Kommunalpolitik: CDU Zell will Projekt „Leisenberg II“ realisieren / Kritik: Verwaltung fehlt der Schwung
Zell - Um die finanzielle Lage der Stadt Zell sorgt sich unter anderem auch die CDU-Fraktion. Deren Sprecher Matthias Kiefer lud die Mitglieder des Stadtverbands kürzlich zu einem Ideenaustausch ein.
Treffpunkt war das Schützenhaus auf dem Leisenberg. Dort erinnerten sich vor allem frühere Gemeinderatsmitglieder um die Ex-Fraktionssprecher Siegfried Kiefer und Thomas Schmidt an den „rechtskräftigen Flächennutzungsplan von 1983“, in dem die Flächen am Leisenberg als Wohnbaufläche dargestellt sind, was schließlich zur Bebauung des Abschnitts Leisenberg I führte und was zur Folge hatte, dass der Gemeinderat 1991 öffentlich beschloss, den Bebauungsplan Leisenberg II aufzustellen.
Und der gilt nach wie vor. Die Bürgerbeteiligung wurde im August 1992 durchgeführt, der Entwurf lag zur Einsichtnahme aus. „Damit sind alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt worden. Und damit könnte Leisenberg II ohne großen Aufwand jederzeit realisiert werden“, hieß es in der CDU-Runde, in der darauf hingewiesen wurde, dass sich die 36 geplanten Bauplätze samt und sonders im Besitz der Stadt befänden.
Der Stadt täte sich fast schon so etwas wie eine Goldgrube auf, weil sich die Grundstückspreise auf dem 3,6 Hektar umfassenden Gelände so positiv entwickelt hätten, dass sich die Investitionen der Stadt in Erschließungskosten mittlerweile gut rechnen würden, hieß es.
Kostenermittlung sollte kein Problem sein
Es müsste sich nur noch jemand daran machen, die aktuellen Kosten zu ermitteln. Das sollte, so hieß es weiter, auch in der „etwas träge wirkenden Stadtverwaltung“ bei sinnvoller Nutzung der zur Verfügung stehenden Arbeitszeiten locker möglich sein. Zumal als Voraussetzung für eine detaillierte Kostenaufstellung lediglich ein paar Aktenordner aus dem Schrank geholt werden müssten, in denen sämtliche anfallenden Arbeiten exakt beschrieben sind, wie Thomas Schmidt ergänzte.
Siegfried Kiefer belegte die Theorie mit der schriftlichen Begründung zum Bebauungsplan Leisenberg II der Stadt vom 28. Juli 1999. Damals ging die Verwaltung davon aus, dass die Stadt mit Gesamtkosten von 2,5 Millionen D-Mark oder 1,25 Millionen Euro kalkulieren müsse, von denen „ein erheblicher Teil durch die Erhebung von Anliegerbeiträgen wieder vereinnahmt“ werden könnten. Der Begründung sind die Anlage eines Kinderspielplatzes, die Grünordnung, der Natur- und Landschaftsschutz, die Höchstgrenzen der baulichen Nutzung, die Handhabung von Leitungsrechten zur Stromversorgung, die Abwasserbeseitigung sowie die Wasserversorgung oder die Oberflächenentwässerung detailliert beigelegt.
Schützenhaus erfordert Sonderregelung
Eine Sonderregelung erfordere das Schützenhaus, dessen Schießbetrieb damals als „nicht vereinbar mit dem Wohnbau“ eingestuft worden ist, was aber nach heutigen Maßstäben und nach heute üblichen Schutzbauten oder Änderungen des Schießbetriebs – beispielsweise Umstellung auf eine elektronische Anlage – durchaus revidiert werden könnte, hieß es.
Wichtig ist der CDU, dass der aktuelle Pächter des landwirtschaftlich genutzten Bereichs eine Ausgleichsfläche für den Weidebetrieb erhält. Ohne eine solche Maßnahme fehle es dem Landwirt an Futter- und Weidewiesen, die existenziell wichtig zur Weiterführung seines Betriebs seien.
Für die Mitglieder der CDU stand an diesem Abend hoch oben über der Stadt fest: Viele der finanziellen Sorgen der Stadt könnten sich mit der Realisierung des Projekts Leisenberg II lösen lassen. Es gelte, in die Hände zu spucken und die Dinge, die dazu nötig sind, in Angriff zu nehmen. Aber dazu, da waren sich viele in der Runde einig, fehle es der Verwaltung am nötigen Schwung.
Es liege also am Gemeinderat, den nötigen Druck aufzubauen, um dieses Projekt voranzutreiben. Allein der Antrag zur Sichtung der Unterlagen von 1999 zur Bebauung des Leisenbergs reiche leider nicht. Es müsse nun der Antrag zur aktuellen Kosten- und Erlösermittlung gestellt werden als Basis für einen endgültigen Beschluss des Gremiums.
Fest steht für die Zeller CDU: Es muss jetzt endlich zügig vorangehen. Allein durch die Corona-Pandemie hätten sich riesige Löcher im laufenden Finanzhaushalt der Stadt Zell aufgetan. Das Projekt müsse also im Jahr 2021 unbedingt umgesetzt werden.
