Stadt Weil nimmt Stellung im Planfeststellungsverfahren der Bahn.
Im westlichen Teil des Bahn-Betriebswerks in Haltingen will die Bahn eine Anlage errichten, in der ICEs gereinigt und gewartet werden. Die Anlage soll auch eine Betankungsanlage für Dieselloks umfassen, die über öffentliche Straßen mit Lastwagen beliefert werden soll.
Zum laufenden Planfeststellungsverfahren „Neubau Abstell- und Behandlungsanlage im westlichen Bereich des Betriebswerks Haltingen, hat die Stadtverwaltung eine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen zum aktuellen Planungsstand abgegeben.
Diese wurde am Dienstag im Gemeinderat vorgestellt und nach kurzer Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen. Wie Stadtbauamtsleiter Christian Renner einführend erläuterte, beinhaltet die Planung der Bahn großformatige Lärmschutzwände. Diese erreichen über eine Länge von über vierhundert Metern bis zu neun Meter Höhe , führte Renner aus. Allerdings seien diese hohen Wände nicht direkt zur Wohnbebauung hin vorgesehen, sondern weiter innen in dem vom Bauvorhaben betroffenen Gebiet platziert, dort, wo den Plänen der Bahn zufolge die höchste Lärmentwicklung zu erwarten ist.
„Wir wollen geprüft Auskunft, welche kleinklimatischen Auswirkungen das hat“, betonte Renner dennoch mit Blick auf Einwände, die im Ortschaftsrat Haltingen und im Bau- und Umweltausschuss vorgebracht worden waren.
Die Sorge war, das im Westen angrenzende Wohngebiet könne durch die Barrierewirkung der Mauern nicht mehr richtig durchlüftet werden und in eine Art „Kesselsituation“ geraten. Die Stellungnahme enthält auch den Wunsch der Stadt, die Lärmschutzwände zu begrünen. Weitere Forderungen der Stadt betreffen die Anlieferung für die Tankanlage. Diese solle wie bisher über den Schienenweg erfolgen, schreibt die Stadt. Eine weitere wichtige Forderung ist die nach einer rund 2300 Quadratmeter umfassenden Ausgleichsfläche für den Spielplatz „Im Rad“, der sich zur Zeit in dem vom Planfeststellungsverfahren betroffenen Gebiet befindet. Diesen habe zwar die Bahn einst errichtet, er werde aber im Rahmen eines Gestattungsvertrags genutzt. Die Stadt Weil hat schon konkretes Grundstück (im Besitz der DB Netz AG und der Willa Projektentwicklungs GmbH) im Sinn, wo der Spielplatz künftig liegen könnte. Die Kosten für die Umlegung sollen von der Bahn übernommen werden.
Die Stadt schicke der Vorhabenträgerin zwar einen Brief, doch welche Möglichkeiten man letztlich rechtlich habe, erkundigte sich Gemeinderat Axel Schiffmann. Renner beantwortete diese Frage in aller Klarheit. Da es sich um ein Planfeststellungsverfahren handle bleibe im Ernstfall nur der Weg der Klage. „Wir müssen verhandeln“, hob er hervor. Oberbürgermeister Wolfgang Dietz veranlasste das zu der grundsätzlichen Feststellung, dass sich der Bundesgesetzgeber sich bewusst dafür entschieden habe, Genehmigungen zu beschleunigen, was prinzipiell gut sei.
