Ortschaftsrat kann nicht beschließen

Überraschte Gesichter bei einigen Räten und Zuschauern gab es bei der Haltinger Ortschaftsratssitzung am Donnerstag. Denn mangels Beschlussfähigkeit des Rats konnte der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Haltingen Nordwest“ nicht wie geplant in der Ortschaftsratssitzung am Donnerstag beraten und verabschiedet werden. Betroffen von der Vertagung waren auch Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Ellen Nonnenmacher, Stadtbauamtsleiter Christian Renner sowie der Kommandant der Weiler Gesamtwehr, Frank Sommerhalter, die zur Sitzung gekommen waren, um den Bebauungsplan zu erläutern und den Ortschaftsräten Rede und Antwort zu stehen.

Eine stimmberechtigte Person fehlt

Zu Beginn der Sitzung war trotz zahlreicher fehlender Ortschaftsräte die Beschlussfähigkeit festgestellt worden. Als Ortsvorsteher Michael Gleßner jedoch den entsprechenden Tagesordnungspunkt aufrief, erklärte sich Ratsmitglied Susanne Engler für befangen, da sie sie in Besitz eines Grundstücks in dem betreffenden Gebiet ist. Damit war die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrats nicht mehr gegeben. Beratung und Beschluss wurden auf die nächste Sitzung im September vertagt.

Renner stellte im Anschluss den Anwesenden den dem Rat vorgelegten Bebauungsplan in Kurzfassung vor. Die in der Arbeitsgruppe „Sägischopf“ mit Vertreten aus Politik und Verwaltung erarbeitete Variante sieht eine öffentliche Grünfläche im südlichen Bereich vor, in die „etwas für die Jugend“ integriert werden soll, beispielsweise ein Pumptrack – eine Anlage für Radfahrer, ähnlich wie etwa in Binzen.

“Sägischopf“ als Freilufthalle für Ballsport

Nördlich davon soll die neue Sport- und Festhalle und angrenzend daran Sportanlagen errichtet werden. Der „Sägischopf könne zu einer „Freilufthalle“ für Ballsport umgenutzt und somit als historisches, ortsbildprägendes Element erhalten werden, führte Renner aus. Im nördlichen Bereich sind laut Planentwurf Parkplätze vorgesehen. Auf Nachfrage aus dem Rat präzisierte Renner, dass diese nicht allein für die Festhalle gedacht seien, sondern gemeinsam genutzt werden sollten.

Unmittelbar an den Parkplatz würde sich dann – „in fußläufiger Entfernung“ die neue Feuerwache anschließen, deren Standort im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit im Gemeinderat entschieden wurde.

DLRG will auch mit einziehen

Der aktuellen Planung zufolge könnte dort auch die DLRG neue Räume erhalten. Eine entsprechende Absichtserklärung („Letter of Intent“) liege vor, berichtete Nonnenmacher ergänzend. Da sich zudem bereits abzeichne, dass der Flächenbedarf für Feuerwehr und DLRG noch weiter zunehmen werde, ist östlich angrenzend eine Erweiterungsfläche vorgesehen, die ebenfalls überplant werden könnte, heißt es in der Beschlussvorlage.

Für die Planung und den Bau der Gebäude ist ein Wettbewerbsverfahren vorgesehen. Ein Umweltbericht muss noch erstellt und die Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingeholt werden. Mit der erfolgten Vertagung liegen die weiteren Planungsschritte jetzt erst einmal auf Eis. Stellungnahmen und Fragen der Räte unterband Ortsvorsteher Gleßner mit Verweis auf deren „beratenden Charakter“.