Weil am Rhein: Weichen für Hafen stellen - Weil am Rhein

Weil am Rhein Weichen für Hafen stellen

Marco Fraune 11.12.2020 - 20:02 Uhr

Bebauungsplan: Staub, Lärm und Natur hinterfragt / „Rheinvorland II“ in Offenlage

Weil am Rhein-Haltingen - Der Rahmen für die Weiterentwicklung des Rheinhafens im nördlichen Bereich ist mit neuen Inhalten gefüllt worden. Den entsprechenden Bebauungsplan „Rheinvorland II“ soll der Gemeinderat in die Offenlage schicken, votierte die Hälfte des Haltinger Ortschaftsrats am Donnerstagabend. Die anderen fünf Mitglieder enthielten sich, wobei es während der Diskussion viele Nachfragen und Anmerkungen gab.

Das seit einigen Jahren angepeilte Ziel wird weiterverfolgt: Es gilt, den gemeinsamen planungsrechtlichen Rahmen zwischen Stadt und Rheinhafengesellschaft zu gestalten, um eine Verdichtung mit baulichen und sonstigen Nutzungen im Plangebiet zu generieren und die strategische Neuausrichtung der Rheinhafengesellschaft, ein Tochterunternehmen der Stadt, zu sichern. Schon Mitte 2017 wurde im Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Rheinvorland II“ beschlossen. Es folgte im vergangenen Jahr die frühzeitige Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit.

Während es dabei von den Bürgern keine Rückmeldungen gab, summieren sich die übrigen Anmerkungen auf einer 42 Seiten umfassenden Abwägungstabelle. Die Essenz stellte Stephan Färber von der Stadtbau Lörrach als beauftragtes Planungsbüro im Ortschaftsrat vor. Berücksichtigt seien Hinweise auf das Wasser aus dem Tiefbrunnen, was weiter für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen benötigt wird, die Nicht-Einschränkung eines Rheinseitendamms mit offenem Drainagekanal oder auch die Einbeziehung der Bundeswasserstraße Rhein und seiner Ufer in einen Bebauungsplan, der im Konflikt mit der grundgesetzlich geschützten Planungshoheit des Bundes auf den Bundeswasserstraßen steht.

Der Stadtbau-Experte verwies hier auf eine möglicherweise noch anstehende Kaimauerverlängerung, doch ein konkretes Bauvorhaben gibt es noch nicht. Hierfür bedürfe es dann eines Planfeststellungsverfahrens.

Bäume auf Märkter Platz

Gegenüber dem Landratsamt wurde zudem klar gestellt, dass die Rheinhafengesellschaft über eine neue Entwässerungserlaubnis für den Bestand verfügt und eine Lösung für das Erweiterungsgebiet erarbeite. In punkto Waldwirtschaft sollen zwar Waldflächen überplant werden, doch neue Bäume auf dem nicht mehr genutzten Märkter Sportplatz gepflanzt werden, wobei Axel Schiffmann (UFW) darauf drängte, die dortigen Autoparkplätze nicht zu überplanen. Weiterhin gebe es im Hafenareal aber Waldflächen, konkret als erhaltenswert und wertvoll betrachtete.

Emissionen durch Staub werden schon jetzt mit einer Beregnungsanlage vermieden, so Färber. „Da künftige Schüttgüter nicht konkret bekannt sind, ist im Einzelfall ein angemessenes Vorgehen zu wählen, zum Beispiel eine Beregnung, um die gesetzlichen Normen einzuhalten.“

Ortschaftsrat Schiffmann sorgte sich beim Schüttgut aber angesichts der Nähe zu landwirtschaftlichen Flächen. Schon jetzt gebe es Staubentwicklungen, die sich auf die Landwirtschaftsfläche niederschlagen, so Thomas Bayer (Grüne), der zugleich sein Befremden äußerte: „Es gibt nun eine Berechtigung für etwas, was sie jetzt schon so haben.“ In Punkto Lärm verwies Färber auf die zentral angeordneten Lagerhallen bei Gütern mit besonderer Staubentwicklung.

Zugang zum Rhein

Die Stadtbau stellte klar, dass im Abwägungsprozess neben den örtlichen Eingriffen in Natur und Landschaft auch die Funktion des Rheinhafens als trimodaler Verkehrsträger zu berücksichtigen sei. Um mit Grund und Boden sparsam umzugehen, werde die Nutzung der Lagerflächen auch künftig zulässig sein. „Erhaltenswerte Flächen können wir erhalten“, womit teilweise auch ein merkwürdiger Zuschnitt des Gebiets die Folge sei. Auch ein Refugium für Eidechsen soll es noch geben.

Klar ist: Hochbauliche Anlagen seien im Areal nicht vorgesehen. Was auch dem Haltinger Ortschaftsrat wichtig war: Der Zugang zum Rhein in Verlängerung der Heldelinger Straße bleibt laut Färber ohne Einschränkung erhalten.

Yachtclub, DLRG, Festival

Dass dem Yachtclub „ziemlich auf die Pelle“ gerückt werde, monierte Jan Bautz (SPD). Maßnahmen, diesen Bereich vor Lärm zu schützen, gebe es nicht, lediglich optisch einen Schutz. Doch die Lärmgrenze werde nicht überschritten. Färber erinnerte: „Der Rheinhafen ist nicht rund um die Uhr aktiv.“

Das Bootshaus der DLRG, auf das noch Alexander Breidenbach (UFW) hinwies, soll ebenso wie das Festival „Rock am Rhy“ nochmals in den Blick genommen werden, so Stadtbauamtsleiter Christian Renner.

Insgesamt bewertete der Stadtbau-Experte, dass die Veränderungen mit dem neu erarbeiteten Plan nicht so groß seien. Renner schätzte, dass Flächen von etwa 30 Prozent für den Hafen hinzukommen. Auch soll hier ein zweigleisiger Ausbau der Bahninfrastruktur auf dem Gelände erfolgen. Und auf die eigentliche strategische Ausrichtung hob auch Eugen Katzenstein (UFW) ab, für den eine Ablehnung des Plans nicht infrage kam. Doch man müsse Basel mit dem Hafenbecken 3 im Blick behalten.