Höhere Kreisumlage macht sich bemerkbar
„Haushaltssteuerung bei sich verändernden Rahmenbedingungen“ hat Weils Erster Bürgermeister Rudolf Koger seine Präsentation des Haushaltsentwurfs überschrieben. Der 15. und letzte Haushalt, den er zu verantworten habe, sei ein schwieriger, erklärte er. Zu Buche schlägt einerseits die um 3,5 Prozentpunkte erhöhte Kreisumlage, in der sich neben höheren Personalkosten beim Kreis auch gestiegene Sozialtransferleistungen widerspiegeln. Die Ausgaben steigen andererseits im Bereich der Kindergärten und Schulen, vor allem durch den Gebäudeunterhalt und Maßnahmen für den Brandschutz, aber auch wegen der Personalkosten.
Unterdurchschnittliche Einkommensstruktur
Den höheren Ausgaben stünden keine entsprechenden Einnahmen gegenüber, machte Koger deutlich. Der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer werde in den Jahren 2024 bis 2026 niedriger ausfallen als bisher, dies bei einer ohnehin schon unterdurchschnittlichen Einkommensstruktur in der Stadt Weil am Rhein. Die von ihm vorgeschlagene Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes, um wenigstens ein Drittel der höheren Kreisumlage aufzufangen, sei im Gemeinderat abgelehnt worden. „Aber vielleicht gibt es angesichts der vorliegenden Zahlen noch mal einen Umdenkprozess“, gibt Koger zu bedenken. Die Gewerbesteuer könne man zwar erhöhen, wolle dies aber nicht, da die Unternehmen durch eine höhere Grundsteuer bereits zusätzlich belastet würden.
