Zukunftsausrichtung: Ausschuss für Feuerwehrhaus Nord im Bereich Sägischopf / Ratsmehrheit unklar
Weil am Rhein - Kampfabstimmung im Kultur-, Sport- und Verwaltungsausschuss bei der Zukunftsausrichtung der Feuerwehr: Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP hat sich am Dienstagabend für die Zweistandortlösung und ein Feuerwehrhaus am Areal am Sägischopf in Haltingen ausgesprochen. UFW und Grüne wollten hingegen die feuerwehrtechnische Sicht noch einmal durch die Wehr prüfen lassen.
Zum vierten Mal innerhalb einer Woche hat das Standortkonzept zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans die örtliche Politik, Verwaltung und Wehrspitze in einer Sitzung beschäftigt.
Wie der Gemeinderat abschließend am kommenden Dienstagabend entscheiden wird, ist aber angesichts der bisherigen Abstimmungen der drei Ortschaftsräte und des Ausschusses unklar. Denn: UFW und Grüne unterlagen im Ausschuss zwar mit vier zu sechs Stimmen, doch im Gemeinderat bilden beide Fraktionen gemeinsam mit 14 Stimmen die Mehrheit am Ratstisch – soweit es keine unterschiedlichen Meinungen in den eigenen Reihen gibt.
Einigkeit herrschte im KSVA darüber, dass die Abteilungen Haltingen, Ötlingen und Märkt gemeinsam in einem neu zu errichtenden Feuerwehrhaus Nord untergebracht werden sollen. Freie Wähler und Grüne beantragten jedoch letztlich erst einmal vergeblich, der Haltinger Ortschaftsrats-Entscheidung zu folgen. Der Wortlaut dort: „Die Arbeitsgruppe der Freiwilligen Feuerwehr soll die Standortvorschläge aus feuerwehrtechnischer Sicht neu bewerten. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses soll die Verwaltung eine neue Vorlage in die Gremien bringen.“
Bahn und Veranstaltungen
Susi Engler (UFW) unterstrich die Einrückzeit, die Priorität habe. Zu bedenken gab die Haltingerin, dass nach einer Ertüchtigung der Gleise zur Kandertal-S-Bahn hier Wartezeiten für die Einsatzkräfte entstehen könnten. Auch auf Veranstaltungen an der Festhalle verwies Engler, da damit womöglich Einsatzwege von parkenden Fahrzeugen oder anderweitig blockiert würden. Wehrkommandant Frank Sommerhalter sieht bei der Bahn kein Problem. „Das Schutzziel wird nicht beeinträchtigt.“ Es könne vereinzelt Ausnahmen geben.
Die Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Ellen Nonnenmacher schilderte zudem, dass die Feuerwehr in der Arbeitsgruppe die Veranstaltungen in der Festhalle auch nicht als größeres Negativkriterium bewertet hat. „Wir können das bei den Planungen berücksichtigen.“ Auch Erster Bürgermeister Christoph Huber erklärte: „Wir werden eine bauliche Lösung finden, damit es keine Probleme gibt.“
Kritik und Unverständnis
Das Schutzziel sei in der Matrix, aus der unterm Strich dann der Standort am Sägischopf die meisten Punkte erhielt, zu gering bewertet, betonte Thomas Bayer (Grüne) in Anlehnung an den Haltinger Ortschaftsratsbeschluss. Die Kommunikation mit der Feuerwehr wäre zudem zu gering gewesen, monierte Bayer. Zu wenig Wehr-Fachpersonal sei gehört worden.
Die schon im Ortschaftsrat geäußerte Kritik konnte der Erste Bürgermeister weiterhin nicht nachvollziehen. Nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Feuerwehr sei mit dem Thema ausführlich befasst gewesen, die auch vier Standorte im nördlichen Bereich von Haltingen vorgeschlagen hätten. Über die Gewichtung hinsichtlich der feuerwehrtechnischen Sichtweise könne gestritten werden. „Wir meinen, es ist richtig.“ Letztlich sei es auch die Feuerwehr gewesen, die sich für den Standort 3 am Sägischopf ausgesprochen habe.
CDU, SPD und FDP dafür
Als „völlig unverständlich“ bezeichnete Brigitte Pantze (SPD) es, dass die Entscheidung von den UFW- und Grünen-Ratsvertretern nicht akzeptiert werde. „Die Feuerwehr war stark eingebunden“, und die Lösung „ ist absolut fundiert“. Das Gemeinderats-Votum und damit die Weichenstellung für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses sollte laut Wolfgang Roth-Greiner (FDP) nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Einsatztaktisch sei der Standort richtig gewählt. Kritik übte der Liberale an der Äußerung eines Wehrmanns im Märkter Rat. Er hatte ankündigte, die gesamte Abteilung trete geschlossen zurück, sollte die Wahl auf die Zweistandortelösung mit dem Sägischopf-Gelände fallen. „Für Dörfligeist oder Erpressung darf es keinen Platz geben.“
Claus Weibezahl (CDU) erklärte, dass es eine 100-Prozent-Lösung nie geben werde. Doch die Experten der Wehr hätten sich für diesen Kompromiss entschieden. „Uneingeschränkt“ stehe er hinter diesem Votum.
