Gemeinderat: Bei den Haushaltsberatungen für 2018 macht Bürgermeister Michael Herr seinem Ärger Luft
Die Satzung für den Haushaltsplan 2018 wurde vom Wittlinger Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Ersichtlich wurde dabei, dass der Haushalt „nahezu auf Kante genäht werden musste“, wie Bürgermeister Michael Herr bekannte.
Von Jutta Schütz
Wittlingen. Grund dafür ist der über eine Rücklagenentnahme erfolgte Kauf und die jetzt erfolgende Sanierung des ehemaligen Internats „Hirschen“, das zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird. Der Erwerb einer Abrundungsfläche zur Ausweisung eines Neubaugebiets südlich der Mühlenstraße muss nun aber über ein Darlehen in Höhe von 400 000 Euro erfolgen. Auch der Finanzbedarf für den Kindergarten ist gestiegen.
Herr zeigte deutlich seine Unzufriedenheit mit den Auswirkungen der erneut steigenden Umlagen. Diese, verbunden mit der „aus den Parlamenten zu erwartenden Regulierungsfreude“ in Kombination mit dem sich weiter beschleunigenden Anstieg der Aufwendungen für die sozialen Sicherungssysteme – Stichwort Flüchtlingsunterbringung in den Gemeinden – sorge nun dafür, „dass die Gemeinde in die Überschuldung abzurutschen droht“, sagte er. Sprich: Die Rücklagen schrumpfen und vom erwirtschafteten Geld bleibt prozentual jedes Jahr weniger übrig, so sein Vorwurf. Bleibe die Abgabenlasthöhe gleich oder steige sie weiter, könnten kleinere Gemeinden künftig bald nur noch so reagieren, dass sie Freiwilligenleistungen und Pflichtaufgaben beschneiden.
Die Nettosumme im Verwaltungshaushalt, die der Gemeinde zur Erfüllung der Pflichtaufgaben zur Verfügung steht, fällt 2018 deshalb auf 539 500 Euro, da die Kreisumlage um 44 800 Euro, die FAG-Umlage um 23 500 Euro und die Verbandsumlage um 27 800 Euro steigen. „Der Gemeinde stehen so nur noch rund 40 Prozent oder umgerechnet eben 539 500 Euro der Nettoeinnahmen zur Verfügung – im Jahr 2017 waren es noch 44,3 Prozent und damit 570 500 Euro“, erläuterte Herr. Dass die Gemeinde ihre Aufgaben noch erfüllen kann, liegt daran, dass sich – so zeigte es der Überblick über den abgelaufenen Haushalt 2017 – unter anderem die Gewerbesteuer gut entwickelt hat. Sie lag mit 62 000 Euro um 12 000 Euro über dem Planansatz von 50 000 Euro.
Nach derzeitigem Stand werde sich aber am Ende im Haushalt 2017 statt einer Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 38 580 Euro, umgekehrt eine Negativzuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt ergeben. Diese liegt bei 70 000 Euro.
Im Vermögenshaushalt wurden 475 000 Euro ausgegeben, auch weil beim „Hirschen“-Areal auf eine Kreditaufnahme von 470 000 Euro verzichtet worden war. Durch diesen Verzicht und die Bildung von Haushaltsresten in Höhe von 260 000 Euro sei nach der derzeitigen Rechnung anstelle der ursprünglich geplanten Rücklagenentnahme ein deutlich geschrumpfter Rücklagenstand von noch rund 80 000 Euro zu verzeichnen, so der Bürgermeister. Immerhin werde die Gemeinde dann 2018 in der Lage sein, eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 23 920 Euro auszuweisen. „Das brauchen wir als Sicherheit“, betonte Herr.
Zusätzliche Kosten für die Gemeinde ergeben sich bei der Kinderbetreuung. Die Betreuung der U 3-Kinder wurde ausgebaut und dafür wurden Räume im Rathaus umgestaltet und eine Erzieherin eingestellt. Der Finanzbedarf für den Kindergarten steigt weiter und wird bei rund 370 000 Euro liegen. Die effektiven Zuschusskosten für die Gemeinde steigen damit von 208 000 auf rund 280 000 Euro, erklärte Gemeinderat Dietrich Hermann.
Informationen zum Haushaltsplan 2018:
Einnahmen und Ausgaben Gesamthaushalt: 2 330 850 Euro
Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt: 1 906 850 Euro
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt: 424 000 Euro
vorgesehene Kreditaufnahmen: 400 000 Euro
Pro-Kopf-Verschuldung: 450,58 Euro
