Kommunalpolitik: Weiler Partein über wichtige Themen im zurückliegenden und im begonnenen Jahr
Zahlreiche Themen haben die Weiler Parteien im zurückliegenden Jahr beschäftigt. Und auch für 2023 haben sich Freie Wähler, Grüne, CDU, FDP und SPD viel vorgenommen. Ein Thema steht dabei derzeit bei allen Parteien weit oben auf der Prioritätenliste: die Fußgängerzone.
Von Ingmar Lorenz
Weil am Rhein. „Die Dreiländergalerie wurde eröffnet und mit einher geht die Frage der Fußgängerzone, welches uns letztes Jahr und auch dieses Jahr beschäftigt“, teilt Eugen Katzenstein, Vorsitzender des Weiler Ortsverbands der Freien Wähler, mit.
Freie Wähler
Wichtig ist ihm vor allem, dass sich die Weiler beim Bürgerentscheid am 12. Februar beteiligen und ihre Stimme abgeben.
Die Auswirkungen der globalen Entwicklungen auf die Stadt Weil am Rhein – und vor allem auf das kommunale Budget – beobachtet Katzenstein mit Sorge. „Corona und die Folgen des Ukraine-Kriegs zeigen bei uns in Weil am Rhein im Haushalt deutliche Wirkung“, so sein Fazit. Dabei betont Katzenstein auch, dass die Ausgangslage aus seiner Sicht ohne die Rathauserweiterung besser wäre.
Für 2023 stehen neben den bereits begonnenen Projekten einige Anschaffungen für die Feuerwehr an, blickt Katzenstein voraus. „Projektiert wird auch die Feuerwehrwache Nord, welche nun, nach dem Gemeinderatsbeschluss, als Gesamtkonzept ,Sägischopf Areal’ betrachtet werden muss.“
In Sachen Klimaschutz, medizinische Versorgung und Digitalisierung müssen weitere Schritte gemacht werden. „Wir haben in Bezug auf Klimaschutz Anträge zur Einrichtung einer Weiler Klimawoche sowie zur Bebauung von öffentlichen Gebäuden mit Photovoltaik-Anlagen gestellt.“
CDU
Der Klimaschutz spielte auch beim CDU-Stadtverband eine Rolle. So weist Vorsitzender Günter Dußmann etwa auf die Nistkastenaktion hin. Auch am Stadtradeln habe man sich im vergangenen Jahr mit Erfolg beteiligt.
Die Weiler CDU hat darüber hinaus ihren Internet-Auftritt überarbeitet. Insgesamt sei dem Verband viel daran gelegen, zunehmend auch jüngere Zielgruppen anzusprechen. Dazu wolle man vermehrt die Sozialen Medien, etwa Instagram, nutzen, legt Dußmann dar.
Inhaltlich war und ist der Stadtverband in vielen Bereichen aktiv, die das öffentliche Leben betreffen. Dußmann nennt als große Themen etwa die Stärkung der Landwirtschaft, die Digitalisierung und die wohnortnahe Versorgung. „Aber auch im Gesundheitsbereich haben wir die Fühler ausgestreckt“, so der Vorsitzende. Eine Idee sei etwa der Aufbau einer Begleitinfrastruktur für Betroffene von Long-Covid.
Daneben spielt das Thema Verkehr auch für die CDU eine wichtige Rolle. Die Einrichtung einer Fußgängerzone sehe der Stadtverband summa summarum eher kritisch. Zugleich plädiert Dußmann dafür, sich mit dem Thema detailliert auseinanderzusetzen. Aus seiner Sicht gelte es dabei die Frage zu stellen, wem die Einrichtung einer Fußgängerzone nutzen würde.
Auch werfe allmählich die Kommunalwahl 2024 ihre Schatten voraus, und eine Klausurtagung des Stadtverbands stehe bevor. Um die zahlreichen Themen bearbeiten zu können, sei es unerlässlich, arbeitsteilig und als Team vorzugehen.
Grüne
Diese Facette betont auch Nicole Sütterlin, die neben Thomas Bayer dem Weiler Ortsverband der Grünen vorsteht. Nur gemeinsam sei die politische Arbeit möglich, betont sie. Rückblickend auf das vergangene Jahr seien es zahlreiche und vielseitige Themen gewesen, welche die Grünen beschäftigt haben und auch künftig noch beschäftigen werden: „Der Krieg in der Ukraine und die entstandenen Auswirkungen auf Weil – wie Energiekrise, Inflation, und neue Mitbürger – sind Themen, mit denen wir uns intensiv befassen.“ Daneben habe der Ortsverband aber auch die „grünen Klassiker“ wie die Reduzierung der Hitze-Hot-Spots in der Stadt, die Verbesserung des ÖPNV durch elektronische Anzeigetafeln an Bushaltestellen, die Verbesserung der nachhaltigen Mobilität und zukunftsorientierte Stadtentwicklung im Blick. Wichtige Projekte seien das Frauen-Nacht-Taxi für mehr Sicherheit. Auch der Erhalt der Grünflächen oder die Unterstützung des Willkommenskreises, seien Themen, die den Ortsverband beschäftigt haben, erklärt Sütterlin.
Ein wichtiges Anliegen sei zudem die Einführung der Fußgängerzone. „Wir standen und stehen uneingeschränkt hinter dem Vorhaben der Stadt und haben im Gemeinderat geschlossen für die Fußgängerzone gestimmt“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Grünen. Das Bürgerbegehren zeige, wie sehr das Thema polarisiert. Insgesamt aber biete die Hauptstraße mit einer Fußgängerzone mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität.
FDP
Das sieht Taylan Kahraman, Vorsitzender der Weiler FDP und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, anders. Er investiere viel Arbeit, um den Bürgern seine Sichtweise zu vermitteln. „Was den Aufwand angeht, kommt das fast einem Wahlkampf gleich“, sagt Kahraman. Er befürchtet unter anderem, dass es durch die Einführung einer Fußgängerzone zu negativen Auswirkungen in Sachen Verkehr in den umliegenden Bereichen kommt und der Einzelhandel geschwächt wird.
Zugleich war und ist die Fußgängerzone für die Weiler FDP zwar ein wichtiges, aber mitnichten das einzige Thema. In Sachen Verkehr plädiert Kahramen auch für die Umsetzung des sogenannten Durchstichs, also der Verbindung vom Stuhlkreisel nach Friedlingen. Dadurch könne die Belastung in der Weiler Innenstadt reduziert werden. Statt einer Tram-Verlängerung lohne es sich aus Sicht der FDP, über City-Busse nachzudenken, um so den ÖPNV zu stärken.
Kahraman hat sich im zurückliegenden Jahr zudem dafür eingesetzt, Gemeinderatssitzungen im Internet zu streamen, um sie leichter zugänglich zu machen. Trotz der Absage seitens der Stadtverwaltung wolle er diesbezüglich am Ball bleiben.
Die ärztliche Versorgung hat die FDP weiterhin im Blick. Hierbei müsse gewährleistet sein, dass die Rahmenbedingungen für die Ärzte stimmen. Auch vor diesem Hintergrund lehnt Kahraman die Einführung der Fußgängerzone ab.
SPD
Für den Ortsverband der SPD hingegen überwiegen mit Blick auf die Fußgängerzone die positiven Entwicklungen. Was den Ortsverein und die Fraktion im vergangenen Jahr stark beschäftigt haben, waren die strategischen Wirkungsziele zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an Klimaveränderungen, die Stärkung der Innenstadt, die Weiterentwicklung des Märkte- und Zentrenkonzepts sowie die neue Feuerwache in Haltingen, legt Stefan Reinelt, einer der Vorsitzenden der Weiler SPD, dar. „Die meisten Punkte sind ja mit langfristigen Zielen verbunden, daher werden uns diese auch in diesem Jahr beschäftigen“, so sein Blick voraus.
Ganz oben auf der Liste stehe die Fußgängerzone, welche die Weiler SPD als wichtig für die Entwicklung der Stadt ansieht. „Es ist klar, dass für viele Bürgerinnen und Bürger noch Fragen offen sind oder sie diesbezüglich Sorgen haben, und auf diese muss natürlich eingegangen werden“, betont Reinelt. „Wenn man aber den Blick über den Weil hinaus wirft, ist klar, dass eine attraktive Innenstadt ein zentrales Anliegen für die ganze Stadt ist.“
„Darüber hinaus wollen wir auch weiterhin zu den ,klassischen’ Themen wie etwa Verkehrssituation und Wohnungsmarkt unsere Ideen weiterbringen“, legt Reinelt dar.
