Haushalt 2022: Finanziell nachhaltig arbeiten bleibt wichtig / Dietz: Defizit darf nicht die Regel werden
Oberbürgermeister Wolfgang Dietz sieht die Stadt auf dem richtigen Weg – einem finanziell nachhaltigen Weg, wie es in seiner Haushaltsrede heißt. Der Haushaltsplan 2022, der gestern Abend im Gemeinderat beraten wurde, sei ein Haushalt der soliden Kontinuität.
Von Saskia Scherer
Weil am Rhein. Der Haushaltsplan lässt sich laut dem OB mit mehreren Stichworten umschreiben. Zum einen nennt er die konsequente Fortsetzung der begonnenen Hochbauinvestitionen im Bereich Bildung, also beispielsweise die Fertigstellung von „Juno II“, der Beginn der Brandschutzmaßnahmen und der Sanierung des Kant-Gymnasiums und des Hauses der Volksbildung sowie der Brandschutz an Leopoldschule, Karl-Tschamber-Schule und der Alten Schule in Haltingen.
Infrastruktur ausbauen
Ein Augenmerk liegt auch auf dem Weiterführen der begonnenen Verkehrsinfrastruktur mit dem Radweg Alte Straße, der Fertigstellung der Nordwestumfahrung, der endgültigen Brücke ins Rad, der Heldelinger Straße und Unterführung sowie der Umgestaltung der Müllheimer Straße.
Fortgesetzt werden soll auch die Stadtgestaltung mit den Sanierungsgebieten in Haltingen, Friedlingen sowie dem Beginn des Sanierungsgebiets Alt-Weil.
Auch der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur der Stadt werden weitergehen. Dietz zählt auf: die Digitalisierung mit Schwerpunkt bei den Schulen, den Abschluss der Erweiterung des Rathauses und die Ertüchtigung des Brandschutzes am Bestandsgebäude, den Umbau und die Sanierung der Abdankungshalle in Märkt sowie die Aufstockung des Kapitals bei der LGS-Gesellschaft und der Laguna-Gesellschaft, die beiden die finanzielle Basis geben werde, um weiter ihre Leistungen anzubieten.
Die solide Finanzpolitik der vergangenen 20 Jahre zahle sich für die Bürger aus. Gewerbe- und Grundsteuer werden nicht angehoben, Kindergarten- und sonstige Verwaltungsgebühren bleiben stabil.
Die Rechnung für den lockeren Umgang mit Geld treffe stets mit voller Wucht die Folgegeneration, mahnt Dietz – sei es über Abschreibungen, eine hohe Inflationsrate oder über die zwingende Rückzahlung von Darlehen.
„Wir haben uns als Stadt seit Beginn dieses Jahrhunderts der finanziellen Nachhaltigkeit verschrieben. Deshalb kommen wir heute ohne schmerzhafte Einschnitte bei den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt aus“, so der OB. „Stadtverwaltung und Gemeinderat haben sich diesen Zustand erarbeitet.“ Und zwar durch das Setzen von klaren Prioritäten, Disziplin beim Befriedigen von Wünschen und sparsame Haushaltsführung und Bewirtschaften der Steuermittel. Darauf dürfe man stolz sein. Dieses Vorgehen gebe der Stadt auch in Zukunft die Chance, die „gewaltigen Herausforderungen“ anzugehen, die sich aus dem Klimawandel und der Alterung der Gesellschaft ergeben.
Haushalt nicht ausgeglichen
Doch trotz aller Anstrengungen: Der Haushalt 2022 ist nicht ausgeglichen, erinnert Dietz. Er schließt mit einem Defizit im Ergebnishaushalt. „Das darf und kann nicht die Regel werden.“ In diesen unerfreulichen Zeiten sei es gleichwohl im Vergleich der Städte ein relativ gesehen passables Ergebnis.
