Haushaltsreden: Fraktionsspitzen sind sich bewusst, dass Spielraum eingeschränkt ist / Disziplin nötig
Weil am Rhein - Die Corona-Pandemie wirkt sich stark auf den städtischen Haushalt aus, dessen sind sich alle Fraktionen sehr bewusst. Dennoch zeigen sie sich auch zuversichtlich und haben zahlreiche Punkte auf der Agenda, die angegangen werden sollen. Es wird aber zugleich zur Disziplin gemahnt.
Dass die Haushaltsreden nicht vorgetragen wurden, begründete OB Wolfgang Dietz mit der Corona-Lage, so dass alle Anwesenden möglichst schnell wieder nach Hause konnten. „Es handelt sich nicht um eine Minderung der Diskussionsbereitschaft.“
UFW: Pflichtaufgaben
Der städtische Haushalt habe sich in diesem Jahr bildhaft gesprochen, trotz Unterstützung von Bund und Land, von einem Hagelschlag zu einem Tornado entwickelt, mit deutlichen Auswirkungen auf den Haushalt 2021, heißt es in den Ausführungen von UFW-Fraktionschef Andreas Rühle. „Wir müssen uns in den nächsten Jahren auf die Kern- beziehungsweise Pflichtaufgaben konzentrieren, da unser Handlungsspielraum eingeschränkt ist.“ Zuversichtlich stimmt Rühle, dass kein Investitionsstau in den Pflichtaufgaben besteht.
Investitionen in die Zukunft seien weiterhin erforderlich. Rühle nennt etwa die Gewerbefläche auf dem ehemaligen Lofo-Gelände, den erweiterten Rheinpark, die Rathauserweiterung und den Neubau von „Juno II“. Die Freien Wähler wollen neben einem Medizinischen Versorgungszentrum zwei weitere Themen besonders in den Fokus nehmen: den Klimaschutz und die Digitalisierung.
Rühle weist außerdem darauf hin, dass der Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 und folgende ein positives Ergebnis ausweist. „Bis zum Jahr 2024 bauen wir wieder liquide Mittel von über zehn Millionen Euro auf, dies schafft Handlungsspielraum und stimmt zuversichtlich.“ Sofern sich dies in den folgenden Haushalten festige, empfehlen die Freien Wähler für die Neukreditaufnahme die Tilgung zügig in einer Höhe vorzunehmen.
Grüne: Fokus auf Klima
Die Coronakrise habe einschneidend vor Augen geführt, dass es keine Immunität gegen alle Einflüsse der Natur gebe, so Grünen-Fraktionschef Martin Fischer. Doch dürfe man nicht eine langfristigere Krise mit ebenso großen Auswirkungen ausblenden: die Klimakrise. Trotz Corona müsse es weiterhin Ziel sein, die CO2– Werte weiter zu senken. „Der Ausbau des ÖPNV bei gleichzeitiger Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ist hierfür entscheidend.“ Auch die Reaktivierung der Kandertalbahn und die Weiterführung der Tram 8 seien wichtige Infrastrukturprojekte, die es zu unterstützen gelte. Die Grünen wünschen sich mit der Fertigstellung der „Dreiländergalerie“ eine erneute Fußgängerzone.
Außerdem sind ihnen der Erhalt und die Pflanzung neuer Bäume ein wichtiges Anliegen. Auch die Bürger müssten motiviert werden, ihren Beitrag zu leisten.
Der Digitalpakt stelle hohe Summen für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung. „Wir müssen nun überlegen, wie wir die zur Verfügung gestellten Mittel so sinnvoll einsetzen, dass wir langfristig ein solides und gut funktionierendes IT-System in unserer Schullandschaft haben.“ Auch die beengten Verhältnisse in der Gemeinschaftsschule und Realschule spricht Fischer an. Die anstehende Sanierung des Kant-Gymnasiums sei ein weiteres Beispiel, dass laufend in den Schulbetrieb investiert werden müsse.
CDU: Auf Sicht fahren
Bereits zu Beginn des Jahres 2020 habe das Regierungspräsidum bei der Genehmigung des Haushalts 2020 auf einen damals prognostizierten Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro hingeweisen und gewarnt, erinnert CDU-Fraktionschef Claus Weibezahl. „Nun kommen im Laufe des Jahres durch Corona erhebliche Steuerausfälle hinzu und die Lage ist sehr ernst.“
Jetzt sei aus Sicht der CDU strikte Haushaltsdisziplin angesagt. Angefangene Projekte gelte es, möglichst zügig zu realisieren. „Wir sollten auf alle Fälle vermeiden, dass wir durch zunächst in Aussicht gestellte, zeitlich beschränkte Zuschüsse für neue Projekte unsere zukünftigen Haushalte strangulieren.“ Man fahre auf Sicht, aber mit der Hand an der Notbremse“, so Weibezahl. Gleichzeitig müsse man aber bei „Grünlicht“ in der Lage sein, schnell Gas zu geben.
Mit Blick auf die Großprojekte, die zum Abschluss oder auf einen guten Weg gebracht wurden, dürfe man auch stolz sein auf das gemeinsam Erreichte – trotz allen Schwierigkeiten wie Verzögerungen oder Verteuerungen der Baukosten. Auf der Wunschliste der CDU steht ganz weit oben, nachdem der geforderte „Durchstich“ begraben wurde, die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdiensts.
Ein schwieriges Wahljahr stehe bevor. Es bleibe zu hoffen, dass Corona keinen negativen Einfluss auf die Durchführung haben wird.
SPD: Mit Optimismus
Die Krise habe die finanzielle Abhängigkeit der Stadt von der Gewerbesteuer deutlich gemacht, meint SPD-Fraktionschef Matthias Dirrigl. Die finanzielle Basis der Stadt sei eingebrochen. Bei der Gewerbesteuer fehlen rund fünf Millionen Euro. „Durch die Ausgleichsleistungen kommen wir mit einem ,blauen Auge’ davon.“ Es stelle sich die Frage, ob unter diesem Aspekt nicht deutlich mehr Tempo und Anstrengungen bei der Ausweisung von Wohnbauflächen nötig seien.
Das „unglaubliche Investitionsvolumen“ der vergangenen Jahre habe dazu geführt, dass die ehemals hohen Liquiditätsreserven nahezu verplant sind. „Allerdings waren die zurückliegenden Investitionen, zum Beispiel für Schulen und Kindergärten, zwingend notwendig.“ Die Kreditaufnahmen seien deshalb sinnvoll und alternativlos. Letztendlich sei der Haushaltsentwurf von Optimusmus getragen, dass sich die wirtschaftliche Situation binnen Jahresfrist stabilisiere – die SPD teile diesen Optimismus.
Trotz der schwierigen Haushaltslage müsse man am Thema Innenstadtentwicklung dranbleiben. Die Fraktion werde sich weiter für sozialen Wohnungsbau einsetzen. Des Thema Gesundheit und Pflege müsse ebenfalls ihre kommunalpolitische Aufgabe sein. Auch die Demokratiebildung der Gesellschaft sei ein Herzensanliegen – die SPD will einen Bürgerhaushalt beantragen.
FDP: Strikter Sparkurs
Auch FDP-Fraktionschef Thomas Harms nennt in seiner Stellungnahme einen strikten Sparkurs statt nicht unbedingt notwendigen Wunschausgaben als Ziel. Als wichtige Punkte zählt er die konsequente Fortführung der Investionen in Kindergärten und Schulen sowie den Gebäudeerhalt und die strikte Umsetzung der städtischen Zieplanung mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Stadtentwicklung. Bei Bauprojekten müsse man wo möglich in die Höhe gehen, da dass Bauland knapp ist. Die FDP wünscht sich keine „Experimente“ bezüglich Fußgängerzone oder Einbahnstraße auf der Hauptstraße. Abschied nehmen will die Fraktion von einer (nicht finanzierbaren) Verlängerung der Tramlinie 8 und lieber auf einen Citybus setzen. Es gelte, einen Gesamtverkehrsplan zu erstellen, der Individualsverkehrs-Interessen nicht vernachlässigt.
Beim Laguna müsse man die „Schmerzgrenze“ ausloten für weitere städtische Zuschüsse. Bei der Personalpolitik fordert die FDP keine Überforderung der vorhandenen Mitarbeiter, die bei Stellenausschreibungen wo immer möglich berücksichtigt werden sollten. Bei der Belebung der Innenstadt gelte es, die Einzelhandelsinteressen zu berücksichtigen. Die Aufgabenschwerpunkte der WWT könne man gegebenenfalls überdenken oder neu definieren.
