„Wir werden die Gelegenheit nutzen“

Einige der für Weil am Rhein zentralen Themen hat Erster Bürgermeister Christoph Huber gegenüber dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, vorgestellt. Der Schwerpunkt lag auf der erwarteten Offenlage des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2030. Die Hoffnung der Stadt, dass sich der Durchstich Friedlingen der B 317 darin findet, ist jedoch gering.

Weil am Rhein. Die Verbindung der B 317 von Friedlingen unter der Bahn hindurch zum Stuhlkreisel auf der Ostseite ist seit Jahrzehnten ein Wunsch der Stadt. Damit würde die Innenstadt deutlich vom Verkehr entlastet werden, um 7 000 Fahrzeuge pro Tag. Außerdem würde der Stadtteil besser an das überregionale Verkehrsnetz angebunden, schließlich stelle die an der Schweizer Grenze beim Zollübergang Friedlingen beginnende B 317 als diagonale Straßenverbindung eine der Hauptverkehrsachsen Baden-Württembergs in West-Ost-Richtung dar.

Nachdem das Land 2013 den Antrag der Stadt, den Durchstich Friedlingen aus dem weiteren Bedarf in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzustocken, nicht entsprochen hat und sogar darauf verzichtet hat, die Maßnahme überhaupt auf die Anmeldeliste zu setzen, die an das Bundesverkehrsministerium übersandt wurde, scheint der Griff nach diesem Strohhalm für die Stadt wahrscheinlich nicht erfolgreich zu sein. Denn, so der Staatssekretär, „Maßnahmen, die vom Land nicht an uns gemeldet werden, finden nur schwer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan“.

Erster Bürgermeister Christoph Huber gibt sich denn auch keiner Illusion hin: „Wir haben alles versucht. Gerade der Umstand, dass sich die ursprünglich vom Regierungspräsidium im Jahr 2013 genannten Kosten von 50 Millionen Euro nun tatsächlich deutlich niedrigerer darstellen, ließen bei uns eine gewisse Erwartung an ein Umdenken hinsichtlich der Bewertung durch das Land entstehen.“ Das dem nicht so ist, sei bedauerlich. Es sei aber ebenso wichtig, dass man auf Seiten des Bundes die verkehrlichen Argumente der Stadt kenne und diese für nachvollziehbar und verständlich halte.

Bereits im Dezember 2015 hatte es einen Gesprächstermin gegeben, den der Abgeordnete Armin Schuster mit Staatssekretär Barthle vermittelt hat und bei dem OB Wolfgang Dietz die Position der Stadt darlegen konnte.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wird auch die prognostizierten Zugzahlen auf der Rheintalstrecke enthalten, bestätigte Norbert Barthle auf Rückfrage von Christoph Huber. Die Stadt hatte sich bei der Planfeststellung erfolglos dagegen gewehrt, dass lediglich die Zugzahlen aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan mit der Prognose für das Jahr 2015 Eingang in die schalltechnischen- und erschütterungstechnischen Untersuchungen gefunden haben.

Nachdem nun feststeht, dass es noch mehrere Jahre dauern wird, bevor die Ausbaustrecke aus dem Planfeststellungsbeschluss des Jahres 2010 fertiggestellt und in Betrieb gehen wird, erwartet die Stadt mit Spannung die Zugprognosen für das Jahr 2030. „Auch in diesem Punkt werden wir das Zahlenmaterial sehr genau auswerten und gegebenenfalls initiativ werden“, so Erster Bürgermeister Christoph Huber.

Die Gelegenheit beim Gespräch mit dem Staatssekretär nutzte Huber auch dazu, die Überlegungen zur Ausbildung eines Vollanschlusses der A 98/A5 an die Alte Straße vorzustellen. Eine solche Maßnahme kommt nur mit Genehmigung des Bundesverkehrsministeriums zur Umsetzung. Zentrales Argument ist die Schaffung einer trimodalen Struktur und der Verknüpfung von Bundeswasserstraße, Bundesfernstraße und einer Zugänglichkeit zu den Hauptstrecken der DB Netz AG. Gleichzeitig werden Entlastungen der Ortsdurchfahrten Märkt, Haltingen und Eimeldingen vom Schwerverkehr und die Entlastung des Kreisel Colmarer Straße möglich.

Die Stadt hält auch im Hinblick auf die weitere Hafenentwicklung einen solchen Vollanschluss für notwendig und hat eine Prüfung der technischen Machbarkeit unter Beachtung der entsprechenden technischen Rahmenbedingungen und Vorgaben in Auftrag gegeben.

Wie geht es nun weiter? Voraussichtlich wird am 16. März der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans öffentlich gemacht. Danach besteht die Möglichkeit, sich innerhalb von sechs Wochen mit einer Stellungnahme direkt an das Bundesverkehrsministerium zu wenden. Huber: „Wir werden die Gelegenheit nutzen, um den Entwurf mit den enthaltenen oder nicht enthaltenen Maßnahmen für den Bereich unserer Stadt auszuwerten und werden dem Gemeinderat in der Sitzung vom 19. April den Entwurf unserer Stellungnahme zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.“ Er sei froh darüber, dass es der Stadt auf Initiative des Abgeordneten Schuster innerhalb kurzer Zeit zweimal ermöglicht wurde, die städtischen Positionen dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär zu erläutern.