Neufassung: Ehrenamtliche Wehrleute erhalten höhere Entschädigung / Politik für Mehrausgaben
Bewusst deutlich tiefer in die Tasche greift die Stadt Weil am Rhein bei der finanziell höheren Entschädigung von ehrenamtlichen Wehrleuten nach Einsätzen und Übungen. „Es ist ein wichtiges Signal, das wir setzen“, rechtfertigt Oberbürgermeister Wolfgang Dietz Mehrkosten im Vergleich zur bestehenden Regelung von rund 42 000 Euro. Die Politik sieht dies als gerechtfertigt an.
Von Marco Fraune
Weil am Rhein. Mit der Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung werden die alten Sätze zum 1. Juli erhöht, die zuletzt vor zwölf Jahren angepasst wurden. Bisher erhielten die ehrenamtlichen Wehrleute für den Verdienstausfall eine Entschädigung in Höhe von acht Euro pro Stunde und ein Auslagenersatz in Höhe von neun Euro für jeweils vier Stunden gewährt. Dies werde den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht, erläuterte Ellen Nonnenmacher, Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes im Kultur-, Sport- und Verwaltungsausschuss (KSVA). „Da den Feuerwehrangehörigen durch den Feuerwehrdienst keine finanziellen Nachteile bei ihrem Einkommen und durch Auslagen entstehen dürfen, ist die geltende Regelung nicht mehr rechtskonform.“ Außerdem erweise sich die bisherige Regelung als „zu kompliziert und nicht transparent genug“.
Nun orientiert sich die Stadt an den vom Landesfeuerwehrverband und dem Städtetag ausgesprochenen Empfehlungen. Für Einsatzdienste sowie Aus- und Fortbildungen gibt es künftig eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 Euro pro Stunden. Neu vorgesehen ist zudem eine Entschädigung für den Dienst zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit, der auf Anordnung des Kommandanten geleistet wird. So sei nach Großeinsätzen oft eine Vielzahl an Material und Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung zu reinigen und wieder in einsatztauglichen Zustand zu bringen. Auch neu ist eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Übungen der Freiwilligen Feuerwehr. Unterm Strich gibt es Mehrkosten von 42 275 Euro womit Gesamtkosten von 102 525 Euro eingeplant sind.
„Wertschätzung heißt auch, dass man ordentlich bezahlt“, unterstützte Andreas Rühle (UFW) die Erhöhung. Es handele sich um einen „werthaltigen Dienst“. Als „vollauf gerechtfertigt“ bezeichnete Wolfgang Roth-Greiner (FDP) die 46-prozentige Erhöhung, die nun nach zwölf Jahren ohne Anpassung erfolge. So sei auch das Gefahrenpotenzial für die Wehrleute deutlich höher als früher. Auch Peter Reinacher (CDU) unterstützte die gerechtfertigten Mehrausgaben. Dass die Abrechnung künftig einfacher und transparenter sei, fand ebenso die Zustimmung von Monika Sulzberger (SPD). „Das ist das Mindeste, was wir für die Feuerwehrleute tun können, dass wir sie ordentlich entschädigen.“ Ihr Fraktionskollege Matthias Dirrigl meinte, es sei „allerhöchste Zeit, in die Personen zu investieren“, nachdem zuletzt in das Material und in die Wache Geld geflossen sei. Dass die Entschädigung in der Regel nur jedes Vierteljahr ausgezahlt wird, stelle für die Wehrleute kein Problem dar, meinte Kommandant Frank Sommerhalter. Der KSVA stimmte einstimmig für die Erhöhung, womit eine Zustimmung im Gemeinderat am Dienstag als Formsache gilt.
