Ein-Euro-Ticket nur für 140 Familien

Weil am Rhein - Das Klimaticket für einen Euro erhalten in Weil am Rhein ab dem 1. Januar nur Inhaber des Familienpasses – zirka 130 bis 140 Familien (Hinweis: in einer alten Version war noch von Personen die Rede, was falsch ist). Die SPD hatte beantragt, den Personenkreis auf Minderjährige und Bezieher von Sozial- und Altersrenten auszuweiten. Gegen die bürgerliche Gemeinderats-Mehrheit aus Freien Wählern, CDU und FDP hatte sie damit keine Chance.

„Es wird keine Rechnung geben, die uns umbringt“,

Sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten wollten Anreize schaffen, den ÖPNV zu nutzen. Sozial Schwache, Jugendliche und ältere Jahrgänge führte SPD-Fraktionschef Johannes Foege am Dienstagabend als Zielgruppe an, womit es womöglich 12 000 berechtigte Bürger gäbe. „Es wird keine Rechnung geben, die uns umbringt“, schlossen sich Thomas Bayer und seine Fraktionskollegen dem Antrag an. Nicole Sütterlin unterstrich zudem: „Es geht um Umweltschutz und weniger CO-Ausstoß.“

"Erst abwarten, was in Lörrach passiert."

Neun Stimmen reichten gegenüber den 14 Gegenstimmen nicht aus. Gewisse Sympathien wurden zwar auch unter den Gegnern artikuliert. Wolfgang Roth-Greiner (FDP) will jedoch lieber Schritt für Schritt voran gehen, also erst einmal den letztlich vom Gemeinderat bewilligten einjährigen Probelauf des Ein-Euro-Tickets für Familienpassinhaber bewerten. Und: „Ich will erst abwarten, was in Lörrach passiert“. Dort lässt sich die Stadt das Ein-Euro-Ticket jährlich etwa 380 000 Euro kosten lässt.

Als „finanziell nicht darstellbar“ beschrieb Jürgen Walliser (UFW) den SPD-Vorschlag. „Wir können uns das nicht leisten.“ Wie viel es unterm Strich kostet, müsse zuerst verifiziert und geprüft werden, warnte OB Wolfgang Dietz vor einer Zustimmung. 40 Prozent der Bevölkerung könnten womöglich profitieren.

Der Antrag der SPD sei gut gemeint, doch es brauche Fakten und die Auswirkungen auf den Haushalt, meinte Axel Schiffmann (UFW). Sein Fraktionskollege Andreas Rühle blies ins gleiche Horn, er wolle es nicht mit Hauruckverfahren umsetzen, sondern zuerst die Kosten ermittelt wissen.

CDU spricht von „wirrem und undefinierbaren Personenkreis“

Erst einmal soll mit einem überschaubaren anspruchsberechtigten Personenkreis begonnen werden, erklärte auch Claus Weibezahl (CDU) – und nicht mit einem „wirren und undefinierbaren Personenkreis“. Schritt für Schritt will auch Eva Bozenhardt vorgehen und erst einmal mit den Familienpass-Inhabern anfangen. Die Gefahr einer Unterwanderung der Zeitkarten führte zudem Bürgermeister Rudolf Koger ins Feld. Im Gegensatz zur Familienpass-Lösung, die personell gut händelbar sei, müsse bei einer Ausweitung hier nachgelegt werden.

SPD: "Gegen-Argumente an den Haaren herbeigezogen“

„Offenbar ist man nicht bereit, sich Gedanken zu machen“, kritisierte Foege mit deutlichen Worten die Verwaltungsspitze. Teilweise seien hier Argumente „an den Haaren herbeigezogen“. So gehe es eigentlich darum, ÖPNV-Nutzer zu gewinnen und damit den Verkehr auf der Hauptstraße und auf anderen Straßen im Stadtgebiet zu reduzieren. Einen finanziellen Beitrag zum Ein-Euro-Ticket könnte die Erhöhung der Parkgebühren an der Hauptstraße leisten, schlug Grünen-Stadträtin Sütterlin vor. Der von ihrer Fraktion beantragte Mobilitätsmanager könne sich mit um die Ticket-Abwicklung kümmern.

Letztlich blieb es bei der „kleinen sozialen Wohltat“, wie Foege die Familienpass-Lösung beim Ein-Euro-Ticket beschrieb. Sowohl er als auch die Grünen vermissten unterm Strich die Klimakomponente bei der Einführung des Tickets für einen Euro. Dieses wurde bei drei Enthaltungen von den Grünen aber einstimmig abgesegnet.

Probelauf auf ein Jahr

Demzufolge erhalten Inhaber des Familienpasses ab dem 1. Januar als Probelauf für ein Jahr die Viererkarte zum Preis von vier Euro, mit der nicht erst ab 9 Uhr, sondern zu jeder Tageszeit gefahren werden kann. Jede anspruchsberechtigte Person kann maximal zwei Viererkarten pro Monat kaufen. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Kosten von 14 000 Euro.

Ob diese Ermäßigung dauerhaft eingeführt wird, soll erst abgestimmt werden, wenn sich der Landkreis damit näher beschäftigt hat. Denn: Grundsätzlich ist der ÖPNV Sache des Landkreises. Weil am Rhein kümmert sich aber freiwillig um den Stadtverkehr, um hier ein passenderes Angebot zu unterbreiten.