationen, Gefahrgutzüge im Rangierbahnhof, Fachkräftemangel, Wohnungsnot und, und... Groß war die Bandbreite an Themen, mit denen der CDU-Vorsitzende Günter Dußmann den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und Weils Oberbürgermeister Wolfgang Dietz beim Sommer-Talk konfrontierte.
Von Siegfried Feuchter
Weil am Rhein. Knapp 60 Zuhörer (nicht nur CDU-Mitglieder) waren am Montagabend in den Hadid-Bau gekommen, um in lockerer Runde die Meinung der beiden prominenten CDU-Mitglieder zu verschiedenen Themen – nicht nur kommunale und regionale – zu erfahren. Auch Fragen zu Trump, Brexit, Airbus und Arbeitsplatzabbau kamen zur Sprache, wobei sich Schuster dezidiert dazu äußerte. Man dürfe keine Brücken in die USA abreißen, sondern müsse Trump („der minderbemittelste Präsident in der Geschichte Amerikas“) mit ertragen. Dußmann richtete an Schuster und Dietz jeweils unterschiedliche Fragen.
Özil und die Debatte über Integration und Rassismus
Die von Mesut Özil nach dessen Rücktritt aus der Fußballnationalmannschaft ausgelöste Debatte über Integration und Rassismus zeigt nach Meinung Schusters, „was in dem Land los ist“. Weder mit Integration noch mit Rassismus habe das etwas zu tun, vielmehr mit einem gescheiterten Geschäftsmodell, befand Schuster. Özil sei ein Fußballstar und Idol für viele, der Millionen verdiene. „Wenn ein Weltstar nun auf diesem Niveau Mist wie mit dem Erdogan-Foto baut, dann muss er die Konsequenzen tragen“, sagte Schuster. Das habe weder mit Rassismus noch mit mangelnder Integration zu tun.
Gefahrgutzüge im Rangierbahnhof
Für Dietz ist das Verhalten der Bahn „unsäglich“. Der OB bekräftigte nochmals, dass er sich seit 2009 um eine Lösung für die Feuerwehr (Wasserversorgung und Havarieplatz) kümmere, jedoch die Bahn das Thema von Termin zu Termin vor sich herschiebe, ohne darüber zu entscheiden. „Die Bahn lässt unsere Feuerwehr im Stich“, beklagte der OB.
Grenzüberschreitende Kooperation
Schuster wie Dietz erhoffen sich einen neuen Schub durch die Belebung und Neuverhandlung des 1963 geschlossenen Élysée-Vertrags, dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Eine Stärkung der Regionen wünscht sich Schuster mit konkreten Maßnahmen vor Ort: beispielsweise eine Busverbindung von Weil am Rhein nach Frankreich und zum Flughafen, die Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim oder eine trinationale Grenzpolizeibehörde. Das und einiges mehr würde im Alltag der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mehr Power verleihen.
Auch Dietz sieht Chancen für eine Stärkung der Kooperationen und für konkrete Maßnahmen vor Ort, wenn in dem neu verhandelten Vertrag das Kommunale mit verankert werde. „Das wird aber nicht einfach, weil die Franzosen die kommunale Selbstverwaltung nicht kennen.“ Mehr Investition in Bildung und das Erlernen der Sprache des Nachbarn seien zudem notwendig. Auch die Zusammenarbeit mit der Schweiz muss laut OB vertieft werden. Er erinnerte ebenso an die Kriminalprävention (Stichwort Sicherheitsinitiative) und freute sich, dass es in enger Kooperation mit Schuster gelungen sei, elf zusätzliche Polizeibeamte für das Weiler Revier zu gewinnen.
Fachkräftemangel und der öffentliche Dienst
„Geht es der Wirtschaft gut, ist der öffentliche Dienst weniger gefragt, geht es ihr schlecht, nehmen die Bewerbungen stark zu“, stellte Dietz fest und sprach von einem Auf und Ab. Schwierig sei es derzeit, Leute für technische Berufe und Erzieherinnen zu gewinnen. Bei Stellen im gehobenen Dienst dagegen gebe es so gut wie keine Fluktuation. Die Stadt begegnet dem Mangel an Erzieherinnen, indem sie verstärkt ausbildet.
Was tut die Stadt gegen die Wohnungsnot?
Dietz erinnerte an die von ihm eingebrachte Wohnungsbauinitiative, an das größte zusammenhängende Wohnbaugebiet „Hohe Straße“, das derzeit erschlossen wird und das 800 bis 1000 Menschen Platz bieten soll, sowie an weitere größere Vorhaben in Otterbach und Friedlingen. „Wir leben zwar in einer der reichsten Regionen Europas, doch als Stadt müssen wir auch an die Menschen denken, die sich teure Mieten nicht leisten können“, betonte Dietz mit Hinweis auf die Notwendigkeit des Baus von Sozialwohnungen. Für das Gebiet nördlich von Hieber sei die Stadt in Gesprächen mit einem Investor, der sozialen Wohnungsbau in Verbindungen mit Dienstleistungen errichten will.
Auch Schuster hält sozialen Wohnungsbau für unabdingbar. Er verwies auf das geplante Sozialwohnungsbauprogramm des Bundes sowie die Neuauflage des Programms für Sonderabschreibungen, das Anreize für private Investoren schaffen soll.
Was passiert mit dem Lofo-Areal?
Die Stadt als Eigentümerin, die einen Bebauungsplan aufstellen und einen Gewerbepark errichten will, hat schon Anfragen interessierter Unternehmen vorliegen. Der Abbruch der ersten Gebäude beginnt am 1. August. „Am liebsten würden wir dort produzierendes Gewerbe ansiedeln“, sagte Dietz. Ebenso favorisiert Weils Rathauschef analog der Praxis in der Schweiz eine Erbpachtregelung bei der Grundstücksvergabe. Ob sich dieses Modell hier realisieren lasse, müsse man sehen.
