Weil am Rhein: Stadt bürgt weiter für Rheinhafen-Gesellschaft - Weil am Rhein

Finanzausschuss: Übernahme in geringerer Höhe erneuert / Auf fünf Jahre befristet

Weil am Rhein (mcf). Die Stadt soll die Ausfallbürgschaft für das Darlehen der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mit einem Gesamtbetrag von 960 000 Euro übernehmen. Das hat der Finanzausschuss am Montagabend einstimmig dem Gemeinderat für dessen Sitzung am kommenden Dienstag empfohlen. Verbürgt werden damit 80 Prozent des Kreditvolumens, wobei die Bürgschaft wieder auf fünf Jahre befristet ist. Eine Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg muss noch erfolgen.

Die Höhe der Bürgschaft fällt im Vergleich zu vor fünf Jahren deutlich geringer aus. Denn: Von dem Darlehen sind bereits eine Million Euro getilgt. Das Darlehen lief bei der Sparkasse Markgräflerland und soll auch dort fortgeführt werden. Die Bürgschaft durch die Stadt ist zulässig, wurden zuvor die einschlägigen Bestimmungen geprüft. „Die EU-rechtlichen Vorgaben sind erfüllt“, erklärte Bürgermeister Rudolf Koger im Ausschuss.

Zum Hintergrund: Ursprünglich liegt der Bürgschaft eine deutlich höhere Bürgschaftserklärung zu Grunde. 1998 hat die Stadt die Sicherung des KfW-Darlehns über einen Betrag von 2,5 Millionen Euro übernommen. Bis Mitte 2008 wurden rund 555 000 Euro getilgt. Im Februar 2009 wurde eine neue Bürgschaftserklärung in Höhe von 1,96 Millionen Euro gegenüber der Sparkasse Markgräflerland bis Mitte August dieses Jahres erteilt. Nun verbleiben 960 000 Euro. „Der Bürgschaftsrahmen ist reduziert“, erklärte OB Wolfgang Dietz. Das Geld wurde im Jahr 1998 seinerzeit für das Container-Center benötigt.