Querdenker versammeln sich

Für Samstag hatten verschiedene Organisationen und Gruppen aus der Schweiz und aus Deutschland zu einer „Trinationalen Demo für Frieden, Freiheit und Souveränität“ aufgerufen. Nach den Verboten der Märsche, die vom Basler St. Johanns-Park und von Huningue in Frankreich aus starten sollten, verlagert sich das Geschehen nun ganz nach Weil am Rhein, wo jetzt im Rheinpark eine „stationäre Veranstaltung unter freiem Himmel“ geplant ist, wie der Basler Mario Della Giacoma von Veranstalterseite aus mitteilt.

Schweizer Gruppierungen mobilisieren

Zu der Kundgebung haben verschiedene Gruppen aufgerufen, darunter die Schweizer „Freunde der Verfassung“ sowie „Aufrecht Schweiz“, die sich beide in der Vergangenheit als Kritiker der Corona-Maßnahmen hervorgetan haben. Drei Schweizer Nationalratskandidaten werden laut Della Giacoma dort sprechen. Ihr Kommen zugesagt habe außerdem die deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum. Sie gehört dem rechtsextremen „Flügel“ der Partei an. Die Schweizer Teilnehmer würden mit lautem Kuhglockengebimmel zu der Veranstaltung auf Weiler Seite „spazieren“, kündigen die Veranstalter an.

Stationäre Versammlung

Die Stadt Weil am Rhein bestätigte am Freitagmittag in einer Medienmitteilung, dass ihr eine Anmeldung für eine stationäre Versammlung vorliege, nachdem die bisherige Versammlungsanmeldung zurückgezogen worden war. Demnach beginne die Veranstaltung am frühen Nachmittag und umfasse mehrere Reden. Seitens der Stadt wurden Auflagen erlassen, heißt es in der Mitteilung. So muss unter anderem eine ausreichende Anzahl an Ordnern vorhanden sein, die gegen Störungen im Versammlungsverlauf vorzugehen haben. Transparente und Trageschilder müssen so beschaffen sein, dass sie nicht als Schutzbewaffnung verwendet werden können, heißt es. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es in der Schweiz und Deutschland einen Unterschied im Demonstrationsrecht gebe. Während in der Schweiz eine Versammlung genehmigungspflichtig ist, braucht es nach dem deutschen Versammlungsrecht keiner gesonderten Genehmigung.

Polizei trifft Vorkehrungen

Die Polizei hat Kenntnis von der Veranstaltung und werde vor Ort sein, informiert Polizeisprecher Thomas Batzel auf Nachfrage. Zur Einsatztaktik mache er keine Angaben. Nur so viel: Dass der Fahrzeugverkehr nicht so gestört werde wie bei der ursprünglichen Planung vorgesehen, sei doch ein Vorteil.