Gemeinderat Zell: Haushaltsplan 2022 verabschiedet / CDU-Fraktion stimmt Zahlenwerk nicht zu
Der Gemeinderat hat am Montagabend den Haushaltsplan für 2022 verabschiedet, der überwiegend im Zeichen von Maßnahmen für die Bildung und die Betreuung von Kindern und Jugendlichen steht. Keine Zustimmung fand das Zahlenwerk bei der CDU-Fraktion, die ihre ablehnende Haltung mit deutlicher Kritik an Bürgermeister Peter Palme verband.
Von Peter Schwendele
Zell. Der Ergebnishaushalt umfasst Erträge von knapp 15,8 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 16,3 Millionen Euro, so dass unterm Strich ein Minus von knapp 500 000 Euro zu verzeichnen ist. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von rund 15,1 Millionen Euro Auszahlungen von knapp 14,9 Millionen Euro gegenüber, wodurch ein Zahlungsmittelüberschuss von rund 167 000 Euro erwirtschaftet wird.
Bei den Investitionen sind Auszahlungen in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro geplant, denen Einzahlungen von knapp 3,7 Millionen Euro gegenüberstehen. Zum Ausgleich benötigt die Stadt demzufolge Eigenmittel in Höhe von rund 3 Millionen Euro. Da sich die liquiden Mittel derzeit auf 3,9 Millionen Euro belaufen, könnte der Stadt zum Jahresende 2022 noch ein Kassenstand von knapp 900 000 Euro zur Verfügung stehen.
Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn Zell in diesem Jahr aus dem Ausgleichsstock für das Projekt Kindergartencampus die eine Million Euro zugesprochen bekommt, die im Haushaltsplan verankert wurde. Dies betonte Rechnungsamtleiterin Daniela Burger, die sich gleichzeitig darüber freute, dass man für dasselbe Projekt aus dem Stadtsanierungsprogramm mit knapp 1,35 Millionen Euro mehr Zuschüsse erhalten werde als ursprünglich erwartet. Die Neugestaltung des Kindergartencampus` in der Bahnhofstraße ist denn mit Gesamtkosten von 3,4 Millionen Euro auch das größte Projekt, dass sich im Etat für dieses Jahr findet.
Eine weitere wichtige Investitionstätigkeit im Jahr 2022 betrifft den Umbau und die Modernisierung der Montfort-Realschule (vierter Bauabschnitt: Gerhard-Jung-Schule) mit Kosten von 1,65 Millionen Euro; dieses Mammutprojekt soll im Lauf des Jahres zum Abschluss gebracht werden. Weiter investiert wird auch in den Kindergartenstandort in der Gottfried-Fessmann-Straße (400 000 Euro) sowie in die Umsetzung des Digi-Pakts im Schulzentrum (193 000 Euro) und in die Raumlufttechnik in der Gerhard-Jung-Schule (350 000 Euro). Ein weiterer großer Posten ist die Ausstattung von Dächern städtischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen (480 000 Euro). Rund 140 000 Euro fließen in die Ausrüstung der Feuerwehr.
Bürgermeister Peter Palme sprach in seiner knapp gehaltenen Haushaltsrede davon, dass „große Aufgaben“ auf der „ToDo-Liste“ der Stadt stünden. Die finanzielle Situation Zells habe sich gegenüber den Vorjahren keinesfalls verbessert, „weitere Wünsche müssen hinten anstehen“, so Palme.
Dies stehe natürlich „konträr“ zu seinen Zielen, zu den Wünschen der Gemeinderäte und zu den Vorstellungen der Bürger. „Zu ehrlicher Politik gehört aber auch, die Wahrheit zu sagen und auch dieses Jahr bei einigen Punkten Nein sagen zu müssen“, sagte der Rathauschef. Und weiter: „Leider ist das nicht populär, aber es entspricht unseren finanziellen Rahmenbedingungen.“
Die Mehrheit der Ratsmitglieder folgte dieser Einschätzung und stimmte dem Zahlenwerk zu. Die vier CDU-Stadträte versagten dem Haushalt dagegen ihre Zustimmung, begründeten dies mit der aus ihrer Sicht falschen Planvariantenwahl für den Kindergartencampus und forderten vom Bürgermeister eine „Vision“ und die Entwicklung einer „Gesamtstrategie“ für die kommenden Jahre.
Zell (pele). Für die Genossen steht der Haushalt 2022 schwerpunktmäßig im Zeichen einer Stärkung des Bildungsstandorts Zell, wie SPD-Fraktionssprecher Thomas Kaiser bei seiner Haushaltsrede hervorhob. Der Etat stelle die Verantwortlichen vor große Herausforderungen.
Insgesamt habe sich Zell zu einer Stadt mit einem guten Bildungsangebot entwickelt. In diesem Bereich sei man gut aufgestellt. Die SPD begrüße das Großprojekt Erweiterung und Umbau des Kindergartenstandorts Bahnhofstraße, wobei Kaiser den seinerzeitigen Erwerb des Gebäudes Nummer 9 als „richtige und sinnvolle Entscheidung“ bezeichnete.
Neben der Bildung sei der SPD die Ausstattung der Feuerwehr sehr wichtig. Froh sei man, dass trotz angespannter finanzieller Lage auch dieses Jahr die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen der Stadt an die Vereine gewährt werden können. Mit dem Bau von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude werde Zell einen wichtigen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten, lobte Kaiser.
Zell (pele). Matthias Kiefer, Sprecher der CDU-Fraktion, betonte, dass man es erneut mit einem defizitären Haushalt zu tun habe. Die Stadt lebe über ihre Verhältnisse. Gleichzeitig müsse der Gemeinderat „die Verwaltung zu oft schieben und drücken“, um vorwärts zu kommen. Er wünsche sich Zeiten zurück, in denen ein Bürgermeister „voller Euphorie durch den Gemeinderat eher gebremst werden musste“. An die Adresse des aktuellen Rathauschefs meinte Kiefer: „Es fehlt uns hier eine Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung der Stadt und vor allem, wie wir aus dem Minus langfristig wieder ein Plus machen.“ Dies sollte nach Ansicht der CDU Chefsache sein. Kiefer fragte, wie Bürgermeister Palme Zell in den nächsten vier Jahren weiterentwickeln wolle und ob er eine Vision von Zell im Jahr 2030 habe.
Beim Projekt Kindergartencampus habe sich die Gemeinderatsmehrheit für die aus Sicht der CDU-Fraktion falsche Variante entschieden. Mit dem Vorhaben würden sich zu viele offene Fragen verbinden, „um diesem Haushalt ohne Gewissensbisse zustimmen zu können“.
Zell (pele). Weitere Sparsamkeit mahnte Bernhard Klauser, Sprecher des Bürgerforums, in seiner Haushaltsrede an. Gleichzeitig gelte es, verschiedene Ansätze weiterzuverfolgen beziehungsweise aufzugreifen, um Zell vorwärts zu bringen.
Klauser nannte hier beispielsweise die Zukunftswerkstatt, ein Prozess, bei dem man mittlerweile von etlichen anderen Kommunen überholt worden sei. Es gelte, in diesem Zusammenhang ein integriertes Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Weiter seien Flächennutzungs- und Bebauungspläne auf ihre auch kurzfristige Realisierbarkeit zu überprüfen. Da man dringend auf finanzielle Mittel aus verschiedenen Töpfen angewiesen sei, sei das Stellen von einem, besser zwei Ausgleichsstockanträgen pro Jahr Pflicht.
Zwar habe man gemeinsam einen Fahrplan für die nächsten Jahre aufgelegt, doch sollte dieser nach Ansicht des Bürgerforums bei Bedarf modifiziert werden. „Hier keine neuen und finanzintensiven risikoreichen ´Baustellen` aufzureißen, kommt schon fast einer Arbeitsverweigerung gleich“, meinte Klauser.
Zell (pele). Das Jahr 2022 werde der Stadt und der Verwaltung noch viel mehr abverlangen, als dies im ebenfalls schwierigen Jahr 2021 der Fall war, prognostizierte Hannelore Vollmer, Fraktionssprecherin der Freien Wähler, in ihrer Haushaltsrede.
2022 sei ein Jahr des Fortschreitens vieler wichtiger Projekte in Zell. Grundsätzlich müssten die Defizite der letzten Haushaltsjahre „mit Priorität“ angegangen werden, um künftige Investitionen möglich zu machen, so Vollmer.
Wichtig sei ihrer Fraktion insbesondere, dass neuer Wohnraum geschaffen wird, denn dies werde sich auf jeden Fall positiv auf die Stadt auswirken. Das im Zuge des Stadtmarketings erarbeitete Leerstandskonzept berge noch „enormes Potential, um unsere derzeitige Situation zu verbessern“, meinte Vollmer. So könnten auch leer stehende Ladengeschäfte in zusätzlichen Wohnraum umgewandelt werden. Zu erschließen sei nicht nur das Baugebiet Leisenberg II, auch in den Ortschaften sollte versucht werden, Nachverdichtungen für neuen Wohnraum zu nutzen.
Zell (pele). Nicht alles am vorgelegten Haushalt 2022 sei erfreulich, doch die Schuld daran liege nicht an den Verantwortlichen vor Ort, meinte Paul Hailperin, der einzige Grünen-Vertreter am Zeller Ratstisch. Vielmehr habe man seit Jahren mit einer „gigantischen Diskrepanz“ zwischen Einnahmen und Ausgaben zu kämpfen.
Lobenswert fand Hailperin in erster Linie die Entwicklung des Photovoltaikprojekts auf Dächern von städtischen Gebäuden. Er sei „angenehm überrascht“ von dem bisherigen Fortschritt. Dies sei umso wichtiger, als man im vergangenen Jahr „mit aller Wucht“ habe erleben müssen, wie schwerwiegend der Klimawandel sich auswirken könne. Angesichts der Milliardenschäden im Ahrtal müsse spätestens jetzt klar sein, „dass nichts so teuer kommen würde wie die Tatenlosigkeit“.
Bei diesem Thema sei größte Eile geboten, und die Energiewende fange schließlich bei den Kommunen an. „Ich hoffe, dass wir in einem Jahr von konkreten Ergebnissen auf den städtischen Dächern reden können“, meinte Paul Hailperin.
