OB darf Stundungen über 50 000 Euro im Einzelfall schnell genehmigen / Übergangsregelung
Weil am Rhein - Die Stadtverwaltung spürt an den rückläufigen Steuereinnahmen, dass Betriebe von der Corona-Krise stark betroffen sind. Damit die Unternehmen flüssig bleiben, hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt und Oberbürgermeister Wolfgang Dietz ermächtigt, Stundungen über 50 000 Euro im Einzelfall zu genehmigen.
Diese Übergangsregelung gilt bis längstens Ende dieses Jahres. Und: Die Mitglieder des Finanzausschusses sollen zeitnah informiert werden.
Kommunen sollen bei Stundungen großzügig vorgehen
Die Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder und ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zum Thema Stundung von Steuerforderungen empfiehlt den Kommunen, bei Stundungsanträgen großzügig vorzugehen, wobei auch das Landesfinanzministerium dies noch ergänzte, wie die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage erläuterte.
Nachdem dies über eine Pressemitteilung auch kommuniziert worden sei, seien „sehr zügig“ die ersten Stundungsanträge eingegangen – insbesondere im Bereich der Gewerbe- und Spielsteuer. Damit darüber schnell entschieden werden kann, ist dem OB nun die neue Befugnis erteilt worden. Denn: Eigentlich darf der OB nur einen Betrag von bis zu 50 000 Euro stunden, darüber hinaus ist der Finanzausschuss am Zug.
Zwar bewegten sich laut Bürgermeister Rudolf Koger die Stundungsanträge weitgehend im Bereich der OB-Kompetenz, doch es sei nicht ausgeschlossen, dass höhere Beträge künftig gestundet werden sollen. „Um schnell reagieren zu können und die Liquidität sicherzustellen“ sei die zeitlich begrenzte Befugnis wichtig, betonte Koger.
Ermächtigung für Dietz als Übergangsregelung
Nicht betroffen seien alte Forderungen, erklärte der Bürgermeister auf Nachfrage von Eugen Katzenstein (UFW). Johannes Foege (SPD) unterstrich, dass es sich um eine Übergangsregelung handelt. Zudem sei so Zeit genug für Betriebe, dass sie beim Finanzamt ihre Steuerlast reduzieren lassen. „Nach außen setzen wir ein Signal für Betriebe.“
Klar ist laut Wolfgang Roth-Greiner: „Die wirtschaftliche Wucht kommt erst im Laufe des Jahres auf uns zu.“ Eine Prognose will OB Dietz derzeit noch nicht abgeben.
Der Kämmereibericht für das erste Quartal (siehe Bericht hier) zeigt aber, dass die Stadt mit stark rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert. Die jüngste Korrektur des Ansatzes von elf Millionen auf nun 9,3 Millionen ist laut Koger aber nicht nur Corona-bedingt erfolgt, sondern es gebe auch Unternehmen in Weil am Rhein, die sich derzeit neu ausrichten.
Eine bessere Orientierung, wohin der Weg bei den Steuereinnahmen führt und wie sich das Geschäft der Betriebe entwickelt, erhofft sich die Stadtspitze von der Mai-Steuerschätzung, die heruntergebrochen Anfang Juni im Rathaus vorliegen könnte.
