Privateigentum ist ein hohes Gut

„Eigentum verpflichtet“, so die Meinung der SPD-Fraktion im Rheinfelder Gemeinderat angesichts der häufig genannten Problematik, dass bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden sei in der Kommune. Doch auch die Punkte Klimaschutz und Flächenverbrauch durch Neubauten sollten mit der Anregung der Genossen angegangen werden, wenn leerstehende Gebäude wie das ehemalige „Lovers Inn“ als prominentes Beispiel keinerlei Verwendung mehr hätten.

Karin Paulsen-Zenke (SPD) sah im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung die Rahmenbedingungen für eine Einführung als gegeben an. Neubauprojekte, Nachverdichtungsmaßnahmen und die begrenzte Möglichkeit der Ausweisung neuer Baugebiete seien erfüllt. Schon jetzt sei die Wohnungssuche für Menschen mit begrenztem Budget schwierig.

Nachdem der Antrag im Bau- und Umweltausschuss mit fünf Nein-Stimmen, vier Ja-Voten und einer Enthaltung verworfen worden war, lag die letzte Entscheidung nun im Gemeinderat.

Paul Renz (CDU) wiederholte seine Aussage mit Verweis darauf, dass die Warteschlange der städtischen Wohnbau von knapp 1000 Anfragen lediglich Interessensbekundungen seien und diese Menschen größtenteils bereits eine Wohnung der Wohnbau hätten. Er kritisierte den geplanten Eingriff in das Privateigentum, welches als hohes Gut geschützt werden müsse.

Bernd Birlin (Freie Wähler) verwies auf die Präsentation von Christiane Ripka (Bauamt) und die dort genannten hohen Hürden und Auflagen zur Einführung der gewünschten Maßnahmen. Jörg Moritz-Reinbach (Sören-Fraktion) befand, dass ein Engagement gegen Wohnungsnot der Stadt gut zu Gesicht stünde. Die zahlreichen getroffenen Maßnahmen benötigten Zeit, um zu greifen.

Annette Lohmann (Grüne) verwies darauf, dass die erhofften Effekte nicht die Kosten des Verwaltung refinanzieren würden. Auch solle man sich im Klaren sein, dass Zuzug endlich sein müsse.

Mit 20 Ja-Stimmen gegen elf Nein-Voten lehnte der Rat den Antrag der SPD-Fraktion schließlich deutlich ab.