Weiterer Zuzug Geflüchteter erwartet

Die Frage nach Wohnraum für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung stellt sich in diesem Jahr wieder ganz neu. Auf die Bitte von Oberbürgermeister Wolfgang Dietz hat der Leiter der Weiler Stabsstelle für Flüchtlingsintegration, Rainer Müller, die Mitglieder des Kultur-, Sport- und Verwaltungsausschusses (KSVA) über den aktuellen Stand der Wohnungsbelegung durch Flüchtlinge und die künftig zu erwartende Entwicklung informiert. Die Unterbringung der Flüchtlinge sei eine Pflichtaufgabe der Kommunen, hatte Dietz vorher noch einmal betont, ohne Wenn und Aber. „Da gibt es keine Politik des Gehörtwerdens.“

Über 200 Personen kommen 2023 dazu

Den Aufzeichnungen Müllers zufolge sind 2022 rund 340 ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Weil gekommen (18 aus anderen Ländern). Rund 300 der Ukrainer befänden sich nach wie vor in der Stadt, von denen wiederum 125 in Privathaushalten untergekommen sind. Insgesamt befinden sich zur Zeit 350 Personen in der städtischen Anschlussunterbringung, die Hälfte davon aus der Ukraine, die andere Hälfte aus verschiedenen Ländern.

Laut jüngst veröffentlichter Zahlen rechnet der Landkreis Lörrach im laufenden Jahr mit der Zuweisung weiterer 1750 Flüchtlinge. Der Einwohnerzahl entsprechend würden 208 von ihnen der Stadt Weil am Rhein zugewiesen, hat Müller errechnet. An Wohnraum stehen derzeit 17 Wohnungen der Wohnbau, fünf Wohnungen der Baugenossenschaft sowie vier Privatwohnungen zur Verfügung. Weitere acht Wohnungen kommen voraussichtlich demnächst aus dem Bestand von Bundesliegenschaften hinzu, so Müller. Derzeit von 45 Geflüchteten genutzte Wohnungen am Marksteinweg würden zum Ende dieses oder zu Beginn des nächsten Jahres wegfallen. Man müsse sich darauf einstellen, dass der befristete Mietvertrag vom Eigentümer nicht verlängert werde, heißt es dazu bei der Stadt. Weitere 64 Flüchtlinge, die meisten davon alleinstehende Männer, kämen hinzu, wenn die Containerunterkunft in Haltingen wie ursprünglich geplant im Sommer dieses Jahres wieder abgebaut würde.

Oberbürgermeister Dietz informierte, man „scanne“ derzeit das Stadtgebiet nach weiteren Unterkunftsmöglichkeiten ab. Dass die Bereitstellung von Wohnungen nur ein Teilgebiet der städtischen Aufgaben im Bezug auf die Geflüchtetenaufnahme sei, betonte er noch einmal ausdrücklich.

Einige Gemeinderäte meldeten sich mit Anmerkungen zu Wort mit dem allgemeinen Tenor, sich der Situation so gut wie möglich stellen zu wollen. „Wir versuchen unser Bestes“, versicherte Matthias Dirrigl (SPD). Es klang aber auch Sorge mit angesichts der großen Herausforderung: Auf ihn wirke die Situation bedrohlich in dem Sinne, ob dies zu schaffen sei, sagte Alexander Breidenbach (Grüne). Am meisten Flexibilität bietet in seinen Augen die Aufstellung von Containern. Doch angesichts der Kritik von Gegnern der Erweiterung der Container-Anlage in Haltingen, sei die Frage, wie man dies angehen könnte. „Wir müssen eine Entscheidung treffen. Salbungsvolle Worte helfen uns nicht“, warf Dietz ein. Er nehme gern Vorschläge zu möglichen Standorten entgegen.

Eva-Maria Bozenhardt (CDU) rief in Erinnerung, dass man seitens der Stadt noch andere Hausaufgaben habe, und das Wohnungen aus öffentlichem Bestand, etwa der Wohnbau, die für die Belegung mit Flüchtlingen vorgehalten werden, anderen fehlen würden. „Das kann Aggressivität wecken“, warnte sie.

Hauptamtsleiterin Annette Huber unterstrich, dass nur ein Teil solcher Wohnungen für die Anschlussunterbringung genutzt werde. Bei manchen Wohnungen handle es sich um solche, die eigentlich gar nicht zur Verfügung gestanden hätten, und die man so gut es geht hergerichtet habe.

Erpressungsversuche ins Leere laufen lassen

Die Anmerkung von Wolfgang Roth-Greiner (FDP/Freie Bürger), man habe es hier mit einem dauerhaften Phänomen zu tun, nicht mit einem vorübergehenden, ergänzte Rat Breidenbach mit der Feststellung, man müsse die Bürger darauf vorbereiten.

Das sei aber nicht nur die Aufgabe der Stadt und des Gemeinderats, ergänzte er. Diktatoren wie Putin, die Menschen in die Flucht trieben, und andere damit erpressen, werde es immer wieder geben. Durch gemeinsame Anstrengung müsse man solche Erpressungsversuche ins Leere laufen lassen, forderte Breidenbach.