Wembach Widerspruch zurückgenommen

Bürgermeister Christian Rüscher beim Videogespräch. Foto: Gudrun Gehr Foto: Die Oberbadische

Dem Infektionsschutz Rechnung getragen wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Wembach: Zwei Mitglieder, Eva Mosbach und Thomas Merten, verfolgten die Sitzung von zuhause aus per Video.

Wembach (ger). Bürgermeister Christian Rüscher hatte die Digitaltechnik perfekt im Griff, und so konnten sich die Abwesenden an den Diskussionen beteiligen.

Rüscher gab aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt, dass der Gemeinderat den Widerspruch zum Lärmaktionsplan einstimmig zurückgenommen hat. Die Gemeinde diskutierte mit dem Landratsamt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung      für die B 317 auf 50 Stundenkilometer im Bereich Fröhnd bis Brand auf 50 Stundenkilometer einzurichten. Die Gemeinde hätte allerdings im Widerspruchsverfahren hohe Kosten mit Verkehrszählungen und Gutachten zu tragen, weshalb der Gemeinderat seinen Antrag zurücknahm. Auch andere Gemeinden, die am Verfahren beteiligt waren, nahmen ihre Widersprüche zurück.

Yvonne Wagner vom Gemeindeverwaltungsverband Schönau stellte den Räten das Rechnungsergebnis für 2020 und den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 vor.

Die Gewerbesteuer für 2020 lag coronabedingt 490 000 Euro unter dem Plan. Durch eine Gewerbesteuer-Kompensationszahlung in Höhe von 214 600 Euro kann der Steuerausfall nicht ausgeglichen werden. Aber es gibt auch Einsparpotenzial: Bei der Straßenunterhaltung wurden 116 000 Euro und bei der Ortskanalisation 17 000 Euro eingespart.

Im Haushaltsplan 2020 ist ein negatives Gesamtergebnis von rund 380 250 Euro veranschlagt. Darin spiegelte sich auch das ökologische Problem des Gemeindewalds mit einem Defizit von rund 5500 Euro.

Weiterhin hatte die Gemeinde im Bereich Wasser und Abwasser keine kostendeckenden Gebühren erhoben, es ergab sich ein Zuschussbedarf von rund 54 000 Euro.

Der Ergebnishaushalt 2021 schließt mit einem Fehlbetrag von rund 500 000 Euro ab. Dieser wird durch eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen von 195 000 Euro gedeckt und zum anderen auf das ordentliche Ergebnis der folgenden Haushaltsjahre mit rund 300 000 Euro vorgetragen. Die Steuerkraftsumme je Einwohner senkt sich von 3744,38 Euro (2020) auf 2567,95 Euro (2021).

Rüscher meinte: „Was uns massiv fehlt, ist die Gewerbesteuer. Dies ist auch bedingt durch den Einbruch bei der Halbleiter-Thematik. Hier fallen zahlreiche Schichten weg.“ Einige Räte erkundigten sich nach Kompensationszahlungen für dieses Jahr, die jedoch noch nicht feststehen. Gemeinderat Hans Leisinger regte an, den Gewerbesteuersatz zu erhöhen, eine Erhöhung wurde zuletzt vor 20 Jahren vorgenommen. Laut Bürgermeister Rüscher wird das Thema innerhalb der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

Der Haushaltsplan mit Satzung wurde von den anwesenden Räten einstimmig angenommen. Die beiden Räte, die per Video zugeschaltet waren, hatten aus formellen Gründen kein Stimmrecht.

Rüscher erklärte, dass für die Landtagswahl am 14. März im Wahllokal ein Hygienekonzept erstellt werden muss. Die Wahlzeit wird verkürzt und dauert von 10 bis 18 Uhr. Wahlvorsteher ist Christian Rüscher, Stellvertreter ist Gemeinderat Rolf Berger. Die weiteren Funktionen in der Schriftführung und dem Beisitzer nehmen die Gemeinderäte wahr.

Etliche Anfragen von diversen Parteien kündigten bei der Verwaltung das Aufhängen von Wahlplakaten zur Landtagswahl an. Rüscher erklärte, den Parteien ein Standardschreiben zukommen zu lassen, wonach das „Zupflastern“ der Gemeinde nicht erlaubt sei. Grundsätzlich sei Wahlwerbung jedoch zu gestatten.

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