Besuch: CDU-Abgeordnete im St. Josefshaus in Weil
Weil am Rhein. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker besuchte jüngst die Eingliederungshilfe des St. Josefshauses in Weil am Rhein. Die Schwerpunkte in der Gesprächsrunde waren die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die einrichtungsbezogene Impfpflicht, heißt es in einer Mitteilung.
Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll das deutsche Recht in Übereinstimmung mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention so weiterentwickelt werden, dass Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht wird. Ein zentrales Problem sei aber, ergab die Gesprächsrunde, dass der Gesetzgeber nicht genug die Praxis in den Blick genommen habe. So zeige sich im Alltag nun, dass die Menschen mit Behinderungen, für die das Gesetz gemacht wurde, deren Angehörigen und gesetzlichen Betreuer oft damit überfordert seien, die benötigten Fachleistungen zu beurteilen.
Hier räche sich, dass vom Gesetzgeber bei der Bedarfsermittlung mit dem Landratsamt die Einrichtungen, die über die notwendigen Kenntnisse verfügen, außen vor gelassen wurden.
Intensiv wurde darüber hinaus über die einrichtungsbezogene Impfpflicht diskutiert. Allenthalben führe die einrichtungsbezogene Impfpflicht bei den Mitarbeitern zu großen Ängsten und Sorgen – auch bei den geimpften Mitarbeitern, hieß es. Viele hätten Sorgen, wie die Arbeit noch zu leisten sei, wenn dadurch Kollegen aus den Teams genommen würden. Einrichtungsleiter Philipp Wisniewski überreichte Stöcker dazu ein Positionspapier, das von 200 Mitarbeitern des St. Josefshauses unterschrieben wurde.
Keine Corona-Prämie für Eingliederungshilfe
Unverständnis herrschte in Bezug auf die Corona-Prämie, die zwar Mitarbeiter in der Pflege, nicht aber in der Eingliederungshilfe erhalten haben. Die Mitarbeiter hätten während der Corona-Pandemie die gleichen Belastungen und Herausforderungen gemeistert, wie ihre Kollegen in der Pflege, wurde in den Gesprächen betont.
Stöcker zeigte sich besorgt über die Entwicklung des BTHG und versprach, sich mit ihren Abgeordnetenkollegen für notwendige Korrekturen einzusetzen.
Hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stimmte sie den Mitarbeitern zu und sprach sich dafür aus, das Gesetz wieder abzuschaffen. Das Positionspapier werde sie mit einem offiziellen Schreiben an Gesundheitsminister Lauterbach weiterreichen.
Dass die Corona-Prämie nicht an die Mitarbeiter der Eingliederungshilfe gezahlt wird, sah sie als diskriminierend an. Aber man könne nichts mehr ändern, „das ist durch“.
