Tram 8+: Noch ist nichts entschieden

Eine längere Diskussion folgte im Gemeinderat am Dienstag der Vorstellung des Schlussberichts durch Andreas Jacob vom Kaiserslauterer Stadtplanungs- und Ingenieurbüro Firu. Obwohl die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses und das daraus entstandene „Zukunftsbild“ bereits Gegenstand einer großen öffentlichen Veranstaltung, des sogenannten „Perspektivforums“ im Rathaus waren, ergriffen viele Gemeinderäte hier noch einmal öffentlich das Wort, um sich zu positionieren.

Finanzielle Bedürfnisse sind noch nicht klar

Nach dem Vortrag der Ergebnisse anhand einer Präsentation meldete sich als erster Gemeinderat Thomas Harms (FDP) zu Wort. „Das ist eindrucksvoll, Sie zeichnen ein gutes Bild“, lobte er Jacob. Er machte aber deutlich, dass der Gemeinderat nach wie vor nicht wisse, welche finanziellen Bedürfnisse da auf die Stadt zukämen. Man hangele sich von Kenntnisnahme zu Kenntnisnahme, monierte er. Viele Fragen blieben offen. „Eine Statistik ist so gut, wie das, was ich daraus machen möchte“, ergänzte er kritisch im Hinblick auf die laut Firu hohe Zustimmung für das Tram-Projekt in einer Online-Befragung. „Stellen wir die Sache zur Entscheidung, sobald wir Genaueres wissen“, forderte er.

Rechenschaft ablegen über Verwendung der Mittel

Rudolf Koger, Erster Bürgermeister, verteidigte seine Beschlussvorlage: „Ich habe mir dabei etwas gedacht.“ Der Gemeinderat habe Mittel bereit gestellt für den Beteiligungsprozess. Danach gehöre es sich, einen Bericht vorzustellen und Rechenschaft abzulegen, „nicht mehr und nicht weniger“. Er hätte dem Gemeinderat bis zum Ende seiner Amtszeit gerne alle Zahlen genannt, dies sei ihm bis dahin nicht geglückt, fügte er bedauernd hinzu.

Gemeinderat Eugen Katzenstein (UFW) erinnerte einmal mehr daran, dass der Gemeinderatsbeschluss für die Tramlinie 8+ unter dem Vorbehalt der Finanzierung der Folgekosten stehe.

Bleibt es bei einer „Schnäppchen-Tram“?

170 000 Euro beträgt der Anteil an den Betriebskosten für die bisherige Tram 8 bis zum Weiler Bahnhof, wie Weils Erster Bürgermeister Rudolf Koger anschließend noch einmal detailliert ausführte. Eine „Schnäppchen-Tram“, wie Gemeinderat Axel Schiffmann (UFW) einräumte, auch er sehr kritisch gegenüber einem Weiterbau der Tram. Den Beteiligungsprozess an sich lobte er dennoch: Ihm gefalle, dass hier ein Kommunikationsprozess in Gang gesetzt, dass Kritik aufgenommen worden sei. Ein „Chapeau!“ gab es dafür von seiner Seite für die Planer. Nicht zu unterschätzen sei die Kostenersparnis durch das Engagement und das Netzwerk von Rudolf Koger, fügte Schiffmann mit Blick auf den Ersten Bürgermeister hinzu. Das dürfe man nicht vergessen.

Kein „Wünsch-Dir-Was“, sondern mögliche Planungsgrundlage

Mit den erstellten Leitlinien habe sich das Ingenieurbüro „weit aus dem Fenster gelehnt“, hielt Gemeinderat Matthias Dirrigl (SPD) fest. Ingenieur Jacob präzisierte: Dies seien nur Vorschläge. Es handle sich nicht um ein „Wünsch-Dir-Was“, sondern letztlich müssten Entscheidungen getroffen werden zugunsten einer oder einer anderen Lösung.

Rundherum zufrieden mit dem Beteiligungsprozess äußerten sich Vertreter der Grünen-Fraktion, so Nicole Sütterlin: Durch die Arbeit der Begleitgruppe sei erreicht worden, dass Bürger dem Vorhaben positiver gegenüberstehen. Es brauche auch weiter eine dauerhafte Kommunikationskampagne, um die Bürger mitzunehmen, hielt sie fest.

Begeistert über den Beteiligungsprozess äußerte sich auch Andreas Rühle (UFW), bekennender Befürworter der Tramverlängerung: „Menschen, die das erst kritisch sahen, haben mitgemacht.“ Die Begleitgruppe, der auch er angehört, solle sich auch während der Bauphase regelmäßig treffen regte er an.